Kreistag - Anträge

Antrag – Wirtschaftsförderung

Gerade in der jetzigen Zeit ist die Wirtschaftsförderung der wichtigste Punkt für eine soziale Politik. Denn ohne eine starke Wirtschaft, sinken die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben werden steigen. Das sorgt wiederum dafür das freiwillige Bereiche wie die Kultur, Jugendarbeit usw. gekürzt oder sogar gestrichen werden. Daher müssen wir den derzeitigen Wirtschaftsentwicklungen entgegenwirken.
Antrag an den Kreistag Konstanz und an seine Ausschüsse
Kreisrat Michael Krause Die Linke
Antrag zur regionalen Wirtschaftsförderung
sowie
ein Sanierungsprogramm zur Kostenreduzierung bei den kreiseigenen Gebäuden
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Prioritätenliste aller Gebäude des Kreises zu erstellen.
In dieser Liste sollen alle bereits erfolgten Energieeinsparungen (Solar, Fenster- und Fassadendämmung, neue Heizungsanlagen, usw.) aufgelistet sein. Iststand! Zusätzlich sollen die Sanierungsmöglichkeiten pro Gebäude aufgezeigt werden.
2. Die Verwaltung überprüft die Sanierungsmöglichkeiten aller öffentlichen Gebäude. Dabei soll folgendes Ziel verfolgt werden: Alle Sanierungen müssen sich durch Fördermittel und durch Energieeinsparungen selbst finanzieren.
Vorschläge die bei der Sanierung in Betrachtung kommen sollten:
–         Fenster und Fassadensanierung
–         Heizungssanierung
–         Wärmegewinnung per Solarkollektoren
–         Solarstrom Gewinnung (Dachflächen sollen vollständig genutzt werden)
–         Weitere Möglichkeiten….
Daraus sollen für den Kreistag und deren Ausschüsse folgende Sanierungsvorschläge pro Gebäude bzw. Gebäudekomplexe ermittelt werden:
–         Selbstfinanzierung, alle Bauvorhaben müssen sich innerhalb von 20 Jahren amortisiert haben.
–         Erstellen einer Prioritätenliste der Gebäude, angefangen mit dem größten Einsparungserfolg. Zusätzlich
muss der normale Sanierungsbedarf der Gebäude mit einberechnet werden.
–         Alle Sanierungsprogramme sollen so gesplittet (kleine Losgröße) werden, das gerade regionale
Unternehmen die Sanierung organisieren können.
–         Die Sanierungen sollen bis in 5 Jahren realisiert werden.
Finanzierungsvorschlag:
Belastung für den Kreishaushalt:
Keine
Langfristig:
Entlastung bei den Bewirtschaftungskosten
Die Investitionskosten werden durch Kredite vorfinanziert. Zur Tilgung sollen mögliche Fördermittel beantragt werden. Außerdem müssen die Einsparungen, Rückflüsse (Solarstrom) und die Differenz bei den Energiepreissteigerungen die durch die Sanierung entstehen mit einrechnet werden.
–         Kredite von der KfW Bank für energieeffiziente Sanierungen gibt es schon ab 1,40 %
–         Einspeisevergütung von Solarstrom ins Stromnetz, Bonus bei Selbstnutzung des Solarstroms
–         Öl, Gas und Strompreissteigerungen von jährlich mindestens 5 % und steigend müssen einberechnet
werden.
–         Förderprogramme von der europäischen Union, Bund sowie vom Land müssen genutzt werden.
–         Die derzeit geplanten Sanierungskosten müssen an die energieeffiziente Sanierung angepasst werden.
(effektivere Nutzung der bisher geplanten Investitionen)
Die Besonderheit bei dieser Art der Finanzierung besteht darin das der Kreishaushalt nicht belastet wird.
Langfristig wird der Kreishaushalt eher entlastet. Je nach Sanierungsfall kann schon innerhalb von wenigen Jahren eine Einsparung erzielt werden.
Mögliche Sanierungshöhe
Die Sanierungshöhe beruht auf der möglichen Energiekosteneinsparung von 50% der Bewirtschaftungskosten aus dem Jahr 2008, laut Haushaltsplan mit 2.483.300,00 €.
Diesen Betrag habe ich auf 20 Jahre hoch gerechnet, dies ergäbe eine Einsparung von 24.833.000,00 €. Die 25 Millionen Euro sollten auch die Mindestsanierungshöhe sein, denn eine Einsparung in der Höhe ist realistisch.
Darüber hinaus ergeben sich zusätzliche Einsparungen, durch Fördermittel, Solarstrom und steigende Energiekosten. Diese Summe kann zusätzlich bei weiteren 20.573.211,51 € liegen.Diese Summe wird sehr wahrscheinlich höher sein, es hängt dabei ganz von  den jeweiligen Faktoren ab, wie z.B.: höhere Fördermittel, größere Solarstrom Erträge sowie ein stärkerer Anstieg der Energiepreise werden sich auf diese Summe auswirken.
Die Einsparungen können wir dem Kreishaushalt wieder zuführen oder für eine bessere Sanierung einsetzen. Dann würden für das Sanierungsprogramm sogar über 45.406.211,51 € zur Verfügung stehen.
Folgende Tabelle zeigt die Einsparungen je nach Sanierungsgrad auf und den daraus resultierenden Investitionsmöglichkeiten.
Prozentuale

Einsparung
Einfache Energie-kosten Einsparung

Investitonshöhe
Zusätzliche

Einsparungen *1
Mögliches Investitionsvolumen

ab 2010
10% 4.966.600,00 € 4.114.642,30 € 9.081.242,30 €
20% 9.933.200,00 € 8.229.284,60 € 18.162.484,60 €
30% 14.899.800,00 € 12.343.926,90 € 27.243.726,90 €
40% 19.866.400,00 € 16.458.569,21 € 36.324.969,21 €
50% 24.833.000,00 € 20.573.211,51 € 45.406.211,51 €
60% 29.799.600,00 € 24.687.853,81 € 54.487.453,81 €
1 Auflistung der zusätzlichen Einsparungen, sowie eine genauere Berechnung, siehe Seite 6.
Aktuelle Sanierungskosten
Zusätzlich müssen die aktuellen Sanierungskosten mit einkalkuliert werden da sich viele Sanierungen überschneiden. Dadurch können einige Sanierungskosten für die Folgejahre vorgezogen werden. Laut Haushalt haben wir  in den letzten 10 Jahren rund 19 Millionen Euro verbaut.
Wenn wir das auf die nächsten 10 Jahre umrechnen und genauso 50 % der Kosten auf eine sofortige Sanierung anrechnen, stehen uns hierfür zusätzlich nochmals bis zu 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ohne das der Haushalt zusätzlich belastet wird.
Grundsätzlich sind diese Zahlen nur ein theoretisches Beispiel für ein Sanierungsprogramm. Denn noch beruht es auf realen Zahlen, eine genaue Berechnung ist immer nur von Gebäude zu Gebäude möglich. Wir müssen jetzt anfangen die Möglichkeiten zu analysieren und entsprechend handeln. Nur so bekommen wir für die Zukunft neue finanzielle Spielräume.
Begründung:
Weltwirtschaftskrise, steigende Energiekosten, leere öffentliche Kassen. Das sind die Schlagzeilen von heute. Aber auch der Kreis Konstanz und seine Gemeinden haben die gesellschaftliche Verantwortung dem entgegen zu wirken.
Die Fragen die wir uns dabei stellen müssen sind:
–         Wie kann ich meine alltäglichen Ausgaben senken?
z.B.: Bewirtschaftungskosten, Sozialausgaben
–         Wie erhöhe ich meine Investitionsausgaben?
z.B.: Stärkung der regionalen Wirtschaft, des Arbeitsmarktes.
Alle diese Fragen stehen in einem Zusammenhang und sollten auch so betrachtet werden.
Daraus hat sich dieser Antrag entwickelt.
Durch die steigenden Energiekosten werden die Bewirtschaftungskosten der öffentlichen Gebäude, eine immer stärkere Belastung für den kommunalen Haushalt. Wir liegen derzeit bei einer Ausgabe von rund 2,5 Millionen Euro. Sollte die Energiekosten weiterhin so steigen könnten wir bei einer Steigerung von 5% jährlich, in 20 Jahren rund 6 Millionen Euro in unserem Kreishaushalt einplanen. Unser Ziel muss es sein, jetzt die Kosten zu senken um die Belastungen für die Zukunft zu minimieren. Dies können wir mit einen umfangreichen energieeffizienten Sanierungs-programm verwirklichen.
Durch die zukünftigen Einsparungen, können wir das nötige Investitionsvolumen berechnen damit wir die Sanierungen umsetzten können. Somit erreichen wir den zweiten wichtigen Punkt und zwar die Wirtschaftsförderung. Die Sanierung der Gebäude würde eine erhebliche Förderung der regionalen Wirtschaft zur Folge haben. Daher ist es auch wichtig das bei einer Ausschreibung die Losgröße so gewählt wird das gerade regionale Unternehmen bevorzugt werden. Das Sanierungsprogramm unterstützt die Wirtschaft für die nächsten 3-5 Jahre, darüber hinaus entstehen Folgeleistungen für die Wartung der Anlagen.
Das Sanierungsprogramm hat noch weitere Vorteile, die sich aber nur schwer im Voraus berechnen lassen und zu zusätzlichen Einnahmen führen sowie die Ausgaben senken.Die regionalen Unternehmen haben durch diese neuen Aufträge einen höheren Gewinn und können daher auch mehr Steuern zahlen. Gewerbe-, Umsatz-, KörperschaftsteuerEs werden dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, was zu weiteren Steuereinnahmen führt. Lohn-, EinkommenssteuerDaraus resultieren dann die Einsparungen im sozialen Bereich, weniger Hartz IV Empfänger, sinken der Ausgaben für Wohngeld, usw.
Aus diesem Grund kann auch bei einem Sanierungsprogramm ohne finanzielle Einsparungen auf die gesamte Laufzeit, für unsere Region einen positiven Effekt haben. Denn das Geld für die Bewirtschaftung der Gebäude bleibt in unserer Region. Bisher wird das Geld verheizt, das heißt diese Ausgaben fließen an die Öl und Gasstaaten und bleiben nicht in unserem regionalen Kreislauf.
Aber auch der ökologische Aspekt muss beachtet werden. Denn durch die Sanierung haben wir natürlich auch einen positiven Effekt auf die Umwelt. Die Energiebilanz des Kreises wird sich verbessern. Und durch den geringeren Ausstoß von Abgasen wird die Lebensqualität der Menschen langfristig verbessert.
Der Kreistag muss für die Bürgerinnen und Bürger seiner Region ein Vorbild sein. Er sollte aufzeigen welche Möglichkeiten der Bürger und die Unternehmen haben.
Wirtschaftsförderung fängt von unten an!!!
Beispiel für eine Sanierungsberechnung und den daraus resultierenden Einsparungen.
Laut Haushaltsplan 2008 geben wir für Bewirtschaftungskosten 2.483.300,00 € aus.
Auf 20 Jahren gerechnet geben wir (2.483.300,00 € x 20 Jahre =) 49.666.000,00 € aus, ohne Energiekostenerhöhung.
Ich gehe bei dieser Sanierungsberechnung von einer Energiekostensenkung von durchschnittlich 50% aus, das sind auf 20 Jahre eine Einsparung von 24.833.000,00 €.
Daraus resultiert die entsprechende Investitionshöhe von 24.833.000,00 €.
Aus diesem Betrag habe ich folgende Berechnung zum besseren Verständnis erstellt.
Kreditfinanzierung über die KfW Bank, Einnahmen durch Solarstrom, Fördermittel und die Steigerung der Energiekosten liegen der Berechnung zugrunde.
Mehrkosten ohne Sanierung

Energiekosten Erhöhungen von 5% pro Jahr
86.218.318,01 €
Investitionskosten = Tilgung (Siehe obere Berechnung) 24.833.000,00 €
Kreditkosten = Zinsen (KfW Bank – 2% auf 20 Jahre) 3.911.197,50 €
Zusätzliche Bewirtschaftungskosten 1 % der Investitionshöhe

gerechnet auf 20 Jahre ( Versicherungen, zusätzliche Wartungen)
4.966.600,00 €
Summe der Energiekosten die durch eine Sanierung in

20 Jahren, Trotz Energiekostensteigerung von 5%, entstehen. *1
43.109.159,01 €
Solarstrom, bei einem zusätzlichen Ertrag von 5%, *2
Grundlage: bei Investitionskosten von 20% der Gesamtkosten = 4.966.600,- €
4.966.600,00 € +

Fördermittel EU, Bund, Länder 25% der Investitionskosten *3
Das ist nur ein Beispiel und orientiert sich nicht an den tatsächlichen Fördermöglichkeiten, diese müssen aktuell ermittelt werden.
6.208.250,00 € +
Zusätzliche Einsparung 20.573.211,51 € =
Diese Einsparung kann auch für zusätzliche Investitionen benutzt werden, in diesem Fall könnte sich das Gesamtvolumen sogar über 45 Millionen Euro bewegen.
1. Die Einsparung soll sich durch die Sanierung von Fenster, Fassaden, Heizung, Stromeinsparungen usw. ergeben. Aber auch hier muss die Energiekostensteigerung mit eingerechnet werden.
2. Solarstrom: Pauschale Anrechnung von 20% an den Gesamtkosten und 5% Ertrag
3. Fördermittel: Pauschale Anrechnung von 20% an den Gesamtkosten