5,- Euro

Hartz IV 5,- Euro mehr

5 Euro – wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Ein Kommentar von Michael Krause
Wie die Regierung Ihre Erhöhung des Hartz IV-Satzes verteidigt, ist eine Unverschämtheit. Dass die Zahlen unrealistisch klingen, sagen auch die Sozialverbände. Wäre alles sauber und würden die Zahlen stimmen, warum legt die Regierung dann nicht alles offen?

Wir hoffen auf eine wirkliche Kooperation der Oppositionsparteien, um die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch zu bekommen.
Was wird jetzt passieren? Die neuen Hartz IV-Sätze werden, sobald sie den Bundestag passiert haben, im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Grundsätzlich müssten die Oppositionsparteien diesen Antrag ablehnen, aber das bleibt zunächst folgenlos.

Es wird dann vorerst keine Erhöhung geben, sei sie auch nur minimal. Auch das Bildungspaket würde dann nicht beschlossen.

Daher wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob Teile der Hartz IV-Reform beschlossen werden oder ob die Opposition geschlossen dagegen stimmt. Inwieweit es Alternativen gibt, muss die Opposition jetzt zeigen – sie ist in Zugzwang.
Was heißt es eigentlich, wenn die Menschen 5,- € mehr in der Tasche haben? Sind die Hartz IV Empfänger jetzt auch wirklich um diese 5,- € reicher? NEIN!

Die Erhöhung nämlich wird komplett von der Inflation aufgefressen. Veranschlagen wir realistisch für 2010 eine Inflation bei 2%, so haben die Hartz IV-Bezieher sogar weniger Geld (0,6%) in der Tasche, da die Erhöhung gerade einmal rund 1,4% ausmacht. Weil zudem der Kinderbetrag nicht angehoben wird, sehen sich gerade Familien noch stärker belastet als zuvor.

Auch die Umschichtungen einiger Produkte im Warenkorb (Wegfall von Tabakwaren, Alkohol zu Mineralwasser usw.) werden das Endergebnis nicht verändern. Denn viele leben auch heute schon mit Ihren Ausgaben am absoluten Maximum – ohne Alkohol und Tabak.
Bei den Kindern, so hören wir, soll der Hartz IV-Satz gar zu hoch sein. Hier dürfen wir unserer Regierung also geradezu dankbar sein, dass sie den Betrag nicht anpasst und entsprechend senkt. Kinder sollen unsere Zukunft sein, aber kosten sollen sie nichts. Was uns die Regierung damit sagen will: Kinder von Hartz IV-Familien sind Kinder zweiter Klasse.
Auch das Bildungspaket ist voller Mängel:. Viele Einrichtungen wie Museen, Schwimmbäder, aber auch Vereine bieten bereits jetzt einen Sozialtarif an. Durch eine zusätzliche Leistung vom Staat steht zu befürchten, dass die Sozialtarife bei solchen Einrichtungen gestrichen werden, da es für die Gemeinden sinnvoller ist, das Geld aus dem Bildungspaket zu nehmen.

Auch die Auflagen, die mit den Leistungen des Bildungspaketes verknüpft sind, werden viele Familien abschrecken. Viele Bürger scheuen davor zurück, sich an die Schule oder das Job Center zu wenden. Einige Eltern zahlen die Klassenfahrt lieber aus ihren regelmäßigen Bezügen und verzichten auf andere lebensnotwendige Dinge. Dabei würde Ihnen die Unterstützung zustehen, sollten doch gerade Kinder nicht wegen der Armut ihrer Eltern diskriminiert werden.
Die Hartz IV-Sätze sind aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die öffentliche Diskussion, die mit voller Absicht gegen die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft vorangetrieben und aufgeheizt wird: Hartz IV sei zu hoch., es lohne sich nicht mehr zu arbeiten, es reiche doch aus, wenn „die“ einen Teller Suppe bekämen, da „die“ doch sowieso den ganzen Tag saufen und eine Zigarette nach der anderen rauchen. Usw. usf.
Würden sich diese „Kritiker“ einmal die Zeit nehmen, die sie für ihre Attacken auf Hartz IV-Empfänger verschwenden, dann würden sie wahrscheinlich bemerken, dass es wahrlich kein Zuckerschlecken ist, mit Hartz IV und dem Job Center klar zu kommen.

Wenn doch Hartz IV angeblich so üppig bemessen ist, warum haben dann viele andere, die ganz regulär zur Arbeit gehen, nur geringfügig mehr als Hartz IV-Empfänger oder müssen sogar mit Wohngeld, Kinderzuschlag oder wiederum mit Hartz IV aufstocken?
Wo bleibt also die Diskussion über die Gehälter? Wo der Mindestlohn, damit jeder der Arbeiten geht, tatsächlich mehr hat als ein Hartz IV-Abhängiger?

Aber nein – dann kommt gleich wieder die Diskussion über die „Leistungsträger“ in unserer Gesellschaft. Wer ist damit eigentlich gemeint. Diejenigen, die täglich 8-10 Stunden arbeiten gehen, nur um im Anschluss zum Job Center rennen zu müssen, weil Sie mit ihrem Lohn ihre Familien nicht ernähren können? Oder doch die Unternehmer und ihre Aktionäre?

Unsere Regierung hat es geschafft: Sie hat jeden Bezug zur Realität verloren. Leistungsträger ist nur noch das Kapital. Nicht mehr der Arbeitnehmer, der dafür sorgt dass das Unternehmen tatsächlich läuft.
Steuergeschenke gibt es ausnahmslos für die Reichen, wie z.B. für die Strom-Lobby. Und raten Sie mal, wer das bezahlen darf? Alle, auch die Hartz IV-Empfänger. Und wenn’s dumm läuft, sogar mit der Gesundheit der nächsten Generationen.
Oder nehmen wir die Hotelbranche. Hier wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt. Als Hartz IV-Empfänger sagt man sich: Prima, endlich kann ich mir ein Zimmer leisten; es kostet jetzt 12% weniger und ich habe ja jetzt 5,- € mehr.

Die Realität sieht anders aus, die wenigsten Hotels haben Ihre Preise gesenkt – dafür aber den Unternehmensgewinn erhöht. Und die offizielle Begründung, die Hoteliers könnten jetzt ihre Häuser sanieren, ist Unfug. Wer das vor der Mehrwertsteuersenkung nicht vor hatte, der wird es auch danach nicht machen. Eines aber kann die Branche gut: billige Arbeitsplätze anbieten. Zimmermädchen, die nach Akkord bezahlt werden, auch 400,-00 €–Jobs sind hier nicht unüblich.
Daher wenden wir uns an alle – nicht nur an die Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener -, sondern an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

Sagt NEIN zu einer Sozialpolitik, die die Bürger spaltet und gegeneinander ausspielt.

NEIN zu Lohndumping, Minijobs, prekärer Beschäftigung und Arbeitnehmerüberlassung.

NEIN zu einer Politik, die sich nur an den Reichen orientiert.

Beteiligt euch am heißen Herbst!

Sozialverbände, Gewerkschaften und die Oppositionsparteien wie wir LINKEN organisieren Veranstaltungen gegen die Pläne unserer Regierung.
Kommt zu diesen Veranstaltungen und sagt NEIN.