Kreistag - Anträge

Antrag – Sozialpass im Landkreis Konstanz

Die Grünen im Kreistag möchten über einen Sozialpass für den ländlichen Raum sprechen, grundsätzlich begrüßen wir diesen Vorschlag sehr. Dennoch sehen wir einen weiteren Sozialpass im Landkreis nicht unbedingt als sinnvoll an, würden aber unsere Zustimmung geben da er für die Bürgerinnen und Bürger aus dem ländlichen Raum eine Erleichterung ist.

Wir befürchten das unsere Bürger auch weiterhin Einschnitte in Ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen müssen. Hier geht es nicht um eine Sonderstellung für ALG 2 Empfänger und Geringverdiener, wir sehen darin eher einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe dieser Einkommensschicht. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit schaffen, sich  am kulturellen Leben im gesamten Kreis Konstanz beteiligen zu können. Auch wenn Sie sich sicherlich nicht alle Veranstaltungen leisten können, bietet unsere Region viele schöne Ausflugsziele die auch mit einem kleinen Geldbeutel besucht werden können. Gerade unsere Kinder können davon sehr profitieren.

Darüber hinaus ergeben sich weitere positive Effekte. Es gibt unterschiedliche Behörden im Kreis die aber von genau dieser Bevölkerungsschicht benötigt werden. Sicherlich kann heut zu tage viel auf dem Postweg oder telefonisch geregelt werden. Aber manchmal geht es ohne ein persönliches Gespräch eben nicht. Hier würden wir den Bürgern eine Hürde abnehmen und so die Kommunikations- und Antragsmöglichkeit erleichtern.
Ein weiterer großer Vorteil ist auch die Vereinfachung der Arbeitsuche. Die Bürger sind nicht mehr gezwungen einen Fahrtkostenantrag bei der Arge zu stellen und können so sehr kurzfristig einem Vorstellungsgespräch und einer Arbeitsaufnahme zusagen.

Grundsätzlich hoffen wir natürlich das die Kommunen auch weiterhin für ein breit gefächertes kulturelles Angebot sorgen das die Besitzer eines Sozialpasses nutzen können.

Unabhängig davon stellen die bisherigen Fahrpreise ein rechtliches Problem dar. Denn gerade Familien im ALG 2 Bezug erhalten nicht den vollen Zuschuss für die Fahrtkosten. Da aber bei Kindern die Schulpflicht besteht sind die Familien gezwungen die Fahrtkosten in voller Höhe (Schülerticket) zu bezahlen. Diese sind weit aus Höher als der Regelsatz im ALG 2. In diesem Fall würde den Familien eigentlich die volle Übernahme der Kosten zur Verfügung stehen, was Sie aber bisher gerichtlich Erstreiten müssten weil es bisher keine einheitliche Regelung dazu gibt.
Dies gilt aber nur bei Fahrtkosten die absolut notwendig sind. Also z.B. wenn der Schüler in Engen wohnt und auf eine Singener Schule geht. Falls die Schule gleich um die Ecke liegt, wird dieser Anspruch sicherlich nicht gewährt.

Deshalb sollte die Höhe des Fahrkostensatzes im ALG 2 Bezug die Basis aller Berechnungen sein.

Antrag an den Sozialausschuss

Kreisrat Michael Krause Die Linke

Antrag für einen Sozialpass im Landkreis Konstanz in Zusammenhang mit der Nutzung des ÖPNV`s im gesamten Landkreis

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Singen, Konstanz und Radolfzell in Kontakt zu treten und eine gemeinsame Lösung zu finden.

2. Zusammenstellen der Finanzierungsmöglichkeiten. Der Landkreis wird beauftragt Informationen der aus den einzelnen Behörenden einzuholen. (siehe Finanzierungsvorschlag)
– Einbeziehung der Einsparungen bei den einzelnen Behörden (Aufstellung der Einsparungen ist erforderlich)
– die bisherigen ausgaben in Singen und Konstanz für den ÖPNV müssen berücksichtigt v&r6&werden (Einsparungen die sich durch eine Umstellung ergeben)
– Einsparungen bei der Ausstellung des Sozialpasses
– usw.

3. Aufstellen der Kosten.
– Zusätzlicher Personalaufwand im Landratsamt
– Mehrkosten für die Ausstellung des Sozialpasses.
– Kreisumlage, Mehrkosten müssen über die Kreisumlage finanziert werden. (Ein Vergleich zwischen der Belastung der Kreisumlage und der Einsparungen bei den Gemeinden ist zwingend erforderlich.)

4. Dem Kreistag soll bis Dezember ein Beschlussvorschlag unterbreitet werden, um mit der Umsetzung zu beginnen.

Wie stellen wir uns einen Sozialpass im Landkreis vor!

Einzugsgebiet ist der gesamte Landkreis mit seinen Gemeinden. Der Sozialpass soll es ermöglichen im ganzen Landkreis den ÖPNV mit einer Monatskarte zu nutzen. Zu diesem Verkehrsverbund gehören die Stadtwerke Singen und Konstanz, Hegau-Bodensee Verbund, Seehas und Seehäsle.

Die Grundlage ist der Regelsatz für ALG 2 Empfänger, er sieht rund 14,36 € im Monat vor.

Unser Vorschlag: Ticketpreis einer Monatskarte für Inhaber eines Sozialpasses:

Erwachsene: 13,00 €
ab 18 Jahre

Kinder: 10,00 €
ab dem 7 – 18 Lebensjahr

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind kostenfrei

Bezieher des Sozialpasses sollen alle Personen sein die ALG 2 oder Wohngeld erhalten, außerdem alle Schüler, Auszubildende und Studenten. Kinder sollen grundsätzlich unabhängig vom Einkommen Ihrer Eltern diesen vergünstigten Fahrschein bekommen.

Berechnung:

Erwachsene 14,36 € / 100% X 90% = 13,00 €
(Hier gehen wir davon aus das der Großteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, der Verwaltungsaufwand bei 1,36 € wäre einfach zu hoch)

Kinder 14,36 € / 100% X 70% = 10,00 €
(Hier sehen wir das sehr ähnlich wie bei Erwachsenen, laut ALG 2 steht einer Person ab 14 Jahren 80% für Fahrtkosten zu, der Aufwand für 1,44 € wäre genauso ineffizient.)

Finanzierung:

Die Finanzierung soll aus 6 Punkten bestehen.

1. Jobcenter, hier entstehen Einsparungen da die ALG 2 Empfänger somit Ihre Fahrtkosten selbst tragen können. Es müssen keine Fahrtkosten zu Terminen im Job Center oder bei Vorstellungsgesprächen mehr übernommen werden.

Auch bei den Fahrtkostenzuschüssen bei Arbeitsaufnahme kann gespart werden. Da diese über die Regelleistungen gedeckt sind. Sollte eine Person mehr Einkommen erzielen soll er bei Arbeitsaufnahme einen letztmaligen Sozialpass für 6 Monate erhalten um den Start ins Arbeitsleben zu erleichtern.

Ausnahmen bleiben z.B.: Vorstellungsgespräche die mit dem ÖPNV nur schlecht oder gar nicht erreichbar sind. Diese Kosten müssen weiterhin übernommen und entsprechend begründet werden.

2. Das gleiche gilt fürs Arbeitsamt, hier muss geprüft werden in wie weit das Modell umsetzbar ist und welche Kostenersparnisse beim Arbeitsamt entstehen. Diese Einsparungen sollen wieder in die ÖPNV Finanzierung fließen.

3. Auch bei Gerichten und Behörden im Landkreis, besteht der Anspruch sich Fahrtkosten erstatten zu lassen. Hier muss geprüft werden welche Kosten eingespart werden können die für die ÖPNV Finanzierung zur Verfügung stehen.

4. Ausgabe des Sozialpasses, dieser soll zukünftig direkt von der Wohngeldstelle und dem Job Center ausgegeben werden, sobald der Antrag bewilligt wurde. Diese sind immer für 6 Monate gültig. Alle 6 Monate erhalten die Empfänger einen neuen Ausweis. Dadurch sinken die Kosten in den städtischen Verwaltungen.

5. Verrechnung des Fehlbetrags beim Nahverkehr. Dazu muss die Abrechnung zukünftig über den Kreis gehen. Das heißt Singen oder Konstanz müssen hier nicht mehr für die vergünstigten Tickets einen Ausgleich zahlen. Die Ausgleichszahlungen laufen dann gesammelt über das Landratsamt. Somit ist gewährleistet das kein Unternehmen benachteiligt wird. Gleichzeitig senkt das die Kosten bei den Gemeinden.

6. Aus Berichten anderer Gemeinden ist bekannt das durch die Einführung eines Sozialpasses das Fahrgastaufkommen steigt, dadurch erwarten wir eine höhere Auslastung des ÖPNV`s. Dies verringert wiederum den Zuschussbedarf.

7. Kreisumlage, sollten weitere Kosten offen bleiben müssen sie über die Kreisumlage finanziert werden.

Grundsätzlich erwarten wir uns nicht nur Einsparungen bei der Auszahlung der Fahrtkosten bei den einzelnen Behörden. Sondern auch einen erheblichen Bürokratieabbau, der zu zusätzlichen Einsparungen führen wird. Auch das Preismodell bei den einzelnen Verkehrsunternehmen wird einfacher und sorgt damit zu einer zusätzlichen Entlastung der Verwaltung der einzelnen Unternehmen.

Rückzug des Antrages

Ergebnis nach der Auswertung der Verwaltung.

Leider waren die Finanzierungsvorschläge so nicht umsetzbar, somit wäre die Kosten für den kreis nicht finanzierbar gewesen. Dennoch hatte ich gehofft das sich der Sozialausschuss mit dem Thema intensiver auseinander setzt, leider ist das nicht geschehen. Aus diesem Grund habe ich dann meinen Antrag in der Kreistagssitzung am 24.01.2010 zurückgezogen.

Trotz der Bemühungen von Linke, Grüne und SPD wurden sogar die Ticketpreise für die Schülerbeförderung leicht angehoben ob wohl das gerade mal 78.000,- € ausgemacht hätte.

Näheres zur Antragsbegründung der Verwaltung können Sie folgender Verwaltungsvorlage – Sozialpass ÖPNV Anwort entnehmen.