Kreistag - Anfragen

Anfrage zur Behandlung von nicht-öffentlichen Vorlagen / Geheimhaltung

Antwort!

Hier finden Sie nun die Antwort auf meine Anfrage!

Meine Rechtsauffassung ist hier allerdings eine andere. Daher werde ich mich um rechtlichen beistand bemühen um diese Frage weiter zu erörtern. Ob eine Klage Erfolg hat kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Ihr Kreisrat

Michael Krause

 

 

Sehr geehrter Landrat Hämmerle,

ich habe eine Anfrage zum Thema „Nichtöffentlichkeit“ und den damit verbundenen Vorlagen.

Viele Vorlagen werden in den Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, im Kreistag aber öffentlich. Bei den meisten Vorlagen gibt es jedoch keinerlei Begründung, warum eine nicht-öffentliche Behandlung notwendig ist.

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann der Landkreis entscheiden, Themen, die öffentlich zu beraten sind, dennoch (in den Ausschüssen) nicht öffentlich zu beraten?

 

Ich beziehe mich hier auf die Landkreisordnung für Baden-Württemberg

§ 13 – Pflichten ehrenamtlich tätiger Kreiseinwohner

(2) Der ehrenamtlich tätige Kreiseinwohner ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutze berechtigter Interessen einzelner besonders angeordnet werden. Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.


Ich hatte am Anfang der Legislaturperiode eine ähnliche Anfrage gestellt. Die Antwort war, dass somit die Unabhängigkeit bei Entscheidungen der Kreisräte gewahrt werden soll.

Dieser Erklärung kann ich so nicht folgen. Als Kreisrat sehe ich durch diese Einschränkung nicht nur meine demokratischen Grundrecht beschnitten, sondern auch diejenigen unserer Bürgerinnen und Bürger (die uns schließlich gewählt haben).

Für einen Kreisrat gehört es dazu, sich auch mit Meinungen außerhalb des Kreistages auseinander zu setzen. Nur so ist es ihm möglich, seine Entscheidung für die Bürger zu treffen. Wenn wir jetzt aber als Kreistag Angst haben, dass sich unsere Bürger zu aktuellen Themen äußern und dies vielleicht die Entscheidungen der Kreisräte beeinflusst, dann muss sich jeder Kreisrat die Frage stellen, ob eine solche Haltung unserem Auftrag gerecht wird und unsere demokratische Grundordnung achtet.

Erzwungen nicht-öffentliches Behandeln von Themen reduziert die Möglichkeit der Kreisräte, sich eine Meinung zu solchen Themen zu bilden.
Wie sollen die Kreisräte mit Bürgern oder Institutionen Gespräche führen, wenn sie sich nicht auf die aktuelle Vorlage beziehen dürfen. Somit sind gezielte Anfragen oder eine öffentliche Diskussion (zum Beispiel zum Thema „Schülerbeförderung“) formal ausgeschlossen. Diese kann frühestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Behandlung geführt werden. Da dies dann schon die Kreistagssitzung ist, bleibt kein Spielraum mehr für die Bürger, sich an Entscheidungen im Landkreis zu beteiligen.

Als Kreisrat sehe ich mich durch diese Regelung erheblich in meinen demokratischen Grundrechten eingeschränkt. Ich beziehe mich hier vor allem auf die Landkreisordnung
§13 /2 hier heißt es …“ Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.“
Eine Rechtfertigung für eine Geheimhaltung liegt m.E. hier nicht vor; die Geheimhaltung entspricht eher einer willkürlichen Entscheidung der Verwaltung.
Meine Möglichkeiten einer Entscheidungsfindung sind eingeschränkt. Eine Beratung außerhalb des Kreistages mit (betroffenen) Bürger oder Institutionen ist nahezu ausgeschlossen. Jede Anfrage oder Äußerung ergibt nur Sinn, wenn ich mich auch auf Inhalte der Vorlagen beziehen kann. Durch die Geheimhaltung ist dies jedoch grundsätzlich unmöglich, ja sogar unter Strafe gestellt.
Als Kreisrat ohne Fraktion stehen mir sogar noch weniger Möglichkeiten zur Verfügung. In einem Ausschuss besteht wenigstens noch die Chance, sachkundige Einwohner oder die betroffenen Institutionen zu befragen. Da ich aber kein grundsätzliches Rederecht in den Ausschüssen habe, kann ich diese Möglichkeit nicht nutzen.

Zu einer Demokratie gehört Meinungsfindung; eine solche ist aber nur möglich, wenn man verschiedene Meinungen und Perspektiven in seine persönliche Entscheidungsfindung einfließen lassen kann.