Landtagswahl 2011

CDU/FDP – Demokratieverständnis am Beispiel von S21, EnBW & Podiumsdiskussion an den Schulen mit der Partei DIE LINKE

Dass die jetzige Landesregierung es nicht leicht hat, hat sie sich selbst eingebrockt. Die Politik muss sich Gedanken darüber machen, was den Bürgern, denen sie dient, hilfreich ist. Natürlich gibt es Sachzwänge, also unbeliebte Themen, die dennoch angegangen werden müssen. Aber es gibt auch Projekte, die gemacht werden können, aber nicht müssen. Damit man solche Projekte als notwendige Investitionen verkaufen kann, wird eine „Notwendigkeit“ kreiert, etwa bei Stuttgart 21. Ginge es unserer Gesellschaft blendend, dann könnte man auch über Prestige-Objekte diskutieren. Aber bei solchen Projekten muss die Bevölkerung an der Entscheidung beteiligt werden, so wie beim Konzert- und Kongresshaus in Konstanz.
Die Landesregierung will keine Beteiligung der Bevölkerung. Wäre der Wille da, ließe sich ein Weg finden.
Da stellt sich die Frage, ob die derzeitige Landesregierung verfassungskonform handelt, steht doch in der Verfassung eindeutig, dass „alle Macht vom Volke ausgeht“( Artikel 20 GG). Mangelhafte Verfassungskonformität – eben dies wirft man der LINKEN vor.
Auch bei der EnBW hat sich gezeigt, wie sehr die Landesregierung demokratische Spielregeln respektiert. Mit scheinheiligen Begründungen hat sie beim Kauf der EnBW-Anteile das Parlament umgangen. Auch das Ankaufsverfahren erinnert sehr an Vetternwirtschaft. Wer unsere Demokratie achtet, muss sich auch an feste Spielregeln halten, wenn er das Vertrauen der Bürger in diese Demokratie nicht gefährden will.
Sogar an den Schulen mischt sich die Landesregierung ein und schreibt den Schülern vor, wer dort zur Landtageswahl auftreten darf und wer nicht. An einigen Schulen wurden Podiumsdiskussionen organisiert, zu denen auch die LINKE eingeladen war. Dies aber wollte die Landesregierung nicht. Flugs gab es einen Erlass, der nur Parteien an den Schulen zuließ, die bereits im Landtag vertreten sind. Eine Begründung: Sonst müssten alle Parteien zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden (also auch NPD, REP usw).
Das Parteiengesetz jedoch sieht eine Gleichbehandlung der Parteien vor, insbesondere wenn sie in der Bundesregierung und in anderen Bundesländern vertreten sind. Die Linke ist mit 12% und 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten, wir sind an zwei Landesregierungen beteiligt und sitzen im Bundesrat. Bei der letzen Wahl zum Bundestag erzielte die Linke in Baden-Württemberg 7,2% der Stimmen. Eine Begründung, uns von den genannten Veranstaltungen auszuschließen, gibt es nicht. Die Schüler haben das Recht selbst zu entscheiden, welche Parteien sie näher kennenlernen wollen, da sie ja auch später selbst entscheiden, wen Sie wählen. Der erwähnte Erlass ist nichts als eine Bevormundung durch die Landesregierung.
Jeder Schritt der Landesregierung dient dazu, der LINKEM den öffentlichen Raum zu nehmen, um sie dann als verfassungsfeindlich darstellen zu können.
Eine Regierung wie die CDU/FDP-Koalition, die keinerlei Respekt vor den Bürgern hat und ihnen das Recht auf Mitbestimmung beschneidet, eine solche Regierung ist wirklich ein Risiko für unsere Demokratie.