Kreistag - Anträge

Antrag – Neubewertung Prioritätenliste-Bauunterhalt

Alle Sanierungen, die einen energetischen Erfolg versprechen, werden um folgende Informationen ergänzt.
1. Staatliche      Fördermittel: Welche Fördermittel stehen zur Verfügung und wie hoch wäre      diese Förderung, wenn der Landkreis diese beantragte?
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2. Kreditkosten:      Wie hoch wären die Kosten eines Kredites bei einer sofortigen Sanierung?      Bei der Berücksichtigung staatlicher Förderprogramme über die KFW      (Reguläre Kreditlaufzeit)?
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  • 3. Energie-Einsparung      durch die Sanierung: Energetische Sanierungen haben zur Folge, dass im      Anschluss weniger Energie verbraucht wird. Diese Kosteneinsparungen werden      benötigt, um die tatsächlichen Finanzierungskosten darzustellen.
  • Dabei ist folgendes zu beachten:
    – Die Energieeinsparung muss sich an der Preisentwicklung am Energiemarkt orientieren, z.B. am prozentualen Anstieg der Energiepreise in den letzten Jahren (Strom, Gas, Öl).
    – Der Zeitraum bis zur Tilgung des Kredites und die tatsächliche Nutzungsdauer bis zur nächsten regulären Sanierung muss differenziert aufgezeigt werden. (Hierbei ist unerheblich, ob der Landkreis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich diesen Bereich wieder saniert, da sich die Frage dann wieder ganz neu stellt.)
    Begründung
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    Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,
    Werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
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    hiermit beantragt Die Linke eine Änderung, bzw. eine Ergänzung bei der Zusammenstellung der Prioritätenliste-Bauunterhalt.
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    Der Bereich 6 „Energetische Sanierungen“ entspricht in dieser Auflistungsform nicht der tatsächlichen finanziellen Belastung des Landkreises.
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    Hier werden zwar die Kosten veranschlagt, die für die Sanierung notwendig sind. Aber gerade in diesem Bereich kommen andere Faktoren wie die Energieeinsparung, Fördermittel und zinsgünstige Kredite mit zur Geltung, die bisher in der Auflistung unberücksichtigt sind.
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    Somit ist es für den Kreistag nicht möglich, die tatsächlichen Kosten oder Einsparungen beim Energieverbrauch realistisch zu bewerten. Eine wirtschaftliche Betrachtung ist für die Kreisräte unmöglich.
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    Ein wesentlicher Bewertungspunkt für Entscheidungen der Kreisräte ist die Kreisumlage. Nach der bisherigen Methode der Bewertung heißt das für die Kreisräte: 100 % Kreisumlage bei jedem Bauvorhaben. Dies entspricht aber nicht den tatsächlichen Kosten.
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    Diese zu bewerten ist nur möglich, wenn alle finanziellen Details zusammen betrachtet werden. Hier spielen Fördermittel für energetische Sanierungen und die Energieeinsparungen nach der Sanierung eine wesentliche Rolle, da sie die Investitionskosten senken (Einsparung im laufenden Unterhalt, Nebenkosten). Aber auch die Kreditkosten müssen betrachtet werden, wenn für diese Sanierung kein Geld aus der Kreisumlage zur Verfügung steht.
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    Nur so kann die tatsächliche Belastung oder aber auch eine Entlastung der Kreisumlage ermittelt werden. Diese Ent- oder Belastung bemisst sich hierbei eher langfristig, da hier vor allem die Einsparungen bei den Nebenkosten entscheidend sind. Somit kann über lange Sicht eine Entlastung für die Kreisumlage erzielt oder aber mehr Spielraum für andere Investitionen geschaffen werden. Nutzt man diese Möglichkeiten nicht, so führt dies automatisch zu einer Mehrbelastung bei der Kreisumlage oder aber zu noch weniger Investitionen bei den kreiseigenen Liegenschaften.
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    Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wie sich solch eine Sanierung auf den Kreishaushalt auswirken könnte.
    (Inwieweit Fördermittel, Kreditkosten und Energieeinsparungen möglich sind, müsste dann die Verwaltung individuell prüfen. Dies ist in meinem Beispiel nicht möglich.)
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    Zeppelin Gewerbeschule, Bau D Außenfassade Wärmedämmung, Kosten 200.000,- Euro
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    Variante
    1
    Variante 2
    Kredit-laufzeit Nutzungsdauer
    20 Jahre Fassade 30
    Jahre
    Investition 200.000,00 € 200.000,00 €
    Kredit
    KFW
    0,65% 13.335,00 € 13.335,00 € Kreditlaufzeit 20 Jahre
    Förderung 25% 50.000,00 € 50.000,00 €
    Energie-Einsparung 3% 120.000,00 € 180.000,00 € Einsparung an Energiekosten jährlich im Verhältnis zur Investition, ohne
    Berücksichtigung der Preissteigerungsrate bei Öl oder Gas
    entspricht einer jährlichen Einsparung von 6.000,- Euro an Öl oder
    Gasheizung
    43.335,00 € -16.665,00 €
    Variante
    3
    Variante 4
    Kredit-laufzeit Nutzungsdauer Fassade 30
    Jahre
    20 Jahre
    Investition 200.000,00 € 200.000,00 €
    Kredit
    KFW
    0,65% 13.335,00 € 13.335,00 €
    Förderung 25% 50.000,00 € 50.000,00 €
    Energie-Einsparung 4% 160.000,00
    240.000,00 € entspricht eine jährliche Einsparung von 8.000,- Euro an Öl oder
    Gasheizung
    3.335,00 € -76.665,00 €
    Im der Variante 1 könnte während der Kreditlaufzeit durch Fördermittel und Energieeinsparungen keine Entlastung der Kreisumlage erzielt werden.
    In Variante 2, wird zusätzlich noch die Nutzungsdauer bis zur nächsten Sanierung der Fassade zu Grunde gelegt. Betrachtet man diesen Zeitraum, so ergibt sich eine Einsparung bei der Kreisumlage.
    Die Variante 3 und 4 gehen von einer höheren Energieeinsparung aus. Somit würde die Kreisumlage schon zum Ende der Kreditlaufzeit entlastet werden; auf den gesamten Zeitraum der Nutzungsdauer ergäbe sich eine erhebliche Entlastung der Kreisumlage.
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    Dies ist nur eine einfache Auflistung, da sie weder genaue Zahlen an Fördermitteln, die Nutzungsdauer oder die Preissteigerung bei Strom, Gas und Öl berücksichtigt.
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    All diese Zahlen sind aber von Bedeutung für die Kreisräte. Nur so können sie die tatsächlichen Kosten einer Sanierung oder auch die daraus resultierenden Einsparungen realistisch bewerten. Auch wenn sich unterm Strich immer noch eine Belastung der Kreisumlage herausstellt, ist es schon ein Unterschied ob dies 200.000,- Euro oder 43.000,- Euro sind.
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    Der Bauunterhalt bei den Gebäuden ist bereits jetzt in erheblichem Verzug; daher sollte der Kreistag daran interessiert sein, seine Möglichkeiten auszunutzen, diesen Rückstand so klein wie möglich zu halten. Hierzu gehören auch genauere Zahlen über Sanierungskosten, damit die Kreisräte die Prioritäten im Landkreis stärker selbst bestimmen können.