Kreistag - Anfragen

Antwort! auf Anfrage zur Gleichbehandlung bei den Beförderungskosten der Schüler im ÖPNV

Hier finden Sie nun die Antwort aus dem Kreistag.

Die Anfrage wurde nur teilweise beantwortet. Sollten Sie also direkt betroffen sein und sich benachteiligt fühlen, haben Sie immer noch die Möglichkeit sich rechtlich beraten zu lassen und entsprechend gegen diese Entscheidung zu klagen.

Eine Klage kann nur durch Personen eingereicht werden, die direkt betroffen sind.

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Sehr geehrter Landrat Hämmerle,

ich möchte nochmals auf meine Anfrage aus der Haushaltsberatung aufmerksam machen.

Durch die Änderungen während der Haushaltsberatung war die Beantwortung meiner Anfrage hinfällig geworden (weswegen die Verwaltung meine Anfrage unbeantwortet ließ).
In der Sitzung am 06.06.2011 hingegen wurde nun doch wieder ein Unterschied für Schüler der Gymnasien und der anderen Schulen beschlossen.
Somit hat meine Anfrage neuerlicher Bestand und ich bitte, diese schnellstmöglich zu beantworten.

Anstoß meiner Frage war eine Gerichtsentscheidung in Reinland-Pfalz zur Gleichbehandlung in der Schülerbeförderung.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Urteil vom 29. November 2010, Aktenzeichen: VGH B 11/10

Link: http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid=%7bF211CB9F-D4CE-4244-B60E-4FDC052B25E9%7d

Grundsätzlich sehe ich auch bei uns den Gleichbehandlungsgrundsatz (Willkür – A3GG) verletzt.

    1. Unterschied zwischen den Gymnasien/Realschulen einerseits und Haupt-, Werkreal-, Sonder- und Förderschulen andererseits. Es gibt hier keine rechtliche Begründung, warum hier ein finanzieller Unterschied gemacht wird.

Hier greift auch die Begründung des Gerichts, denn das Abitur ist mittlerweile über alle Ausbildungsgänge erreichbar. Weil jemand sich ein Gymnasium aussucht, kann nicht schon pauschal angenommen werden, dass er auch einen gymnasialen Abschluss erreicht oder nicht sogar auf eine andere Schulform wechselt. Somit wird er für die Zeit des Gymnasialen-Besuchs benachteiligt. Mit welcher rechtlichen Begründung ist dann eine Differenzierung nach Schultypen gerechtfertigt?

  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden Kinder in der Grundschule von der Zuzahlung befreit, Kinder ab der 5. Klasse aber müssen für die Beförderung zahlen?
    Ich sehe hier keinen rechtlichen Unterschied. Die Kinder sind immer noch Kinder. Sie haben kein Einkommen und können sich nicht an der Finanzierung der Familie beteiligen. Die Schulpflicht besteht genauso wie bei den Grundschülern.
    Wenn hier also kein Unterschied vorliegt, gibt es nur die Möglichkeit, dass alle befreit werden oder dass alle den gleichen Satz zahlen.
  2. Worin liegt die Begründung, ab Klasse 10 und 11 jeweils einen höheren Eigenanteil zu verlangen? Die Situation der Kinder und Familien hat sich m.E. seit dem Besuch der Grundschule nicht verändert. Sie verfügen immer noch über kein Einkommen; die Eltern verdienen mit steigenden Alter des Kindes auch nicht mehr.
    Das Gymnasium bietet keinen Zwischenabschluss; auch nach Beendigung der Schulpflicht bleiben beim Gymnasium noch mindestens 3 Jahre übrig bis zu einem Abschluss. Wenn also das Land diesen Bildungsgang ohne Zwischenabschluss zur Verfügung stellt, kann es diese Kinder bzw. Familien nicht zusätzlich finanziell benachteiligen.
    Außerdem sollte es doch unser Ziel sein, unseren Kindern die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen und sie nicht zu bestrafen, wenn Sie einen höheren Bildungsabschluss anstreben. Gerade der Abschluss mit der 9. Klasse verspricht die schlechtesten beruflichen Chancen – so kann eine Benachteiligung nicht Wille des Landkreises sein.

Ich möchte nochmals betonen, dass Die Linke grundsätzlich für eine kostenlose Schülerbeförderung, auch für Berufsschüler und Studenten, eintritt. Auch wenn unsere Beanstandungen nach Mehrkosten für Eltern und Familie klingen, so ist das nicht unser Ziel.
Dies kann auch zu einer indirekten Entlastung der Familien führen, da die monatliche Belastung gesenkt und über Jahre gestreckt werden kann.

Für Die Linke ist hier vielmehr unsere Verfassung maßgebend. Sie soll unsere Bürger vor staatlicher Willkür schützen und eine Ungleichbehandlung ausgleichen. Weder der Gesetzgeber noch der Kreistag ist bei seinen Streben nach gerechter Kostenverteilung vor Fehlern gefeit.
Kinder gehören unter einen besonderen Schutz in unserer Gesellschaft und können daher nicht pauschal wie Erwachsene behandelt werden. Somit müssen auch Familien finanziell anders behandelt werden als kinderlose Paare, da ansonsten eine unverhältnismäßige Mehrbelastung durch die Kinder entsteht. Zugleich profitieren aber auch die kinderlosen Paare später von den Kindern (Rente), ohne dass sie diese Mehrkosten tragen mussten.

Auch wenn der Kreistag über seine Ausgaben wachen muss, darf er nicht vergessen, welche Ziele im Vordergrund stehen. Gerade bei der Bildung, geht es darum ein Signal zu setzen: Das Einkommen der Eltern darf keinen Einfluss auf den Bildungsweg der Kinder haben. Aber genau durch solch eine Regelung wird den Kindern suggeriert, dass der Weg über das Gymnasium eine privilegierte Ausbildung ist, auch wenn es hier nur um einige Euro Differenz geht.

Daher bitte ich Sie, diesen Sachverhalt genauestens zu prüfen und entsprechend zu begründen, warum die jetzige Regelung gesetzes- und verfassungskonform ist.