Kreistag - Anfragen

Anfrage Gesundheitsleistungen im Landkreis Konstanz

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,

ich habe eine Frage zum Thema „Gesundheit in unserem Landkreis“. In den letzten Sitzungen kam immer wieder die Anfrage, was den eigentlich eine Grundversorgung umfasse. Hierzu liegen zwar Auskünfte vor, was die Krankenhäuser darunter verstehen; ob dies aber auch alles abdeckt, kann so nicht beantwortet werden.

Der Landkreis steht diesbezüglich in Verantwortung; daher bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten, bzw. die Gesetzestexte zukommen zu lassen:

  1. Laut Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg ist der Landkreis in der Pflicht, die Krankenhäuser im Landkreis zu erhalten. Wie kann dann im Landkreis verfahren werden, wenn es mehre Krankenhäuser gibt und eines geschlossen wird? Ich denke hier eher langfristig an Stockach. Nur die Bettenzahl oder die finanzielle Situation eines Hauses können keine grundsätzlichen Kriterien sein. Gibt es hier entsprechende Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen ein defizitäres Krankenhaus erhalten werden muss?
  2. Gibt es eine Regelung, welche Pflichtaufgaben ein Krankenhaus im Landkreis zu erfüllen hat?
  3. Welche gesetzlichen Auflagen gibt es für einen Landkreis, um eine medizinische Grundversorgung im gesamten Landkreis zu gewährleisten? Auch hier müsste ein Gesetzestext existieren, um den ich Sie bitten möchte.

Ich gehe davon aus, dass die Gesetzgeber Bund und Land Richtlinien erlassen haben, aus welchen hervorgeht, welche medizinische Versorgung in einer Region gegeben sein soll und wie schnell Erste Hilfe (Notarzt) die Betroffenen erreichen muss.

Ich bitte Sie um eine schnellstmögliche Antwort.

Sollte es Fragen zur Zusammenstellung der Texte geben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.