Kreistag – Anträge

Haushalt 2013 / Antrag & Offener Brief an die Kreisräte

Die Haushalte für die Jahre 2013 bis 2016 sind sehr eng gestrickt und für mich so nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund habe ich mich an die anderen Kreisräte in einem „Offenen Brief“ gewandt um meine Bedenken zu der Verschuldung des Landkreises kund zu tun. Dementsprechend habe ich für die Kreistagssitzung am 28.01.2013 einen Antrag zum […] weiterlesen ...

Antrag Aufrüstung der kreiseigenen Liegenschaften mit Solaranlagen

Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle, Werte Kreisräte, wir stellen folgenden Antrag zum Thema „Solaranlagen“. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kostenvoranschlag für alle Kreisliegenschaften zu erstellen. Ziel soll es sein, die Dachflächen maximal zu nutzen. Die Solarpanelen sollen nach wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt werden. Die Verwaltung soll entsprechende Förderprogrammen und zinsgünstige Kredite für diese Bauvorhaben zusammenstellen. Die […] weiterlesen ...

Antrag – Neubewertung Prioritätenliste-Bauunterhalt

Alle Sanierungen, die einen energetischen Erfolg versprechen, werden um folgende Informationen ergänzt. 1. Staatliche      Fördermittel: Welche Fördermittel stehen zur Verfügung und wie hoch wäre      diese Förderung, wenn der Landkreis diese beantragte? . 2. Kreditkosten:      Wie hoch wären die Kosten eines Kredites bei einer sofortigen Sanierung?      Bei der Berücksichtigung staatlicher Förderprogramme über die KFW      (Reguläre Kreditlaufzeit)? […] weiterlesen ...

Antrag – Haushaltsplanung 2011, keine Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Schulerbeförderung

Antrag an den Kreistag zur Haushaltsberatung Kreisrat Michael Krause DIE LINKE DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Eigenanteile beim ÖPNV wieder zu streichen und die alten Sätze bei zu behalten. Finanzierung: Die Einsparung beläuft sich gerade mal auf 78.000,- €, dies Betrag sollte auch weiterhin durch die Kreisumlage finanziert werden. Begründung: Die Einsparung stehen in […] weiterlesen ...

Antrag – Sozialpass im Landkreis Konstanz

Die Grünen im Kreistag möchten über einen Sozialpass für den ländlichen Raum sprechen, grundsätzlich begrüßen wir diesen Vorschlag sehr. Dennoch sehen wir einen weiteren Sozialpass im Landkreis nicht unbedingt als sinnvoll an, würden aber unsere Zustimmung geben da er für die Bürgerinnen und Bürger aus dem ländlichen Raum eine Erleichterung ist. weiterlesen ...

Antrag – Wirtschaftsförderung

Gerade in der jetzigen Zeit ist die Wirtschaftsförderung der wichtigste Punkt für eine soziale Politik. Denn ohne eine starke Wirtschaft, sinken die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben werden steigen. Das sorgt wiederum dafür das freiwillige Bereiche wie die Kultur, Jugendarbeit usw. gekürzt oder sogar gestrichen werden. Daher müssen wir den derzeitigen Wirtschaftsentwicklungen entgegenwirken. Antrag an den […] weiterlesen ...