Kreistag - Anfragen

Antwort! Anfrage Sozialer Mietspiegel ALG II / Wohngeld

Sollten Sie eine neue Wohnung suchen oder aber Vergleichen ob die Zahlung des Jobcenters angemessen ist, können Sie diese Antwort (Tabelle) als Vergleichswert heranziehen. Bei Rechtsstreitigkeiten über eine angemessene Miete sollten Sie sich aber rechtliche Hilfe hohlen, da das Job Center durch den Ermessensspielraum sehr gute Karten hat um am Mindestsatz fest zu halten.
Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
ein sozialer Mietspiegel spielt gerade bei Personen mit geringem Einkommen oder bei ALG II-Empfängern eine wesentliche Rolle, insbesondere dann, wenn es um die Unterstützungsleistungen durch das Job Center oder die Wohngeldstelle geht.
Es gibt zwar keinen flächendeckenden Mietspiegel im Landkreis Konstanz, aber da die Wohngeldstellen und das Job Center nach einen Richtwert vorgehen müssen, existiert immerhin ein sozialer Mietspiegel.
Was ist für Die Linke ein sozialer Mietspiegel?
Beim Wohngeld und beim ALG II werden für die Wohnregionen Mietpreise festgesetzt, aus denen hervorgeht, bis zu welcher Höhe die Miete übernommen wird. Da diese Zahlen bereits ermittelt sind und sich diese Berechnungen an die sozial Schwache wenden, entsprechen diese Mietpreise einem sozialen Mietspiegel.
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
    1. Sind die Mietpreise, die für die Berechnung bei der Wohngeldstelle gelten, genauso hoch wie die Mietpreise beim ALG II?
      1a.       Wenn nicht, worin liegt der Unterschied in der Berechnung?
      1b.       Welche rechtliche Begründung gibt es, dass hier eine andere Berechnung zu Grunde gelegt wird?
    2. Inwieweit spielen ältere Mietverträge eine Rolle? Gibt es hier einen Art Bestandsschutz für den Mieter, wenn seine Miete leicht über dem Mietregelsatz liegt?
    1. Wonach richten sich die Kaltmieten (in Alt- bzw. Neubauten)?
      3a.       Werden bei den Kaltmieten insbesondere bei Neubauwohnungen auch die Heizkosten mitberücksichtigt? Da für einen Mieter nämlich immer die Gesamtkosten (Warmmiete) zählen, kann – bei geringeren Heizkosten – auch eine etwas teurere Kaltmiete sogar günstiger sein.
    1. Bitte schildern Sie mir, wie die Aufteilung der Mietkosten geregelt ist? Kaltmiete und Warmmiete, wer trägt was? Bund? Landkreis?
    1. Stellen Sie bitte eine Mietpreistabelle für das ALG II im Landkreis zusammen:
      Ort (Ortsteil).
      Kaltmiete ab 1 Person bis zu 5 Personen (5 Spalten).
      Beachten Sie auch die Trennung nach Altbau und Neubau (fügen Sie hierzu notfalls eine zusätzliche Zeile pro Ort ein).
      Alle Daten müssen Ihnen vorliegen, da sich die Ämter darauf berufen, wenn ein Antrag gestellt wird.
      Wenn es einen Bestandschutz gibt (Frage 2) erweitern Sie bitte diese Tabelle, sofern es möglich ist. Oder erklären Sie bitte, wie dieser berechnet wird (Prozent /Euro).
      5a.       Wenn das Wohngeld abweicht, bitte ich auch hier, solch eine Tabelle zu erstellen.
    2. Ist es möglich diese Tabellen auf der Landkreishomepage zu veröffentlichen? Oder bedarf es dafür eines Antrags des Kreistages? Wenn dies nicht möglich ist, bitte ich Sie, dies zu begründen.
Begründung
Die amtliche Bezugnahme auf angemessene Wohnkosten beim ALG II und beim Wohngeld spielt für Hilfesuchende eine wesentliche Rolle. Denn über diesen Betrag hinaus werden keine Leistungen übernommen. Dies mag zwar grundsätzlich in Ordnung sein; ohne einen vernünftigen Vergleich jedoch ist es den Bürgerinnen und Bürgern kaum möglich, sich bei der Wohnungswahl das richtige Mietobjekt auszusuchen. Dies ist besonders für den Personenkreis bedeutsam, der Gefahr läuft, auf Wohngeld oder ALG II-Hilfe abzurutschen.
Gerade im Landkreis Konstanz wird dieses Problem besonders virulent: In den unterschiedlichen Regionen differieren die Preise für ein Mietobjekt oftmals erheblich. So kann man etwa die Mieten in Konstanz und Singen oder Stockach nicht gleichsetzen.
Aus diesem Grund ist eine Veröffentlichung des sozialen Mietspiegels zum Wohle der ALG II-Empfänger, Geringverdiener, Studenten, Lehrlinge, Rentner, Familien und sonstigen sozial Benachteiligten dringend geboten.
Eine Veröffentlichung hat diverse Vorteile. Arbeitssuchende, die ihren Wohnort wechseln müssen, können sich unmittelbar über die Grundmieten in der neuen Region informieren und sich entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten eine passende Wohnung suchen.
Auch bei einem Umzug in eine kleinere Wohnung – wenn z.B. die bisherige Wohnung laut Job Center zu teuer wird – ist solch eine Tabelle zum Vergleich sinnvoll. Falls sich dadurch der Wohnort ändert, sind meist auch die maximalen vom Amt übernommenen Kaltmieten unterschiedlich. Eine Publikation des sozialen Mietspiegels erspart ständige Nachfragen beim Amt.
Nicht zuletzt hat eine Veröffentlichung auch etwas mit Fairness gegenüber Wohngeld- und Hartz IV-Empfängern zu tun. Sie selbst sind auch verpflichtet, alle Lebensverhältnisse offen zu legen, um Unterstützung zu bekommen. Aus diesem Grund ist es nur legitim, wenn die Berechnungsgrundlagen genauso offen gelegt werden. Somit haben die Hilfesuchenden zumindest die Möglichkeit, aktiv etwas gegen ihre ggf. zu hohe Miete zu unternehmen.