Schuldenfalle

Hartz IV – Schuldenfalle für Kinder und Partner?

Leider kennen heutzutage viele Menschen das Problem, in eine Notsituation geraten zu sein und sind deshalb auf Hartz IV angewiesen. Denn das Geld reicht oft kaum aus, um seine täglichen Kosten zu decken. Aber das Tolle an diesem System ist, dass alle Mitglieder eines Haushaltes sich gegenseitig unterstützen sollen. Dass dadurch total irrsinnige Situationen entstehen, erleben die hilfsbedürftigen Personen jeden Tag.

So kann es passieren, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft, wie es gern beim Job Center bezeichnet wird, beide Personen Hartz IV bekommen, obwohl eine Person voll erwerbstätig ist. Dies entsteht dadurch, dass durch die Verrechnung von Einkommen und Bedarf der Bedarfsgemeinschaft alles auf beide Partner aufgeteilt wird. So bekommt der Partner, der eigentlich genug Einkommen hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, auf einmal Hartz IV. Und der zweite Partner, der kein Einkommen hat und eigentlich der Hilfsbedürftige ist, bekommt somit weniger Hartz VI, dank der hoch komplizierten Verrechnung.

Die Folge ist, dass dadurch normale Arbeitnehmer zum Schuldner für ihren Partner werden. So hat der Staat die Möglichkeit bei „zuviel gezahlten Leistungen“ diese von zwei Personen zurückzufordern. Aber das ist noch nicht alles, warum sich damit zufrieden geben, denn der Arbeitnehmer ist jetzt auch Hilfsbedürftiger – also warum diesen nicht auch ein wenig piesacken?

Denn es wird nicht nur eine Gehaltsauskunft verlangt, bei der sich der Arbeitnehmer vor seinem Arbeitgeber bloßstellt, weil er damit seine private Situation preisgibt. Nein, er soll sich sogar frei nehmen, um zu einem Termin beim Job Center zu erscheinen. Es könnte ja sein, dass dieser Arbeitnehmer noch einen Nebenjob macht, damit die Bedarfsgemeinschaft keinen Leistungsanspruch mehr hat. Und wenn das nicht geht, soll er doch wenigstens eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Wobei hier die Frage ist, wozu?

Meistens ist ein zweiter Job kaum möglich, und die jetzige Arbeitsstelle zu kündigen, um einen besser bezahlten Job zu bekommen, ist wohl auch sehr unwahrscheinlich. Das heißt: Der Arbeitnehmer muss sich einen Arbeitstag frei nehmen, wenn er Pech hat, auch unbezahlt um, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, in der dann steht, dass nichts vereinbart wird.

Unabhängig davon müsste der Arbeitnehmer alle Pflichten eines normalen Hartz IV Empfängers erfüllen, da er ja hilfsbedürftig ist. Wenn also der Arbeitnehmer Urlaub nehmen möchte, müsste er dies nicht nur beim Arbeitgeber beantragen, sondern auch beim Job Center. Wobei er beim Amt nicht mal soviel Anspruch auf Urlaub und Abwesenheit vom Wohnort hat wie der Urlaubsanspruch beim Arbeitgeber. Das ist nur ein kleines Beispiel für unsinnige Bürokratie bei Arbeitnehmern.

Aber auch unsere ganz Kleinen sind schon ganz groß, wenn es um das Thema Job Center geht. Dass Kinder mit einen goldenen Löffel im Mund geboren werden, war Ihnen wahrscheinlich schon bekannt, aber dass man auch mit einen Schuldenberg sein Leben starten kann, ist relativ neu. Denn wie schon zuvor erwähnt, wird bei der Berechnung das Einkommen und der Bedarf einer Familie berechnet und dann auf alle Familienmitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt. Ja, richtig auch auf unsere Kleinen. Das mag ja für die Berechnung des Bedarfs in Ordnung sein und solange alle Zahlungen unbeanstandet sind, gibt es auch keine Probleme.

Aber seien wir doch mal ehrlich: Welcher Hartz VI Empfänger schafft es, sechs Monate am Stück keine Korrektur seiner Bescheide zu bekommen, das sind wohl die wenigsten. Mit etwas Glück bekommen die Hilfsbedürftigen etwas mehr. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie Geld zurückerstatten müssen. Und wenn wir hierbei die Schuldfrage mal außer acht lassen wollen (da sie so oder so immer auf den Hilfsbedürftigen abgewälzt wird, da das Amt ja keine Fehler macht), muss jeder der Bedarfsgemeinschaft den Betrag zurückzahlen, den er nach der komplizierten Verrechnung zuviel bekommen hat, also auch unsere Kleinen.

So kommen wir wieder zu unseren Kindern. Nehmen wir an, eine Mutter hat nach der Geburt vom Job Center zuviel Geld erhalten, dann ist es so, dass Mutter und Kind eine Bedarfsgemeinschaft bilden und so auch der Bedarf auf die Familie verteilt wird. Das heißt, dass Kinder selbst Schuldner gegenüber dem Job Center sind, denn die Kinder beziehen selbst Leistungen auch, wenn dies über die Mutter beantragt wird. Aber Gott sei Dank gibt es ja die komplizierte Verrechnung, womit alle Personen eines Haushaltes füreinander einstehen müssen, also auch unsere Kleinen.

Wenn sich das Job Center nun meldet, weil sie Ihnen zuviel überwiesen haben, bekommen Sie eine Rückforderung, worin die zuviel gezahlten Leistungen nach Personen getrennt aufgelistet sind. Also auch die für Ihr Kind. Das heißt, dass nicht nur die Mutter Schulden gegenüber dem Job Center hat, sondern auch das Kind. Also mit etwas Glück werden diese Kinder dann nicht mit einen goldenen Löffel ins Leben geschickt, sondern mit einer Zahlungssaufforderung. Wie ist jetzt aber die rechtliche Lage?

Wer hier eine genaue Antwort geben könnte, hätte wahrscheinlich einen Anspruch auf den Nobelpreis. Denn die Rechtslage ist nicht eindeutig, das sieht man an der Menge der Verfahren bei den Sozialgerichten. Es ist schon fraglich, inwieweit überhaupt zu viel gezahlte Leistungen zurück gefordert werden dürfen. Wenn wir es genau nehmen, liegen die Menschen, die Hartz VI beziehen, unter jeder Pfändungsgrenze. Das heißt aber nicht, das dass Job Center nicht dennoch einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken könnte, um diese Zahlung ein zu fordern.

Es könnte ja sein, dass der Leistungsempfänger in den nächsten 30 Jahren wieder einmal über Geld verfügt. Auch ob die Kürzungen der monatlichen Leistungen gerechtfertigt sind, ist fraglich, da diese Höhe als Existenzminimum festgelegt wurde und ob diese gekürzt werden darf, ist fraglich.

Wenn wir nun aber zum Kind kommen, sollte die Rechtslage doch eigentlich eindeutig sein oder etwa doch nicht? Grundsätzlich können Kinder keine Geschäfte tätigen, was zur Folge hat, dass sie sich nicht verschulden können. Kinder sind vor dem Gesetz bis zum 7. Lebensjahr geschäftsunfähig und bis zum 18. Geburtstag nur beschränkt geschäftsfähig.

Was aber nicht heißt, dass Kinder keine Schulden haben dürfen/können. Aber wie sieht es aus, wenn die Kinder diese gar nicht selbst verschuldet haben, sondern die Eltern, weil sie keine entsprechende Arbeit hatten, um die Familie eigenständig zu versorgen.

Nach dem Prinzip der Bedarfsgemeinschaft und der entsprechenden Aufteilung können auch die Kinder mit Schulden ins Erwachsenenleben starten, wenn die Eltern diese nicht tilgen. Denn wie gesagt: Ein gerichtlicher Mahnbescheid kann auch bis zu 30 Jahre später noch vollstreckt werden.

Und welche Sicherheit haben unsere Kinder, dass Sie diese Schulden nicht tilgen müssen? Ehrlich gesagt keine, denn nach dem bisherigen System könnte man sogar unterstellen, dass dies gewollt ist. Inwiefern das Grundgesetz und die Gesetze zum Schutz der Kinder hier greifen, ist fraglich, denn das Problem tritt erst auf, wenn die Kinder keine Kinder mehr sind. Das heißt, spätestens mit dem 18. Geburtstag kann der Staat seine Forderungen auch direkt an unsere Kinder stellen. Also, warum sollte dann das Steuerzahlende Volk mit den Schwachen der Gesellschaft belastet werden, wenn die jetzigen Hilfebedürftigen und ihre Kinder die Zeche selber zahlen können.

Daher müssen wir zusehen, dass wir dieses System der Armut beenden, damit auch die Kinder armer Familien alle Chancen haben, Ihre Fähigkeiten zu entwickeln und den Kreis der Armut zu durchbrechen. Wenn wir das nicht schaffen, bleibt die Frage, wo uns dieses System noch hinführt. Bisher teilen wir unsere Gesellschaft zwischen Reich, Mittelstand und Arm auf, aber in welche Sparte passen dann unsere heutigen Kinder, die mit staatlich verordneten Schulden in die Zukunft gehen? Entweder wird das die zukünftige Unterschicht, die keine Chance mehr bekommt, aus diesem Kreislauf zu entkommen. Oder wir schaffen wieder Zwangsarbeit ein, damit diese Kinder die Schulden Ihrer Eltern auch tilgen können. Heute müssen wir noch raten, wo es hingehen könnte und es sieht nicht sehr rosig aus. Aber die Kinder von morgen müssen die Zeche für unser jetziges Zögern zahlen.

14.02.2009 Michael Krause