Kreistag - Anträge

Antrag: Nachträgliche Erwirtschaftung der Abschreibung für das Jahr 2011

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
Werte Kreisräte,

1. Die Aussetzung der Rücklage für 2011, in Höhe von € 3,8 Mio. wird durch den Jahresüberschuss in 2011 nachgeholt.

Begründung:

Die Aussetzung der Erwirtschaftung der Abschreibungen für 2011 wurde mit der zu hohen Kreisumlage begründet. Mittlerweile hat sich die Haushaltslage für 2011 so stark verbessert, dass der Überschuss mehr als doppelt so hoch ist wie die zu erwirtschaftende Rücklage.
Somit sind die finanziellen Möglichkeiten mehr als ausreichend, um einen Teil für die Rücklage, für die Investitionen in 2012 und zur Reduzierung der Kreisumlage in 2012 einzusetzen.

Gerade durch das gute Ergebnis ist der Kreistag in der Pflicht, die fehlende Rücklage/Abschreibung für 2011 nachzuholen. Durch die Änderung des Haushaltsrechts zur Doppik haben wir uns einer nachhaltigen Haushaltsführung verschrieben. Das bedeutet, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen wieder erwirtschaften muss. Ohne diese Rücklage werden die Kosten auf spätere Generationen verschoben und dann über die Kreisumlage auf die Kommunen verteilt.

Durch die positiven Zahlen aus dem Jahr 2011 haben wir neue Spielräume gewonnen. Diese sollten wir jetzt nutzen, um die Erwirtschaftung der Abschreibung für 2011 nachzuholen. Tun wir dies nicht, so verschieben wir nur das Problem; wie sich dann die Haushaltslage darstellt, können wir nicht vorhersehen.

 

Der Antrag wurde mehrheitlich Abgelehnt.