Monthly Archives:: Februar 2011

Wahlprüfstein DGB

1. Wie stehen Sie zur Forderung nach gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung zur Gleichstellung von LeiharbeitnehmerInnen mit regulär Beschäftigten innerhalb einer Betriebes? Diese Forderung kann nur der Anfang einer grundsätzlichen Reform der Leiharbeit sein. Die Leiharbeit ist ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber, „kurzfristige“ Engpässe zu überbrücken. Ein Leiharbeiter muss […] weiterlesen ...

Antrag – Haushaltsplanung 2011, keine Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Schulerbeförderung

Antrag an den Kreistag zur Haushaltsberatung Kreisrat Michael Krause DIE LINKE DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Eigenanteile beim ÖPNV wieder zu streichen und die alten Sätze bei zu behalten. Finanzierung: Die Einsparung beläuft sich gerade mal auf 78.000,- €, dies Betrag sollte auch weiterhin durch die Kreisumlage finanziert werden. Begründung: Die Einsparung stehen in […] weiterlesen ...

Anfrage – Gleichbehandlung bei den Beförderungskosten der Schüler im ÖPNV

Sehr geehrter Landrat Hämmerle, ich möchte Sie bitten folgenden Sachverhalt, durch die Rechtsabteilung prüfen zu lassen. Urteil in Reinland-Pfalz zur Gleichbehandlung in der Schülerbeförderung: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. November 2010, Aktenzeichen: VGH B 11/10 http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid=%7bF211CB9F-D4CE-4244-B60E-4FDC052B25E9%7d Auch wenn die Rechtslage sicherlich zu unserer Gesetzgebung in Baden Württemberg sich unterscheidet, kommen dennoch einige parallelen auf die […] weiterlesen ...

Wahlprüfstein Beamtenpolitik

Fragen des ver.di Landesbeamtenausschusses an die Bewerberinnen und Bewerber für ein Mandat im baden-württembergischen Landtag zur Beamtenpolitik 1. Werden Sie sich für eine Rücknahme der Verlängerung der Lebensarbeitszeit einsetzen? Ja, oberstes Ziel muss es sein, allen Bürgern Arbeit anbieten zu können. Es kann nicht sein, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern, die tägliche Arbeitszeit nach oben […] weiterlesen ...

Internet-Kurzfilm – Damit sich endlich was ändert im Land!

Damit sich endlich was ändert im Land! So lautet der Titel des zweiten von der Südwest-LINKEN veröffentlichten Internet-Kurzfilms zur Landtagswahl. In dem 40-sekündigen Animationsfilm wird dargestellt, dass nur DIE LINKE neuen Schwung in den baden-württembergischen Landtag bringt. Nur wir sind konsequent gegen Hartz IV, nur mit uns gibt es gebührenfreie Kitas und Bildungseinrichtungen und nur […] weiterlesen ...

Wahlprüfsteine, Landesfrauenrats zu frauenpolitischen Fragen

Landesfraurat Baden-Württemberg Gymnasiumstraße 43 70174 Stuttgart Telefon: 07 11.62 11 35 e-mail: info@landesfrauenrat-bw.de www.landesfrauenrat-bw.de Werden Sie im Falle Ihrer Wahl, 1. aktiv dafür eintreten, dass die gesetzliche Verankerung kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten als Pflichtaufgabe der Kommunen (über 10.000 EinwohnerInnen) vorangetrieben wird; Natürlich unterstütze ich diese Forderung. Frau haben es in unserer Gesellschaft grundsätzlich schwerer als […] weiterlesen ...