Kreistag – Anfragen

Antwort! Anfrage Bundesfreiwilligendienst

Hier finden Sie die Antwort aus dem Kreistag! Sollten Sie dennoch zur Aufnahme einer Stelle beim Bundesfreiwilligendienst gezwungen werden lassen Sie es mich bitte wissen!   Sehr geehrter Herr Landrat, ich habe eine Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst (BFD) und zum Umgang mit dem BFD in den Job-Centern. Zum ALG II heißt es, dass der Hilfesuchende alles […] weiterlesen ...

Antwort! Anfrage Sozialer Mietspiegel ALG II / Wohngeld

Hier finden Sie die Antwort aus dem Kreistag! Sollten Sie eine neue Wohnung suchen oder aber Vergleichen ob die Zahlung des Jobcenters angemessen ist, können Sie diese Antwort (Tabelle) als Vergleichswert heranziehen. Bei Rechtsstreitigkeiten über eine angemessene Miete sollten Sie sich aber rechtliche Hilfe hohlen, da das Job Center durch den Ermessensspielraum sehr gute Karten hat […] weiterlesen ...

Antwort! auf Anfrage zur Gleichbehandlung bei den Beförderungskosten der Schüler im ÖPNV

Hier finden Sie nun die Antwort aus dem Kreistag. Die Anfrage wurde nur teilweise beantwortet. Sollten Sie also direkt betroffen sein und sich benachteiligt fühlen, haben Sie immer noch die Möglichkeit sich rechtlich beraten zu lassen und entsprechend gegen diese Entscheidung zu klagen. Eine Klage kann nur durch Personen eingereicht werden, die direkt betroffen sind. ________________________________________________________________________________________________ […] weiterlesen ...

Anfrage Gesundheitsleistungen im Landkreis Konstanz

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle, ich habe eine Frage zum Thema „Gesundheit in unserem Landkreis“. In den letzten Sitzungen kam immer wieder die Anfrage, was den eigentlich eine Grundversorgung umfasse. Hierzu liegen zwar Auskünfte vor, was die Krankenhäuser darunter verstehen; ob dies aber auch alles abdeckt, kann so nicht beantwortet werden. Der Landkreis steht diesbezüglich […] weiterlesen ...

Anfrage – Gleichbehandlung bei den Beförderungskosten der Schüler im ÖPNV

Sehr geehrter Landrat Hämmerle, ich möchte Sie bitten folgenden Sachverhalt, durch die Rechtsabteilung prüfen zu lassen. Urteil in Reinland-Pfalz zur Gleichbehandlung in der Schülerbeförderung: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. November 2010, Aktenzeichen: VGH B 11/10 http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid=%7bF211CB9F-D4CE-4244-B60E-4FDC052B25E9%7d Auch wenn die Rechtslage sicherlich zu unserer Gesetzgebung in Baden Württemberg sich unterscheidet, kommen dennoch einige parallelen auf die […] weiterlesen ...