Kreistag - Anträge

Antrag – Haushaltsplanung 2011, keine Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Schulerbeförderung

Antrag an den Kreistag zur Haushaltsberatung

Kreisrat Michael Krause DIE LINKE

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Eigenanteile beim ÖPNV wieder zu streichen und die alten Sätze bei zu behalten.

Finanzierung:

Die Einsparung beläuft sich gerade mal auf 78.000,- €, dies Betrag sollte auch weiterhin durch die Kreisumlage finanziert werden.

Begründung:

Die Einsparung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Durch jede Verkleinerung des Zuschussbedarfs bekommen die Verwaltungskosten eine immer größere Bedeutung. Ziel soll es doch sein Familien bei Ihren Ausgaben für Ihre Kinder zu entlasten.

Der Kreistag sollte auch bei einer engen Haushaltslage seiner sozialen Verantwortung gerecht werden. Denn gerade Familien sind in unserer Gesellschaft am stärksten belastet und sollten von allen, eben auch vom Kreis gefördert werden.

Wir werden in der Zukunft noch genug Probleme mit einer zu geringen Geburtenzahl bekommen. Daher sollten wir auch durch kleine Schritte zeigen das wir die Familie und deren Kinder als etwas ganz besonderes ansehen. Auch durch solch kleine schritte können wir zeigen das wir ein kinderfreundlicher Landkreis sind.

Aus diesem Grund bitte ich Sie diesen Einsparungsvorschlag wieder zu streichen.

Mit freundlichen Güssen

DIE LINKE

Michael Krause

Abstimmung:

Trotz der Bemühungen von Linke, Grüne und SPD wurden sogar die Ticketpreise für die Schülerbeförderung leicht angehoben ob wohl das gerade mal 78.000,- € ausgemacht hätte.