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Betreuungsgeld und Kinderbetreuung ab 2013 als Druckmittel für ALG II-Empfänger

Dass Hartz IV-Empfänger im unserem Sozialstaat benachteiligt werden, wissen wir schon längst. Aber mit den letzten Reformen werden die Hilfesuchenden immer mehr unter Druck gesetzt.

Was ist das grundsätzliche Ziel des Job Centers? Es soll die Menschen wieder in Arbeit bringen – und das wird auch mit allen Mitteln versucht. Sanktionen, Einschüchterungen und sinnlose Weiterbildungen gehören für viele Hilfesuchende zum Alltag. Aber auch finanzielle Druckmittel gehören zur Tagesordnung: Leistungen bleiben verwehrt, die anderen Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Auch Bürgern, die es finanziell gar nicht nötig haben.

Die Regierung ignoriert Gerichtsentscheidungen oder legt diese für sich positiv aus, um die Zahlungen an Hilfesuchende weiterhin auf einem menschenunwürdigen Niveau zu halten. Dies ist nicht nur wichtig, um Hilfesuchende bei der Arbeitssuche unter Druck zu setzen. sondern auch, um das Lohnniveau in Deutschland zu drücken.

Gerade bei der Kindererziehung werden ALG II-Empfänger besonders benachteiligt. Angefangen beim Elterngeld, das mittlerweile nur noch wenigen Hilfesuchenden zur Verfügung steht. Auch das Betreuungsgeld reiht sich hier ein. Es sollen wieder nur Personen erhalten, die nicht im ALG II-Bezug stehen. Wie es bei Aufstockern gehandhabt wird, ist unklar. Selbst wenn eine Arbeitsaufnahme unmöglich wäre, z.B. bei einen neuen Kind, bleibt diese Leistung verwehrt.

Unabhängig davon gibt es die Möglichkeit für Mütter, nach der Geburt 3 Jahre in Elternzeit zu gehen. Diese Zeit steht jeder Mutter zu, egal ob sie zuvor gearbeitet hat oder nicht. Aber das wird wohl von unserer Regierung nicht so gesehen. Nach Aussagen von Regierungssprechern gilt es wohl als erwünscht, wenn sich gerade ALG II-Empfänger nach einem Jahr wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.

Das Betreuungsgeld selbst hingegen dient als Notlösung, da die Regierung es nicht geschafft hat, bis Anfang 2013 jedem 1- und 2-jährigen Kind einen Betreuungsplatz anzubieten. Um die bevorstehende Klagewelle der Eltern auf einen Betreuungsplatz abzuwenden, wird jetzt versucht, mit dem Betreuungsgeld die Nachfrage künstlich zu senken.

Nach meinen bisherigen Erfahrungen wird sich ab dem Jahr 2013 für viele Hartz IV-Familien einiges ändern. Das Job Center wird vermehrt Druck auf Familien mit Kindern unter 3 Jahren ausüben, damit sie eine Arbeitsstelle annehmen. Denn es gibt dann den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Dass es aber auch das Anrecht auf 3 Jahre Elternzeit gibt, wird sehr wahrscheinlich in den Hintergrund rücken. Familien, die nicht wissen, welche Rechte sie haben oder solche, die Angst verspüren vor einer Sanktionsdrohung, werden sich den Forderungen des Job Centers beugen.  

Hartz IV ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur eine Grundsicherung, sondern vor allem ein System der Unterdrückung, Bestrafung und Bevormundung.

Kreisrat Landkreis Konstanz
Michael Krause