Kreistag - Anfragen

Anfrage – Gleichbehandlung bei den Beförderungskosten der Schüler im ÖPNV

Sehr geehrter Landrat Hämmerle,

ich möchte Sie bitten folgenden Sachverhalt, durch die Rechtsabteilung prüfen zu lassen.

Urteil in Reinland-Pfalz zur Gleichbehandlung in der Schülerbeförderung:

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Urteil vom 29. November 2010, Aktenzeichen: VGH B 11/10

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid=%7bF211CB9F-D4CE-4244-B60E-4FDC052B25E9%7d

Auch wenn die Rechtslage sicherlich zu unserer Gesetzgebung in Baden Württemberg sich unterscheidet, kommen dennoch einige parallelen auf die ich gerne geprüft haben möchte.

Gleichbehandlungsgrundsatz / Willkür – A3GG

Wir haben für die Unterschiedlichen Schulformen entsprechend unterschiedliche Eigenbeteiligungen. Aus dem Urteil kann man entnehmen das es dafür aber auch eine sachliche Begründung geben muss die ich aber so bisher nicht in unserer Satzung oder in der Landesgesetzgebung finden konnte.

Es muss schon eine entsprechende sachliche Begründung vorliegen warum wir hier einen unterschied bei der Eigenbeteiligung machen. Eine pauschale Unterscheidung nur nach Schulart reicht nicht aus und würde gegen das Willkürverbot A3 GG im Grundgesetz verstoßen. Denn ohne sachlich begründete Unterscheidung für die Eigenanteile zur Schülerbeförderung, müssen alle Kinder gleichbehandelt werden so wie es auch das Grundgesetz verlangt.

Ich sehe hier durch die bisherige Regelung schon eine grundsätzliche, wenn auch kleine, aber dauerhaft anhaltende Benachteilung der Eltern die den höheren Eigenanteil tragen müssen. Denn auch in Reinland Pfalz wird eine Unterscheidung zwischen den Schulformen immer schwieriger und somit die Begründung für einen unterschiedlichen Eigenanteil.

Bitte lassen Sie diesen Sachverhalt prüfen. Sollte sich dadurch eine Veränderung in der bisherigen Praxis ergeben, veranlassen Sie bitte die Verwaltung eine Rechtskonformen Vorschlag dem Kreistag vor zu legen.

Mit freundlichen Güssen

DIE LINKE

Michael Krause