Kreistag - Anfragen

Anfrage – Ankauf der kleinen Bahnhöfe der Seehass und der Seehäsle Strecke

Die Problematik mit der Deutschen Bahn und unseren Bahnhöfen ist wohl bekannt. Bei den größeren Bahnhöfen wie Engen, Singen Radolfzell und Konstanz scheint auch bei der Bahn ein größeres Interesse zur Sanierung da zu sein, im Gegensatz zu den kleinen Bahnhöfen.

Wir hören immer wieder dass die Bahn zwar Geld für die Zwischenhalte an den kleinen Bahnhöfen bekommt aber von diesem Geld nichts in den Erhalt stecken will. Gerade der jüngste Zeitungsbericht im Südkurier zeigt dass die Sanierung nur auf kosten der Steuerzahler realisiert werden soll. Und damit noch nicht genug, die Gemeinden sollen nicht einmal Mitspracherecht bekommen bei der Vergabe und Gestaltung der Haltestellen.
Das geht so nicht!

Wenn die Bahn nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen, sind hier die Gemeinden und der Kreistag in der Pflicht.

Es geht nicht nur um die Anpassung der Bahnsteige an die entsprechende Zughöhe. Auch die Sicherheit der Fahrgäste muss gewährleiste werden. Viele Bahnhöfe entsprechen nicht mehr den aktuellen Standards. Sie bieten viele Gefahrenstellen und sind für Menschen mit Behinderung oder Kinderwagen kaum nutzbar.

Es ist für die Bürger auch nicht nachvollziehbar das die Bahn an den Bahnhöfen verdient aber der Steuerzahler die Sanierung komplett aus der eigenen Tasche finanzieren soll. Dann können wir die Bahnhöfe auch gleich aus Eigenregie sanieren und Betreiben.

Aus diesem Grund muss sich für uns die Frage stellen können wir an dem bisherigen System etwas ändern. Um diese Frage zu beantworten müssen wir zuvor einige Fragen klären!

1. Ist ein Kauf der Bahnhöfe Grundsätzlich möglich?

2. Wenn ja, unter welchen Vorraussetzungen?

3. Wie hoch könnten die Kosten für den Kauf sein.

4. Wenn wir als Kreis die Einnahmen pro halt am Bahnhof beibehalten wollen, wie gehen wir das am besten an? (Kann hier die Bahn dies als Dienstleister übernehmen?)

5. Welche Einnahmen würden wir durch den Kauf der Bahnhöfe pro Jahr einnehmen? (Diese Einnahmen müssen auch wieder in die Infrastruktur zurück fließen.)

Zusätzlicher Kommentar zum Thema Bahnhöfe im Landkreis Konstanz und Sparpaket der Bundesregierung.

Das Stuttgart 21 viele finanzielle Mittel bindet und dadurch die Deutsche Bahn auf dem Land viele Projekte nicht mitfinanzieren kann ist den meisten bewusst. Aber auch das Sparpaket der Regierung hat Einfluss auf unsere Infrastruktur im Schienenverkehr.

Durch die Planung, dass die Deutsche Bahn 500 Millionen Euro Dividende an den Staat zahlen soll, muss die Bahn überlegen wo sie das Geld hernimmt. Eine Möglichkeit ist, die Fahrpreise zu erhöhen. Dies zahlen dann nur die Nutzer der Bahn.

Eine weitere Möglichkeit ist, im Güterverkehr die Preise zu erhöhen. Was aber eher unwahrscheinlich ist, da es den Konjunkturaufschwung gefährden könnte. Und das könnte ja unsere Wirtschaft und die Aktionäre treffen. Also ist das eher unwahrscheinlich.

Oder die Bahn reduziert Ihre Kosten, was aber kaum möglich sein wird. Da die Bahn durch die Kostenreduzierung erst viele Probleme geschaffen hat, siehe Berliner S-Bahn oder die ICE`s die derzeit ständig in der Wartung sind.

Also wenn die Nutzer die Last nicht alleine Tragen sollen, müssen andere Partner einspringen und Kosten übernehmen. Genau hier tritt dann das Land und die Kommunen auf. Das es bei Bauprojekten der Bahn immer einen Zuschuss vom Land und der Kommunen gab war bisher normale Praxis. Das die Bahn sich aber aus der Finanzierung komplett raus hält ist neu.

Unsere Gemeinden sind jetzt in einer Zwickmühle, entweder Sie unterschreiben den Sanierungsvertrag mit der Bahn und Zahlen oder Sie müssen auf Ihren alten Bahnhöfen sitzen bleiben.

Diese Saniweungskosten müssen aber auch wieder die Steuerzahler zahlen und das neben Ihren normalen Fahrpreis bei der Bahn. Und das alles nur damit die Bundesregierung Ihre Zahlen zur Haushaltssanierung schön rechnen kann.

Aus diesem Grund muss sich an dieser Politik etwas ändern. Es kann nicht sein das immer nur der kleine Mann alles lasten tragen muss. Auch die Industrie und Wohlhabenden in unserer Gesellschaft müssen sich am Erhalt unseres Wohlstandes beteiligen.

Das ist auch ein Grund zum Sparpaket der Regierung NEIN zu sagen.

ANTWORT:

Von der Deutschen Bahn. Die Gebäude sind käuflich aber Bahnsteige, Zuwegungen, Ausstattung usw. nicht da Sie nur von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen betrieben werden dürfen.

Damit haben sich die Antworten bei den anderen Fragen erledigt.

Hier sehe ich nur auf Landesebene eine Lösung da es hier entsprechende Vereinbarungen mit der Bahn gibt, wo die Kommunen die Leittragenden sind. Auch der Druck auf den Eigentümer der Bund kann durch das Land erhöht werden. Auch aus diesem Grund brauchen wir einen Wechsel in der Landespolitik. Da die jetzige Landesregierung keine Verantwortung für die flächendeckende Verkehrsversorgung übernimmt und sich lieber an prestige Objekten wie Stutgart 21 übernimmt.