Presseerklärungen

Bewertung der Hauhaltsentwicklung des Landkreises 2012

Die Haushaltsentwicklung im Jahr 2011 war besser als erwartet: Nach bisherigen Zahlen werden wir das Jahr 2011 mit rund 8,9 Millionen Euro Ertrag abschließen. Das Jahr 2012 bringt dann auch noch eine Entlastung in der Kreisumlage von 3,5% auf 31,92% mit sich. Somit haben die Gemeinden mehr finanzielle Mittel für ihre Haushalte zur Verfügung. Die Bürgermeister freuen sich, die Gemeinderäte aus Konstanz im Kreistag sind erleichtert, gerade angesichts fehlender Steuereinnahmen durch die Schließung bei TAKEDA.

Aber so rosig ist die Situation im Kreishaushalt nun auch wieder nicht, wenn man das Thema Kreisumlage betrachtet. Denn das, was jetzt versäumt wird, fällt später den Gemeinden im Landkreis wieder auf die Füße.

Der Landkreis Konstanz arbeitet mittlerweile im Haushalt mit der sogenannten Doppik. Durch diese neue Art der Buchführung ist er verpflichtet, den Wertverlust (auch Abschreibung genannt) von Gebäuden, Straßen, Inventar usw. der Rücklage zuzuführen. Somit soll jede Generation die Kosten tragen, die sie selbst verursacht hat.
Das Problem dabei ist, dass wir mit diesen Rücklagen erst jetzt anfangen und frühere Generationen nichts dazu beigetragen haben. Somit sehen wir uns konfrontiert mit einer großen Finanzlücke, auf die wir uns in nächster Zeit zu bewegen.
Im Jahr 2011 hatten wir dank der Weltwirtschaftskrise auch Probleme bei den Steuereinnahmen. Aus diesem Grund wurde die Rücklage der Abschreibungen mithilfe einer Ausnahmeregelung ausgesetzt. Was aber langfristig zu einem noch größeren Defizit und einer Generationenungerechtigkeit beisteuert.
In 2011 waren zwar die Steuereinnahmen höher als geplant. Statt jedoch den Gewinn nachträglich der Rücklage zuzuführen, dient sie zu 1/3 der Finanzierung des Neubaus der Gewerbeschule in Radolfzell, was ich auch befürworte. Der Rest hätte aber problemlos für die Abschreibung gereicht, und es wäre immer noch etwas übrig geblieben.

Durch den Neubau der Gewerbeschule in Radolfzell muss der Kreis dennoch neue Schulden aufnehmen. Diese müssen auch die Gemeinden im Landkreis zahlen und die Zinsen sowieso. Wäre die Doppik schon beim Bau der alten Gewerbeschule eingeführt gewesen, dann hätten wir um die Finanzierung keine Sorgen. Denn dieses Geld stünde durch die Rücklagen zur Verfügung.

Die Finanzen des Landkreises sind nicht die besten; aber in den nächsten Jahren werden sie sich durch den Neubau in Radolfzell stark verschlechtern. Der Investitionsstau an den Schulen und Straßen wird den Haushalt auch noch einholen – und dies zu höheren Kosten, als wenn wir anfallende Mängel regelmäßig ausbesserten.
Die Steuerentwicklung ist nur schwer planbar. Einerseits gibt es global ein Krise nach der anderen. Aber auch die regionale Wirtschaftspolitik unterliegt durch die Internationalisierung erheblichen Steuerverlusten, die relativ plötzlich eintreten und politisch kaum abwendbar sind. Dies sehen wir derzeit bei TAKEDA und zuvor bei Alcan/Constellium. Und es gibt noch viele andere Beispiele im Landkreis.

Das Interesse der Gemeinden und Bürgermeister an einer niedrigen Kreisumlage kann ich nachvollziehen. Dies darf aber nicht zu einer Belastung des Kreishaushaltes führen, denn es kommt wie ein Bummerang auf die Gemeinden zurück. Wir müssen endlich lernen, über unsere eigenen Grenzen hinaus zu handeln. Das beinhaltet auch, die Finanzen des Landkreises auf lange Sicht im Auge zu behalten und nicht die Schulden auf die nächste Amtsperiode (Generation) zu verschieben.