Leben mit Hartz IV

Ich möchte Ihnen verschiedene Beispiele zeigen, warum wir Hartz IV abschaffen müssen.
Der wichtigste Grund vorweg: Nicht allein die Hilfeempfänger leiden unter Hartz IV. Unter Hartz IV leiden auch jene Menschen, die tagtäglich einer geregelten Arbeit nachgehen – und von dieser Arbeit nicht oder kaum leben können.
Ich lade Sie ein zur Diskussion. Ich lade Sie ein zum Nachdenken. Und natürlich auch zum Widerspruch.
Sie haben auch eine Geschichte oder Tips die Sie gerne mit anderen Teilen möchten, dann schreiben Sie mir.
Inhaltsverzeichnes
Blog 1 Partnerschaften und Hartz IV
Blog 2 Urlaub
Blog 3 Patchworkfamilien 1
Blog 4 Patchworkfamilien 2
Blog 5 Patchworkfamilien 3
Blog 6 Ihre Steuererklärung
Blog 7 Sparen und Zinsen
Blog 8 Schülerbeförderung mit dem ÖPNV
Blog 9 Geschenke und Zuwendungen
Blog 10 Wie schenke ich Hartz IV-konform?
Blog 11 Geschenke für Kinder 1
Blog 12 Geschenke für Kinder 2
Blog 13 Sonstige Einnahmen, Geschenke, Trinkgeld, Betteln usw.
Blog 14 Essen bei Verwandten
Blog 15 Wie esse ich bei Verwandten richtig?
Blog 16 Hartz IV-Diskriminierung für Arbeitnehmer
Blog 17 Hartz IV-Diskriminierung bei Kinde
Blog 20 Hartz IV Schuldenfalle für Kinder
Blog 18 Hartz IV-Diskriminierung für Mieter
Blog 19 Kein Kinderbonus – Kindergeld
Blog 21 Gesundheitsversorgung / Zuzahlung / Eigenanteil
Blog 22 Keine Kinder für Hartz IV-Familien! (1)
Blog 23 Keine Kinder für Hartz IV-Familien! (2)
Blog 24 Einkommen für die Kinder sollte frei sein / Lehre / Arbeit
Blog 25 Erlaubnis für den Auszug für eine Lehre oder Studium (Auszug erst ab 25 Jahren)
Blog 26 Abwrackprämie / staatliche Zulagen
Blog 27 Betrug bei Hartz IV
Blog 28 Betrug beim Job-Center
Blog 29 Hartz IV Klagen
Blog 30 Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld
Blog 31 Bürokratiemonster Job-Center
Blog 32 Demütigung / Erniedrigung / Drohung
Blog 33 Folgen von Sanktionen
Blog 34 Sanktionen gegen Schwangere
Blog 35 Anstiftung zum Lügen
Blog 36 Rente mit 67 und Hartz IV
Blog 37 Wiedereingliederungsmaßnahmen / Hartz IV-Programme
Blog 38 Ein Euro-Jobs
Blog 39 Sozialwohnungen
Blog 40 Sozialwohnungen-Ghettos
Blog 41 Mindestlohn 1 – Arbeitgeber
Blog 42 Mindestlohn 2 – Arbeitnehmer
Blog 43 Mindestlohn 3 – Aufstocker
Blog 44 Leiharbeit
Blog 45 Lohnentwicklung
Blog 46 Zusammenfassung von Behörden
Blog 47 „Hartz IV-Empfänger bekommen viel zu viel!“
Blog 48 Vermögens- oder Sachschaden
Blog 49 Streichung der Zuschläge zum Arbeitslosengeld I
Blog 50 Selbständige
Blog 51 Hartz IV-Empfänger ist, wer mindestens 3 Stunden arbeiten kann
Blog 52 Wie spare ich im Hartz IV-Bezug?
Blog 53 Bürgerarbeit
Blog 54 Was kann die Politik tun? Kostenlose Bildung!
Blog 55 Was kann die Politik tun? Investitionsprogramme = Schaffung neuer Arbeitsplätze!
Blog 56 Was kann die Politik tun? Verträge nur mit Unternehmen, die nach Tarif zahlen! Keine Leiharbeit unterhalb der Tarife für Festangestellte!
Blog 57 Was kann die Politik tun? Eine Anlaufstelle für Hilfesuchende!
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Partnerschaften und Hartz IV
In den Hartz-Gesetzen spricht man von „Bedarfsgemeinschaften“: Mehrere Personen leben zusammen und stehen finanziell für einander ein.
Das klingt fast romantisch.
Stellen Sie sich ein junges Paar vor. Eine Person hat Arbeit, die andere nicht. Solange die beiden nicht zusammenwohnen, mag das noch keine Belastung für die Beziehung sein.
Nun wollen sich die beiden eine gemeinsame Zukunft aufbauen wollen und beschließen zusammenzuziehen.
Jetzt wird’s etwas weniger romantisch.
Derjenige von beiden, der Arbeit hat, muss nun seinen Partner finanziell unterstützen. Ist sein Einkommen nicht hoch genug, so bekommen jetzt beide Hartz IV.
Ein Beispiel: Wenn der Arbeitende etwa € 1.000,- netto verdient, dann haben beide vor dem Zusammenzug insgesamt € 1.659,- netto zur Verfügung (einschl. ALG II des Arbeitslosen). Nach dem Zusammenzug verfügen beide über € 1.256,- netto.
Der Staat hat € 403,- gespart. Zusätzlich wird der Arbeitnehmer in seinen Ausgaben um etwa € 200,- eingeschränkt, da er in der „Bedarfsgemeinschaft“ für seinen Partner aufkommen muss.
Aber damit nicht genug. Es wird noch weniger romantisch.
Da jetzt auch der Arbeitnehmer Hartz IV-Empfänger ist, muss er sich denselben Repressalien unterwerfen wie alle anderen Arbeitslosen auch. Er muss sich z.B. jetzt alle 6 Monate Zeit nehmen, um auf das Job Center zu gehen und eine „Wiedereingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben. Denn er könnte ja mit einer neuen oder zusätzlichen Arbeit dafür sorgen, den Bezug von ALG II zu beenden…

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Urlaub
Sie sind „Aufstocker“. Sie gehen einer Arbeit nach und bekommen zugleich Hartz IV. Wenn Sie in Urlaub fahren wollen, so sollten Sie Ihr Job-Center zuvor informieren, um eventuell auch länger als 21 Tage fortbleiben zu dürfen.
Was aber geschieht, wenn Sie durch Ihre Familie auf die Stütze angewiesen sind, also etwa Ihr Partner arbeitslos ist? Dann können Sie zwar mit ihm bis zu 3 Wochen Urlaub machen. Spätestens dann aber muss Ihr Partner nach hause – und Sie können den Resturlaub ganz in Ruhe verbringen. Die Alternative: Sie verzichten für die zusätzlichen Tage auf staatliche Unterstützung. Das nennt man dann „Familienförderung“.

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Patchworkfamilien 1
Eine Patchworkfamilie ist heutzutage nichts Neues mehr. In der Realität jedoch stehen oft die Frauen mit den Kindern allein da. Sie haben Anspruch auf Unterhalt für die Kinder, teilweise auch für sich selbst. Sollte das nicht ausreichen, bekommen Sie noch zusätzlich ALG II.
Sollten Sie sich jetzt als Arbeitnehmer entscheiden, mit dieser Familie zusammenzuziehen, dann müssen Sie mit Ihren Einkommen komplett den Fehlbetrag des ALG II ausgleichen. Wenn Sie das nicht schaffen, werden Sie sich auch mit Harzt IV beschäftigen dürfen.
Aus diesem Grund sind Vorschläge von Ministerpräsident Mappus zur Kürzung der Unterhaltsleistungen bei den Kindern unangebracht. Wenn sich jemand für Kinder entscheidet, dann muss er auch seiner Pflicht als Vater nachkommen und kann diese nicht auf den neuen Lebensgefährten abwälzen.

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Patchworkfamilien 2
Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie die Berechnung bei einer Patchworkfamilie aussieht?
Folgende Situation: Eine Mutter (arbeitslos) mit 2 Kindern und ein neuer Lebensgefährte mit einem Minijob.
Wenn die Kinder durch einen vermögenden Vater mehr Unterhalt bekommen als Ihnen laut ALG II zusteht, wird dieser Unterhalt als Einkommen auf die Familie aufgeteilt. Somit bekommen die Mutter und der neue Vater entsprechend weniger Hartz IV.
Das heißt: Der vermögende Vater kommt mit seinen Unterhaltszahlungen für die Kinder auch für die Mutter und den neuen Lebensgefährten auf.

Blog 5

Patchworkfamilien 3
Die Hartz IV-Berechnung für eine Patchworkfamilie wird aber noch viel komplizierter – und zum Supergau jedes Sachbearbeiters.
Was geschieht, sollte der vermögende Vater den Kindern etwas kaufen, Kleidung etwa, ein Fahrrad oder Schulsachen?Solange die Kinder diese Sachen nur beim Vater nutzen, spielt dies für das ALG II der neuen Patchworkfamilie keine Rolle. Sollten Sie diese Sachen aber mit zu Ihrer Mutter nehmen, zählen sie automatisch als Einkommen!
Das bedeutet: Die Mutter müsste die Kleidung mit dem Einkaufswert angeben, auch dann, wenn dieser weit über der Summe liegt, zu der Sie diese Kleidung gekauft hätte.
Und genau um diese Summe würde dann das ALG II gekürzt.
Womit sofort Geld für andere wichtige Bereiche (Miete, Essen usw.) fehlt.
Für die Kinder heißt das konkret: Solange Sie bei Ihrer Mutter sind, leben sie nur von Hartz IV. Bei ihrem vermögenden Vater genießen sie das Leben ohne solche Einschränkungen.

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Ihre Steuererklärung
Als Arbeitnehmer sind Sie verpflichtet. eine Steuererklärung zu machen. Hatten Sie entsprechende Aufwendungen, so werden Sie diese als Steuererstattung zurückerhalten.
Wenn Sie als Alleinverdiener mit Ihrer Familie Hartz IV bekommen, müssen Sie diese Steuererstattung angeben: Sie bekommen dafür entsprechend weniger ALG II.
Der schlichte Hintergedanke dabei: Durch die Freibeträge wurden alle Aufwendungen für Ihre Arbeitsaufnahme ausgeglichen – die Steuererstattung wird so zur reinen „Einnahme“.
Das heißt: Sie sind verpflichtet, eine Steuerklärung zu machen. Sie haben Zeit- und Geldaufwand. Und Sie müssen sich anschließend alles wieder anrechnen und abziehen lassen. Mit ein wenig Pech zahlen Sie sogar noch drauf. Das nennt man Bürokratieabbau.
TIP: Wussten Sie eigentlich, dass Sie Ihren Partner bei der Steuererklärung als „Aufwand“ ansetzen können? Ihnen stehen bis zu € 600,- monatliche Unterhaltsleistung zur Verfügung. Ziehen Sie hiervon den ALG II-Betrag ab, so ergibt dies den Aufwand, den Sie in Ihrer Steuererklärung gelten machen können.

Blog 7

Sparen und Zinsen
Was bedeute für Sie Sparen? Sie legen von Ihrem Geld etwas auf ein Sparkonto, bekommen Zinsen und können sich dann davon etwas kaufen.
Als Hartz IV-Empfänger sieht das leider anders aus:
Sie können auch Geld anlegen. Sie können auch Zinsen bekommen. Aber Sie dürfen sie nicht behalten.
Denn Zinsen zählen als Einkommen und werden entsprechend behandelt. So werden Sie in dem Monat, in dem Sie Ihre Zinsen bekommen, weniger ALG II erhalten.
Dies widerspricht nicht nur meinem persönlichen Rechtsempfinden. Es ist scheinheilig: Denn für notwendige Anschaffungen wird Ihnen ein Sparbetrag bis zu € 3.100,- (bei Erwachsenen) und € 750,- € (bei Kindern) gewährt. Da Sie als Hartz IV-Empfänger vorausschauend planen sollten und aus Ihren Monatsbeträgen für größere Anschaffungen sparen müssen, sollten die Zinsen auch bei ihnen verbleiben. Denn der Staat gleicht Ihnen ja auch nicht die Inflation von ca. 1-2% aus – oder hat er Ihnen etwa, wenn Sie Ihr Geld in einem Depot (Aktien) angelegt hatten, den Verlust der letzten Jahre ausgeglichen. Nein, das Risiko blieb bei Ihnen. Dies ist mehr als scheinheilig.
Wie wollen Sie Ihre Kinder von der Notwendigkeit des Sparens überzeugen, wo Sie rein nichts davon haben. Denn durch die Inflation ist das angelegte Geld jedes Jahr weniger wert, wenn Sie die Zinsen nicht behalten können.
Und seien wir doch mal ehrlich: Haben Sie schon einmal einen Hartz IV-Empfänger gesehen der mit dem Sparbetrag von € 3.850,- und den Zinsen reich geworden ist. Im besten Falle bekommen Sie derzeit 2% Zinsen, also maximal € 77,-. Und wenn ein Hartz IV-Empfänger nachhaltig wirtschaftet, dann müsste das belohnt werden. Sonst brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn künftig alle Hartz IV-Empfänger bei der Schuldnerberatung sitzen – von der Vorbildfunktion für die Kinder einmal ganz abgesehen.
Warum muss denn ein Hartz IV-Empfänger sparen? Er bekommt doch sowieso alles vom „Amt“?
Es gibt sicherlich viele, die sich genau das fragen. Aber als Hartz IV-Empfänger bekommen Sie keine Möbel, Waschmaschine oder Kühlschrank umsonst gestellt, (sondern allenfalls als Darlehen).Der Normalfall: Als Erwachsener stehen Ihnen monatlich € 27,77,- zur Verfügung. Rechnen Sie sich bei Gelegenheit aus, wie lange man braucht, um sich einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine kaufen zu können.Bedenken Sie aber, dass oftmals die billigsten Geräte für den Hartz IV-Empfänger teurer sind, da er die Stromkosten selbst tragen muss und so seine monatliche Haushaltsbelastung größer wird. Aus diesem Grund sollte der Hartz IV-Empfänger lieber etwas länger sparen und sich ein wirtschaftlicheres Gerät leisten können. Dazu sind natürlich auch die Zinsen von Sparguthaben wichtig – wenn Sie diese denn behalten dürften…

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Schülerbeförderung mit dem ÖPNV
Wenn Ihr Kind mit dem Bus oder der Bahn zur nächsten Schule fahren muss, kann es vorkommen, dass Sie das Monatsticket selbst bezahlen müssen. Der Landkreis Konstanz bietet zum Glück für Hartz IV-Empfänger eine Befreiung an – leider tun dies nicht alle Landkreise.
Sollten Sie aber die Kosten selbst tragen, werden Sie in der Regel mehr zahlen müssen als der Regelsatz für den ÖPNV vorsieht. Der Regelsatz liegt für einen alleinstehenden Erwachsenen bei € 19,20, für Kinder entsprechend weniger.
Da für Ihre Kinder aber Schulpflicht besteht, sind diese Kosten unvermeidbar und sollten zusätzlich vom Job-Center bezahlt werden. Andernfalls kommen diese Zusatzkosten einer Kürzung der Hartz IV Regelsätze gleich.
TIP: Sollten Sie in der Situation sein, diese Kosten selbst zu tragen, wenden Sie sich an Ihr Job-Center mit der Bitte, diese Kosten zu übernehmen. Sollte das Job-Center ablehnen, können Sie immer noch den Rechtsweg beschreiten: Ein Gerichtsverfahren ist für Sie auch dann kostenlos, wenn Sie das Verfahren verlieren. Es gibt hier leider unterschiedliche Entscheidungen für und gegen Hartz IV-Empfänger. Die wesentlichen Gründe für die Kostenübernahme sind 1. die Schulpflicht und 2. die größere Entfernung zu einem anderen Schultyp: In Ihrer Nähe ist nur eine Hauptschule, Ihr Kind aber besucht das Gymnasium. Sie können sich auf die Landesverfassung von Baden Württemberg berufen. Artikel 11, Abs.1: Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.

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Geschenke und Zuwendungen
Sie kennen das sicherlich: Sie haben Geburtstag oder es ist Weihnachten. Sie bekommen von Ihren Großeltern, Eltern, Verwandten oder Freunden Verwandten Geschenke.
Als Hartz IV Empfänger ist so etwas sehr problematisch. Denn alle Geschenke, die Sie erhalten, zählen als „Einkommen“ und „Einkommen“ müssen Sie angeben. Somit können Ihre Verwandten durch pure Freundlichkeit dafür sorgen, dass Sie sich im nächsten Monat nicht mal mehr Ihr Essen oder die Miete leisten können.Stellen Sie sich vor, Ihnen schenken die Eltern ein Auto im Wert von € 1.000,-. Laut Hartz-Gesetzen sind Sie verpflichtet, diesen Wert anzugeben. Da er weit über dem Regelsatz liegt, wird Ihnen das ALG II für den Monat gestrichen. Das gleiche Verfahren betrifft auch alle anderen Geschenke – es spielt keine Rolle, was Sie geschenkt bekommen. Ob Sie das Geschenk brauchen oder nicht, ob die Jacke dreimal teuerer ist als die, die Sie gekauft hätten. Alles müssen Sie angeben – und entsprechend wird gekürzt.
TIP: Lassen Sie sich besser nichts schenken. Sie sind immer der Verlierer sind und müssen vielleicht mit Einschnitten leben müssen, die Sie nicht verkraften können.

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Wie schenke ich Hartz IV-konform?
Das ist relativ einfach. 1. Sie lassen sich einfach nichts mehr schenken. 2. Sie rechnen alle Geschenke zusammen und klären mit Ihren Verwandten, das sie Ihnen nicht mehr schenken als Sie selbst verschenken (Geldwert). Mit den jeweiligen Quittungen gehen Sie zum Job-Center und lassen sich bestätigen, dass die Schenkungen so in Ordnung sind, da sie jetzt eher ein Tauschgeschäft sind mit gleichwertigen Gütern. Somit haben Sie sich nicht „bereichert“ und den Staat nicht „betrogen“.

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Geschenke für Kinder 1
Was für viele Gegner wahrscheinlich nebensächlich ist und eher der Gedanke zählt sollen die Eltern doch arbeiten gehen. Aber was ist mit den Kindern, Sie können nicht arbeiten gehen. Auch das Zeitungsaustragen ist erst ab 13 Jahren erlaubt. Somit können sich die Kinder frühestens erst mit 13 selbst wünsche erfüllen. Aber auch nur in dem Rahmen der Einkommensgrenzen, jeder Euro mehr führt zu Kürzungen bei den ALG II Leistungen, die die Eltern für den täglichen bedarf benötigen.
Und was ja das Thema Geschenke angeht hatten wir ja schon das Problem, das diese als Einkommen angerechnet werden. Also auch das Spielzeug oder Süßigkeiten von der Oma, führt wiederum zu Kürzung des ALG II.
Also haben Sie nur 2 Möglichkeiten wenn Sie Ihren Kindern etwas gutes zukommen lassen wollen. Entweder verzichten Sie als Eltern auf Ihr Essen, Kleidung usw. Oder Sie geben es nicht an das Sie etwas erhalten haben. Damit machen Sie sich aber strafbar, da Sie damit Einkommen verschwiegen. Somit haben Sie alle Tatbestände als Sozialbetrüger erfüllt und passen genau in die Mitte der Gesellschaft.
Sehr geehrter Kritiker, jetzt erklären Sie mir bitte warum wir die Kinder derart bestrafen müssen. Sie können weder etwas dafür das Ihre Eltern arm sind noch haben Sie die Möglichkeit sich selbst aus dieser Situation zu befreien.

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Geschenke für Kinder 2
Aber noch mal Grundsätzlich zum Thema Kinder und Geschenke. Das durch den Regelsatz die Eltern den Kinder keine großen Geschenke machen können mag ja noch verständlich sein. Das aber auch Geschenke von Verwandten und Freunden als Einkommen angerechnet werden ist doch absolut Irrsinnig. Jetzt stellen Sie sich doch mal vor Ihr Kind wird eingeschult und Sie bekommen von Oma und Opa zur Einschulung Schulsachen Geschenkt. Diese müssen die Eltern aber beim Job Center angeben und bekommen dadurch weniger ALG II. Also entweder lehnen die Eltern diese Geschenke ab oder Sie müssen mit entsprechenden Einschnitten rechnen, vor allem wenn die Schulsachen teurer sind als die die Sie gekauft hätten. (Dafür dient ja jetzt das neue Bildungspaket der Bundesregierung) Oder stellen Sie vor das Kind bekommt ein Fahrrad, was sich eine normale Hartz IV Familie nie leisten könnte oder die Mitgliedschaft in Verein bezahlt oder aber den Nachhilfeunterricht vom der Oma. Alles zählt grundsätzlich als Einkommen und müsste demnach angegeben werden.
Das ist doch alles Wahnsinn. Kinder haben nicht die Möglichkeit sich selbst aus der Armut zu befreien. Sie haben Schulpflicht und dürfen nicht Arbeiten gehen. Daher ist eine Gleichbehandlung mit den Eltern absolut unverhältnismäßig. Alle Kinder müssen in unserer Gesellschaft einen besonderen Schutz widerfahren und das darf sich nicht an dem Geldbeutel der Eltern orientieren. Denn alle Kinder sind gleich und müssen auch so in unserer Gesellschaft behandelt werden.

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Sonstige Einnahmen, Geschenke, Trinkgeld, Betteln usw.
Grundsätzlich muss man schon erwähnen das einmalige Zuwendungen (Einnahmen) nach dem ALG II teilweise anrechnungsfrei sind. Leider hebt sich dies im gleichen Paragraphen  (§ 11) wieder auf. Da jede Zuwendung individuell geprüft werden muss, ob Sie als Ersatzleitung zum ALG II gesehen werden kann. Somit liegt jede Entscheidung ob Ihre Zuwendung angerechnet wird oder nicht in der Fähigkeit ihres Sachbearbeiters, was einer puren Willkür gleich kommt. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen wo Ihnen dieses Problem begegnen kann.
–         Geschenk: Fahrrad von der Oma, dies kann zur Kürzung des Mobilitätsanteils aus Ihrem Regelsatz führen und das für mehrere Monate.
–         Trinkgeld, Sie sind verpflichtet Ihr Trinkgeld als Einkommen an zu geben und bekommen dem entsprechend weniger ALG II Leistungen. (Dabei muss aber auch gesagt werden das seit dem Jahre 2002 das Trinkgeld Steuerfrei ist, aus logischen gründen)
–         Betteln, auch dies zählt als Einkommen da es eine Art Spende an Sie darstellt. Somit müssen Sie diese Zuwendung Ihrem Job Center melden. Wenn nicht, kann es passieren das Ihnen ein eifriger Mitarbeiter vom Job Center der Sie beim Betteln erwischt versucht Ihnen einen möglichen Bettelbetrag hoch zu rechnen. (Einer der Geschichten aus dem Internet)
–         Begrüßungsgeld für Neugeborene, auch dies zählt als Einkommen und kann entweder zur Kürzung des Erstausstattungszuschusses führen oder eine längerfristige Kürzung der Regelleistung zur folge haben.
–         Zuschuss für Neugeborene von Wohlfahrtsverbänden, hier zählt das gleiche Prinzip. Aus diesem Grund werden dies Zuschüsse nur an Personen ausgezahlt die kein ALG II beziehen also z.B.: Wohngeldempfänger. Durch die Verrechnung wird einen Hartz IV Empfänger und die Kinder (Neugeborenen) in unserer Gesellschaft schlechter gestellt. Denn diese Zuschüsse sollen den Familien den Start mit den Familienzuwachs erleichtern, dies wird aber den Hartz IV Empfängern verweigert, da hier nur das Prinzip der absoluten Grundversorgung steht.

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Essen bei Verwandten
Sie sollten sich auch gut überlegen, ob Sie sich es leisten können, bei Ihren Eltern oder Geschwistern zu essen. Denn auch das kann zur Kürzung der Essensgeldpauschale in Ihrem Regelsatz führen. Oder schlimmer noch: Sie müssen den Wert des Essens angeben und bekommen diesen dann gekürzt.

Blog 15

Wie esse ich bei Verwandten richtig?
Eine Möglichkeit liegt darin, einfach nichts zu essen. Was schwer fallen wird, wenn alle um Sie herum etwas essen.
Die Alternative: Sie laden Ihre Familie auch gelegentlich mal ein und servieren Ihnen das gleiche Essen mit den gleichen Zutaten zum gleichen Einkaufspreis. Denken Sie daran: Wenn Sie alleine sind, können Sie bei ihren Eltern 2 Portionen essen, Ihre Eltern (Mutter und Vater) bei Ihnen aber nur eine Portion – sonst haben Sie Minus gemacht. Vergessen Sie nicht, alle Essen aufzuschreiben, dazu den Einkaufspreis, den Stromverbrauch beim Kochen und was sonst noch anfällt. Und zuguterletzt natürlich müssen Sie alles beim Jobcenter bestätigen lassen. Sie wollen sich doch nicht nachsagen lassen, dass Sie ein Sozialbetrüger sind – oder?

Blog 16

Hartz IV-Diskriminierung für Arbeitnehmer
Bekommen Sie als Arbeitnehmer Hartz IV, so sind Sie verpflichtet, Ihr Einkommen anzugeben. Viele reichen dann die Unterlagen bei Ihrem Arbeitgeber ein. Dieser hat nicht zusätzlichen Verwaltungsaufwand, er erfährt auch viel mehr über Ihre finanzielle Situation als Ihnen lieb ist. Sie müssen sich aber nicht bei ihrem Arbeitgeber als Hartz IV-Empfänger „outen“.
Sie sind nicht verpflichtet, einer dritten Personen Auskunft zu geben über Ihre finanzielle Situation. Sie bekommen eine Lohnabrechnung können die Überweisung auf dem Kontoauszug nachweisen –  das  muss dem Job-Center reichen. Lassen Sie sich nicht vom Job-Center unter Druck setzen: Alle nötigen Unterlagen haben Sie zu Hause.

Blog 17

Hartz IV-Diskriminierung bei Kindern
Schon in der Schule müssen Kinder von Hartz IV-Empfängern mit Diskriminierung rechnen. Hartz IV ist mittlerweile zu einem Schimpfwort geworden ist. Kinder, denen man z.B. an der Kleidung ansieht, dass ihre Eltern von Hartz IV leben müssen, sind mit ständigen Vorwürfen und Unterstellungen konfrontiert. Das „Bildungspaket“ wird dies noch verschärfen: Noch mehr Kinder werden als „Hartz IV-Kinder“ erkennbar. Zudem werden andere Kinder, deren Eltern ein paar Euro mehr haben, es als ungerecht empfinden, keine Unterstützung zu bekommen.
Dieser Druck, der hier auf den Rücken der Kinder ausgetragen wird, schadet unserer Gesellschaft. Es beeinträchtigt die Entwicklung der Kinder und kann bis zu einem depressiven Dauererkrankung führen.
Das Mobbing der Arbeitswelt ist in den Schulen schon längst angekommen. Und die Lehrer sind nicht nur überfordert, ihnen sind sogar die Hände gebunden: Wer eingreift, riskiert das Risiko einer Anzeige der Eltern. Eine Regel, wie sich Lehrer in solchen Situationen richtig verhalten, wie sie Kindern, die Schutz benötigen, helfen können, gibt es nicht. Eben sowenig wie eine Regel, was mit Mobbänden Kinder zu tun ist. Jegliche Ordnungsmaßnahme führt im schlimmsten Fall dazu, dass sich ein Lehrer vor den Eltern oder einem Richter rechtfertigen muss.
Daher brauchen wir nicht nur die Gleichberechtigung aller Kinder – unabhängig vom sozialen Status. Wir brauchen auch ein Programm für Lehrer und Eltern. Die Lehrkräfte müssen die Möglichkeiten haben, Probleme direkt an der Schule zu klären – und somit das Zusammenleben an den Schulen zu verbessern.

Blog 18

Hartz IV-Diskriminierung für Mieter
Als Mieter müssen das Sie Ihre Mietkosten angeben. Hierzu gibt es ein Formular, das Sie bei Ihrem Mieter abgeben können.
Sie müssen das nicht tun: Niemanden geht es etwas an, dass Sie Hartz IV beziehen. Sie haben Ihren Mietvertrag, Ihre Nebenkostenabrechnung und Ihren Kontoauszug. Mehr benötigen weder Sie noch das Job-Center. Sie können dem Job-Center verbieten, sich an Ihren Vermieter (oder, wie erwähnt, an den Arbeitgeber) zu wenden. Bei  Problemen hat das Job-Center sich immer zuerst an Sie zu wenden – an niemanden sonst. Sie können dann immer noch nötige Unterlagen vom Vermieter anfordern und einreichen. Mag das Job-Center auch vorgeben, es dürfe jeden befragen, der mit Ihnen in irgendeinem Verhältnis steht – das stimmt nicht. Auf Unterstützung angewiesen zu sein, bedeutet nicht, auf den Schutz Ihrer Daten und Ihre Privatsphäre verzichten zu müssen. Ohne begründeten Tatverdacht (den Sie nicht selbst ausräumen können) ist jegliche Kontaktaufnahme ohne ihre Zustimmung rechtswidrig.

Blog 19

Kein Kinderbonus – Kindergeld Zuschlag ab den 3 Kind wird eins zu eins verrechnet & Elterngeld bei Zwillinge
Auch im Bereich Kindergeld und Elterngeld wird das Einkommen zum Nachteil der Hartz IV Empfänger an gerechnet. Ich möchte Ihnen daher ein Beispiel nennen:
Ein Mutter mit 2 Kindern (2 Jahre alt) bekommt Zwillinge. Nun steht Ihm Folgende Beträge zu.
Kindergeld:  Kinder 1 = 184,- / K2 = 184,- / K3 = 190,- / K4 = 215,- / Gesamt: 773,-
Elterngeld: Zwilling 1 = 300,- / Zwilling 2 = 300,- / Gesamt: 600,-
Daraus ergibt sich ein Einkommen von 1.373,- Euro. Wenn Sie jetzt durch Ihren Mann Einkommen erzielen und dadurch über den Hartz IV Sätzen liegen dürfen Sie das Kindergeld und Elterngeld ohne einbußen verwenden.
Beziehen Sie ALG II sieht das leider anderes aus. Sie bekommen zwar auch diesen Betrag aber gleichzeitig wird dafür das ALG II gekürzt. Somit haben Sie keinen Ausgleich für das 3 und 4 Kind, was monatlich 37,- (Jährlich 444,- €) Euro weniger sind. Auch beim Elterngeld gibt es nur einen Freibetrag von 300,- Euro monatlich (entspricht einer Kürzung von bis zu 3.600,- €), das heißt das es keine Rolle spielt wie viel Kinder Sie bekommen selbst wenn Sie sogar Fünflinge bekämen und entsprechend 1.500,- an Elterngeld bekommen, würde Ihnen dadurch das ALG II um 1.200,- gekürzt werden.
Dies ist mehr als ungerecht es ist eine grundsätzliche Benachteiligung von Sozialschwachen Familien. Denn dieses Geld steht so auch jeder anderen Familie zu ob Sie es finanziell benötigen oder nicht. Also wenn es auch Millionären zusteht die diesen Familienzuschuss überhaupt nicht benötigen, es aber Familien in Hartz IV Bezug gekürzt wird ist dies eine eindeutige Benachteiligung, die gegen das Grundgesetz verstößt.(siehe dazu im Grundgesetzt §2, §3, §6)

Blog 20

Hartz IV Schuldenfalle für Kinder
Wussten Sie eigentlich das durch Hartz IV sich auch Kinder verschulden können. Grundsätzlich spricht man beim ALG II von einer Bedarfsgemeinschaft. Das heißt jedes Mitglied dieser Gemeinschaft trägt nach seinen Möglichkeiten zum Einkommen der Familie bei. Die Eltern gehen wenn möglich arbeiten. Die Kinder können dies aber nicht, hier zählt dann das Kindergeld, Einkommen aus Zeitung austragen oder Zinserträge vom Sparkonto des Kindes bei.
Leider tragen auch die Kinder die Fehler der Eltern oder des Job Centers mit. Wenn sich also herausstellt das die Familie zuviel bekommen hat muss Sie diese Leistungen zurück zahlen. Da aber alle Leistungen auf die Familie aufgeteilt werden, werden die Rückforderungen auch auf alle Mitglieder aufgeteilt, also auch auf die Kinder. Wenn die Eltern jetzt diese Rückforderung bei den Kindern nicht begleichen, können die Kinder sich darauf freuen beim ersten Einkommen entsprechend die Schulden Ihrer Eltern ab zu zahlen.
Das ist eine ganz neue Art der Verschuldung jugendlicher, bisher waren Sie wenigsten selber schuld daran (Handy). Aber so können Sie nicht einmal was dafür, selbst wenn Sie wissen würden was Ihre Eltern da machen, könnten Sie gar nichts dagegen unternehmen und sind dennoch dazu verpflichtet für diese Fehler finanziell auf zu kommen. Da bekommt die „finanzielle Abhängigkeit“ eine ganz neue Bedeutung.

Blog 21

Gesundheitsversorgung / Zuzahlung / Eigenanteil
Als Arbeitnehmer kennen Sie die Situation ja auch, Sie müssen mindestens 2% an Zuzahlung im Jahr leisten danach werden Sie von der Zuzahlung befreit aber nur wenn Sie auch einen Antrag stellen. Da aber viele Sachen aus der medizinischen Grundversorgung gestrichen wurden und werden muss der Patient wenn er eine Private Behandlung (auch schon die Diagnostik gehört dazu) für seine leiden haben will diese aus seiner eigenen Tasche zahlen.
Dies ist schon für einen Arbeitnehmer schwer zu schultern aber ein Hartz IV Empfänger steht hier noch schlechter da. Er hat nur einen kleinen Betrag für die Gesundheitsvorsorge zur Verfügung, rund 15,- € im Monat (Kinder entsprechend weniger). Hierzu gehören Praxisgebühren, Medikamente, Crems, Seife, Rasierutensilien, Zahnpaste usw. eben alles was zur Gesundheitspflege dazu gehört. Wenn Sie jetzt mehr krank sind als andere haben Sie schon bei rund 85,- die Zuzahlungsgrenze erreicht, dies entspricht Ihre Regelleistung für ein halbes Jahr. Damit bleibt nicht mehr viel übrig für die anderen Bereiche in der Gesundheitspflege.
Es gibt aber auch Bereiche die die Krankenkasse nicht trägt. Hier wird Sie dann Ihr Arzt darauf hinweisen das Sie die Behandlung selbst zahlen müssen. Auch das Job Center wird Ihnen sagen das Sie die Kosten selbst tragen müssen. Den was die Krankenkasse nicht zahlt ist medizinisch nicht notwendig.
Aber das unser Gesundheitssystem schon längst aus den fugen geraten ist und eine sachliche Beurteilung was notwendig ist und was nicht mehr und mehr nach dem Geldbeutel der Krankenkassen ausgerichtet wird. Dadurch haben gerade Hartz IV Empfänger eine Einschränkung in der Gesundheitsversorgung und mit einer schlechten Gesundheit ist es auch nicht leichter eine Arbeit zu finden um sich aus der Armut zu befreien.
Ich finde es schlimm wenn wir zwar die medizinischen Mittel haben vielen Menschen zu helfen. Diese aber nur wenigen tatsächlich zur Verfügung stehen. Außerdem verstößt diese Art der medizinischen Versorgung nach dem Geldbeutel, gegen das Grundgesetz (Art 2, Absatz 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.).

Blog 22

Keine Kinder für Hartz IV-Familien! (1)
Das ist leider ein Spruch, der immer mal wieder kommt. Es stimmt ja durchaus, dass Hartz IV-Empfänger kaum Geld für Ihre Kinder zur Verfügung haben. Die Kinder leiden unter schlechteren Bildungschancen; das Risiko dass sie später selbst ALG II beziehen (müssen), ist relativ hoch.
Aber machen wir uns das Ganze nicht etwas zu einfach?
Ja, das machen wir. Denn wer eine solche Aussage trifft, der hat sich mit unserer Gesellschaft wenig oder gar nicht auseinandergesetzt. Wenn in Zukunft nur noch Eltern Kinder bekämen, die sie sich finanziell leisten können, wird die Geburtenrate noch weiter sinken und den demographischen Wandel weiter beschleunigen. Im letzten Jahr wurden gerade mal 1,36 Kinder pro Frau geboren, normal wären 2,1 Kinder (das heißt: jede zehnte Frau muss 3 Kinder haben, die anderen 9 wenigstens je 2 Kinder). Wir werden also in den kommenden Jahrzehnten einen erheblichen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen haben.
Damit nicht genug. Bleibt die Geburtenrate derart niedrig, dann wird sich das Problem mit jeder neuen Generation steigern. So kann es dann passieren, dass wir – die Zuwanderung unberücksichtigt – am Ende dieses Jahrhunderts (2100) in Deutschland nurmehr 25 Mio. Menschen haben (Zahlen des Berlin-Instituts). Indes auch einschließlich der Zuwanderung wird der Bevölkerungsrückgang ernorm sein.
Wenn jetzt nur noch solche Menschen Kinder bekommen, die sie sich leisten können, potenziert sich das Bevölkerungsproblem: Sie nämlich überlegen es sich drei Mal, ob sie ein Kind wollen; zudem sind Familien mit nur einem Kind dann meist wahrscheinlicher.
Alles das kann vielen gleichgültig sein. Dennoch: Überlegen Sie einmal die Folgen.
Die Infrastruktur wird zusammenbrechen. Bei einen Verlust von über 66% der Bevölkerung werden wir auch 66% aller Städte und Häuser abreißen können. Viele Menschen werden damit auch Vermögen verlieren, das ihre Eltern oder auch sie selbst erarbeitet haben.
Die alten Bundesländer sind lange vom Bevölkerungsrückgang verschont geblieben – aber nicht, weil sie eine so hohe Geburtenrate verzeichneten, sondern weil sie von der Zuwanderung der letzten Jahre profitierten. Von einer zuwanderung aus zwei Richtungen: einerseits aus dem Ausland, vor allem jedoch aus den neuen Bundesländern. Letztere leiden mittlerweile ebenso unter der sinkenden Geburtenrate, nicht zuletzt, weil nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind und die soziale Not sehr groß ist.
Wenn Sie sich also anschauen wollen, was auf Sie in den nächsten Jahrzehnten zukommt, schauen Sie sich doch die blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern an. Denn mittlerweile blühen Blumen dort, wo noch vor rund 20 Jahren bewohnte Häuser standen: Durchschnittlich wurden in viele Städten seit der Wende etwa 10-20% der Wohnungen abgerissen. Aber das ist nur der Anfang.

Blog 23

Keine Kinder für Hartz IV-Familien! (2)
Warum müssen die Kinder die finanzielle Situation ihrer Eltern ausbaden? Ganz einfach: Wir sind zu einer Gesellschaft geworden, die dem Bürger die Kosten aufdrückt, die er „verursacht“. Da die Eltern die Kinder bekommen haben, sollen sie dies auch finanzieren (die FDP vertritt am deutlichsten diese Auffassung von „Kostenaufteilung“).
Wenn wir aber wieder zu einer gesunden Gesellschaft zurückfinden wollen mit einer Geburtenrate von über 2,1 Kindern pro Frau, dann müssen wir von diesen Gedanken wegkommen.
Ziel muss es sein, unabhängig von finanziellen Status der Eltern allen Kindern die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. Dies ist nur möglich, wenn Kindern alle Bereiche, die für ihre Entwicklung wichtig sind, kostenfrei zur Verfügung stehen.
Da Kinder grundsätzlich kein Einkommen erzielen können, spielt auch das Einkommen der Eltern keine Rolle; es ist egal, ob sie Millionäre oder Hartz IV-Empfänger sind. Es sind einfach nur Kinder, denen die Welt offen steht oder doch offen stehen sollte. Es sei denn, diese Welt ist voller Hürden, die sie selbst nicht überwinden, weil sie dabei abhängig sind von den finanziellen Möglichkeiten Ihrer Eltern.
Leider verschenken wir so sehr viel Potential an Wissen und Fertigkeiten, das unserer Gesellschaft förderlich sein kann. Wir könnten das Armutsrisiko verringern, da viel mehr Kinder einen sicheren Platz in der Wirtschaft fänden.
Was müssen wir tun? Zuerst müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen gesellschaftlichen Bereiche, die für die Entwicklung unserer Kinder notwendig sind, für unsere Kinder und deren Eltern keine Kosten verursachen. Dazu gehören: Schule, Schulessen, Schulmaterial, Fahrtkosten zur Schule, Nachhilfeunterricht, Kindergarten, Studium, Kultur- und Sportvereine, Museen usw.
Somit wären alle Familien entlastet, egal, ob arm oder reich. Selbst eine Finanzierung über Steuern würde die Familien finanziell weniger stark belasten als wenn jede Familie jene Kosten selbst trägt. Eltern brauchen für den Kinderwunsch auch eine positive kinderfreundliche Gesellschaft. Der millionenschwere Verwaltungsapparat, der dafür sorgen soll, sozial Schwache nicht zu benachteiligen, wäre dann nicht mehr nötig. Und das Geld würde direkt an der richtigen Stelle verfügbar sein.
Aber auch die Wirtschaft muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen. Sie braucht sich nicht zu beschweren, dass zu wenig Lehrlinge zur Verfügung stehen oder sogar zu dumm sind. Die Vorfinanzierung bei der Ausbildung der Kinder gehört zu den Steuerpflichten eines jeden Betriebes.
Vielleicht sind Sie kinderlos sind und fragen sich, was Sie damit zu tun haben, warum Sie für die Kinder anderer aufkommen sollen. Die Kinder der anderen werden später ihre Rente bezahlen. Und wenn die Bevölkerung schrumpft, weil Sie keine Kinder haben (möchten oder können), müssen diese Kinder Probleme beheben, die Sie mit verursacht haben. In allem, was Sie tun, ob Sie nun Kinder haben oder nicht, haben Sie eine persönliche gesellschaftliche Verantwortung. So oder so.

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Einkommen für die Kinder sollte frei sein / Lehre / Arbeit
Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, müssen mit Ihren Einkünften für die Familie aufkommen. Zu den Einkünften gehören: Zeitungsaustragen, Ferienjobs, eine Lehrstelle, aber auch eine ganz reguläre Arbeitstelle. Es gibt zwar Freibeträge, aber diese sind viel zu niedrig. Kinder müssen den Umgang mit Geld lernen. Wenn sie das Gefühl haben, dass es unerheblich ist, was sie verdienen, da ja ohnehin nur ein kleiner Betrag übrig bleibt, warum sollen sie sich dann anstrengen, einen guten Abschluss zu erreichen, eine Lehre zu absolvieren und gar eine Arbeit aufzunehmen?
Wir müssen die Freibetragsgrenzen gerade bei den Kindern anheben! Sie brauchen das Gefühl, dass es sich lohnt einer Arbeit nachzugehen. Sie dürfen nicht für die Armut ihrer Eltern bestraft werden.

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Erlaubnis für den Auszug für eine Lehre oder Studium (Auszug erst ab 25 Jahren)
Grundsätzlich sagen die Hartz-Gesetze, dass Jugendliche erst mit 25 Jahren ausziehen dürfen. Ausnahmen sind eng gefasst. Ziel ist es natürlich, Kosten für Unterkunft und Heizung zu sparen und die sozialen Belastungen gering zu halten. Ein Auszug ist nur erlaubt, wenn schwerwiegende soziale Gründe vorliegen – eine reine Auslegungssache. Oder aber der Auszug ist zur Eingliederung in den Arbeitsmark erforderlich. Einige Gründe können sein, dass die Kinder selbst Eltern werden, dass der Jugendliche mit einer auswärtigen Ausbildung anfängt oder aber ein Studium aufnimmt.
Alles das aber ist wenig nutzbringend für ein selbstbewusstes Heranwachsen unserer Jugendlichen. Wir sollten den Auszug nachdrückliche fördern. Wir brauchen den Anreiz, eine Arbeit, Studium oder Lehre aufzunehmen und sich somit das Recht auf die staatliche Unterstützung für Wohnraum zu erwerben. Dies stützt das Selbstbewusstsein, lehrt den Umgang mit Geld – aber eben auch, dass sich Arbeit oder Ausbildung lohnen.

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Abwrackprämie / staatliche Zulagen
Bei der Abwrackprämie hat sich neuerlich gezeigt, wie ungerecht zwischen Arm und Reich unterschieden wird. Während jedem normal verdienenden Bürger bis hin zum Millionär diese Abwrackprämie zustand, mussten ALG II_Empfänger diesen stattlichen Zuschuss als Einkommen angeben. Es spielte keine Rolle, ob etwa die Mobilität gesichert wurde, um z.B. eine Arbeit zu finden oder zu behalten. Denn auch Arbeitnehmer sind Hartz IV- Empfänger, wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht. Auch Menschen mit Behinderung, die auf ein Auto angewiesen sind und Hartz IV bekommen, mussten diesen Zuschuss angeben und hatten eine Kürzung Ihrer ALG II-Leistung hinzunehmen.
Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur unfair, sie ist gesetzeswidrig. Nur weil in der Förderung nichts über ALG II-Empfänger steht und die Einnahmeregelung bei Hartz IV sehr weit gefasst ist, heißt das noch längst nicht automatisch, dass ein solcher staatlicher Zuschuss als Einkommen angerechnet werden darf. Somit wurde gerade den ärmsten Menschen in unserer Bevölkerung eine weitere Einschränkung ihrer finanziellen Möglichkeiten auferlegt. Sie haben noch weniger Chancen, sich aus ihrer Armut zu befreien. Sie sind weiter auf die Basis der staatlichen Mindestförderung angewiesen, also gezwungen, in der Hartz IV-Armut fortzuleben.
Da unsere Gerichte zum Glück unabhängig sind und selbständig entscheiden, ob die jeweilige Politik rechtens ist, gibt es mittlerweile auch positive Entscheidungen, denen zufolge die Abwrackprämie nicht angerechnet werden darf. Leider wird es auch in Zukunft immer wieder Entscheidungen aus der Politik geben, in denen Hartz IV-Empfänger benachteiligt werden. Sollten Sie in dieser Situation sein, scheuen Sie sich nicht, Ihr Recht einzuklagen. Damit gehören Sie zu einem exklusiven Hartz IV-Club, denn fast jede zweite Klage ist erfolgreich.

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Betrug bei Hartz IV
Vielen Hartz IV-Empfängern wird Betrug bei den Sozialleistungen unterstellt. Natürlich dringen hierbei wenige, schwere Fälle besonders stark in der Öffentlichkeit und formen das Bild einer Bevölkerungsgruppe. Solchen Betrug gibt es jedoch überall – bei Hartz IV-Empfängern bis hin zu Millionären. Der Unterschied: Ein einziger Millionär richtet mehr Schaden an als mehrere hundert Hartz IV-Betrüger.
Es existiert aber noch eine zweite Art von Hartz IV-„Betrügern“ – und zwar die unwissenden. Denn das ALG II ist so komplex, das es kaum möglich ist, den Überblick zu behalten. Grundsätzlich ist jeder Hartz IV-Bezieher ein Betrüger, denn es gibt so viele kleine Schlupflöcher, die eigentlich gemeldet werden müssten, die sich aber dem normalen Alltagsverstand nicht als meldepflichtig darstellen. Zum Beispiel: die € 5,- Zinsen auf dem Sparkonto, die Weihnachtsgeschenke, Senkungen oder Erstattungen bei den Nebenkosten. Es spielt keine Rolle, ob so etwas dann tatsächlich beim ALG II angerechnet wird, denn dies entscheidet ja das Job-Center.
Unwissenheit bedeutet nicht, dass Ihnen das Job Center keine absichtliche Unterschlagung unterstellen kann (Job-Center-„Logik“).

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Betrug beim Job-Center
Das Spielchen geht aber auch andersrum. Viele Bescheide sind falsch – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Entweder werden gemeldete Tatsachen nicht berücksichtigt oder falsch berechnet oder das Computer-Programm selbst macht die Fehler. Da muss sich jeder Sachbearbeiter selbst entscheiden, ob er zu denen gehören will, die einiges absichtlich falsch machen. Allerdings sind die Hartz-Gesetze derart komplex, dass sie einerseits unterschiedlich ausgelegt werden können, andererseits oftmals die Mitarbeiter des Job-Centers überfordern.
Während einem ALG II-Empfänger prinzipiell unterstellt wird, er habe in seinem Antrag absichtlich falsche Angaben gemacht, würde das Job-Center so etwas natürlich niemals tun.
Wenn Ihnen etwas unterstellt wird, dann müssen Sie nachweisen, dass dem nicht so ist.
Wenn das Job-Center etwas falsch macht, dann müssen Sie nachweisen, dass das Job-Center sich geirrt hat.
Dies ist nicht nur widersinnig, es kostet den Steuerzahler auch Geld. Mehr dazu im Blog „Hartz IV-Klagen“.

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Hartz IV Klagen
Viele können nicht nachvollziehen, dass es derart viele Klagen von Hartz IV-Empfängern gibt. Von außen betrachtet erscheinen die Beträge, um die es bei diesen Klagen geht, lächerlich.
So einfach ist es aber nicht. Denn Hartz IV soll dem Anspruch nach alle Lebensumstände berücksichtigen. Naturgemäß ergeben sich weite Spielräume und Grauzonen: Die Mitarbeiter der Job-Center müssen Sachverhalte auslegen, und sie versuchen, dies im Interesse der Hartz- Gesetze zu tun. Nun sind aber die Interessen des Gesetzgebers nicht immer die Interessen des Hilfesuchenden. So entstehen Fehler in der Berechnung, die leider nicht immer behoben werden.
Wenn Sie einen Fehler entdeckt haben und Widerspruch einlegen, dann erhalten Sie oftmals eine pauschale Ablehnung. Der Versuch, problematische Sachverhalte im Dialog zu regeln und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, wird seitens des Job-Centers nur selten unternommen. Dann bleibt dem Hartz IV-Empfänger nur der Weg zum Gericht.
Natürlich geht es bei vielen Auseinandersetzungen um Kleinigkeiten. Wenn Sie aber schon mit denn normalen Regelsatz jeden Euro dreimal umdrehen müssen, sind € 10,- im Monat (€ 120,-/Jahr) sehr viel Geld (€ 10,- weniger – das ist eine Kürzung von ca. 3% der Regelleistung).
Die dramatische Zunahme der Klagen in den vergangenen Jahren belastet die kommunalen Haushalte. Das Schlimme daran: Bei mehr als der Hälfte aller Klagen wird im Sinne des Hartz IV-Empfängers entschieden. Der Gesetzgeber könnte natürlich hingehen und das Hartz-System verbessern, um den Klagen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Stattdessen tut er nichts um den Betroffenen zu helfen.
Selbst wenn Sie der Masse der Klagen kritisch gegenüber stehen: Denken Sie mal darüber nach, was es bedeutet, wenn pro Jahr rund 200.000 Klagen eingehen und der Hälfte davon bescheinigt wird, dass ihr Anliegen rechtens ist. Jetzt schätzen Sie mal, wie viele Hartz IV-Empfänger falsche Bescheide erhalten, bisher aber noch nicht geklagt haben. Und vergessen Sie dabei nicht die Menge der möglichen Fehler. Jeder Fehler kann zu einer eignen Klage führen. Somit ist die Dunkelziffer noch weit größer als die der derzeitigen Klagen.
Wenn Sie also etwas gegen Hartz IV tun wollen, kämpfen Sie nicht gegen die Hilfesuchenden sondern gegen die Regierung und für eine Grundversorgung, die den realen Bedürfnissen gerecht werden.
Aus Fehlern sollte man lernen. Aber vielleicht ist ja Hartz IV kein Fehler und die Armut bewusst gewollt.

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Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld
Wenn Sie nicht genug verdienen, um Ihre Familie zu unterstützen und die Lebenshaltungskosten auch nicht mit Wohngeld und Kinderzuschuss decken können, werden Sie Hartz IV beziehen müssen.
Kleiner Nachteil: Das Ihnen womöglich zustehende Weihnachts- und Urlaubsgeld wird beim beim ALG II angerechnet. In den Monaten dieser Zusatzzahlungen erhalten Sie somit deutlich weniger ALG II. Zwar gibt die Regierung vor, besonders die Arbeitnehmer stärker zu fördern, die Wirklichkeit aber ist eine andere.
Wenn Ihnen die erwähnten Leistungen zustehen, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber sprechen und Ihn bitten, alle Zusatzzahlungen nur einmal im Jahr zu leisten. Dann erleiden Sie sehr wahrscheinlich weniger Einbußen.
Ein Beispiel: Sie bekommen im Sommer € 600,- Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld in 2 Raten à € 600,-. Gleichzeitig erhalten Sie € 500,- Zuschuss vom Job-Center.
Variante 1: Wenn Sie dies so hinnehmen, ergibt sich folgende Situation:
Urlaubsgeld: € 600,- / Arbeitslosengeld von € 500,- wird gestrichen / Überschuss für Sie €100,-.
Weihnachtsgeld in November €  600,- und Dezember / wieder Kürzung beim ALG II um € 500,- / somit bleiben für Sie noch € 200,- übrig.
D.h.: Sie haben in diesem Jahr € 300,- mehr verdient.
Variante 2: Ihr Arbeitgeber zahlt Ihnen alles in einem Monat aus:
Somit erhalten Sie im Dezember insgesamt € 1.800,- / das ALG II von € 500,- wird Ihnen gestrichen; somit bleiben Ihnen diesmal zusätzlich € 1.300,-. Also € 1.000,- mehr als in Variante 1.
Sie haben dann selbst dafür gesorgt, dass der Staat Ihre Arbeitsstelle fördert – und das natürlich alles gesetzeskonform. Vielleicht bekommen Sie es ja hin, im gleichen Monat Ihre Steuererstattung zu erhalten. Diese dürfen Sie nämlich dann auch behalten.

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Bürokratiemonster Job-Center
Dass wir für die Hilfesuchenden viel Geld ausgeben, weiss wohl jeder. Aber auch die Verwaltung kostet eine Unmenge Geld. Der bürokratische Aufwand, der betrieben werden muss, um alle Details einer Bedarfsgemeinschaft zu erfassen, kostet den Hilfesuchenden, aber auch den Steuerzahler bares Geld.
Jedoch die akribische Erfassung der Bedarfsgemeinschaft ist längst nicht alles: Es gibt Wiedereingliederungsvereinbarungen, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Bewerbungsvorschläge (in teilweise doppelter Ausführung) usw. usf. Das Bildungspaket wird ein Bürokratiemonster für sich werden. Alles das kostet viel Geld. Geld, das den Bedürftigen fehlt und die Steuerzahler unnötig belastet.

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Demütigung / Erniedrigung / Drohung
Als Hartz IV-Empfänger sind Sie ständigen Unterstellungen und Drohungen ausgesetzt. Schon eine simple Einladung zum Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter beinhaltet eine Sanktionsdrohung, sollten Sie zu dem Termin nicht erscheinen.
Auch den Bewerbungsangeboten liegt ein solches Schreiben bei. Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, müssen Sie allen Strafen zustimmen, die Ihnen beim Verstoß gegen die Auflagen des Job-Centers drohen.
Gibt es Fehler in der Leistungsberechnung oder einen Prüfungsbedarf, wird Ihnen grundsätzlich Betrug unterstellt. Wie Sie sicher wissen: Jeder Hartz IV-Empfänger ist ein Sozialbetrüger. Das Job-Center ist unfehlbar.
Diese Praxis der Androhung von Sanktionen bis hin zur Unterstellung von Betrug muss jeder Hartz IV-Empfänger regelmäßig über sich ergehen lassen. Ein Vorgehen, das jeden Hartz IV-Empfänger unter Generalverdacht stellt, kann nicht rechtens sein. Mehr noch: Die Menschen leiden körperlich wie seelisch darunter. Es gibt inzwischen diverse Studien, die belegen, dass Hartz IV krank macht.
Hartz IV  – das ist ein System ständiger Überwachung, Einschüchterung und Bestrafung. Ein System der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten. Ein System, das systematisch Zwietracht und Hass schürt. Hass eines Teils der Bevölkerung gegen Hartz IV-Empfänger, die sich nicht wehren können, da sie in der Politik kaum eine Lobby haben.

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Folgen von Sanktionen
Wenn ein Mitglied einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft einen Fehler gemacht hat, wird er mit einer Sanktion bestraft. Diese Sanktionen beziehen sich normalerweise auf den Regelsatz der Person, die den Fehler verschuldet hat. Normalerweise. Denn die Realität sieht leider anders aus.
Wenn dem Vater der Regelsatz gekürzt wird, leiden die Kinder auch darunter. Die Familie hat ein Gesamtbudget – eine Kürzung bei einer Person ist eine Kürzung für alle, auch für die Kinder. Was immer auf dem Kürzungsbescheid steht, die Kinder haben rein nichts davon. Oder soll der Vater jetzt ein Brot weniger essen, die Marmelade dünner aufs Brot schmieren? Das ist doch absoluter Irrsinn.
Manchmal frage ich mich, ob die Schöpfer von Hartz IV überhaupt grundgesetzkonform handeln. Wenn Sie schon einen äußerst knapp bemessenen (ich denke: viel zu niedrigen) Regelsatz für Kinder festlegen, wie rechtfertigen Sie dann eine weitere Kürzung der Regelsätze bei den Kindern? Denn eine Sanktion für die Eltern müssen in einer Bedarfsgemeinschaft alle ausbaden.

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Sanktionen gegen Schwangere
Wussten Sie eigentlich, dass auch Schwangere nicht vor Sanktionen geschützt sind? Auch sie sind verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und müssen einen Ein-Euro-Job ausüben, wenn das Job-Center es verlangt.
Aber mal ehrlich: Welcher Arbeitgeber stellt eine schwangere Frau ein? Wäre es so leicht, eine Arbeit zu finden, dann hätte die Frau bestimmt gleich im ersten Jahr mit ALG I eine Stelle gefunden. Die Wahrscheinlichkeit, gleich am Anfang der Schwangerschaft einen Job zu finden, ist relativ gering. Die normalen Probezeiten liegen derzeit bei sechs Monaten. Und es ist unwahrscheinlich, im 6. Monat eine Schwangerschaft noch verbergen können.
Auch die Bewertungen der Mitarbeiter im Job-Center bezüglich einer angemessenen Arbeit sprengen deren Befugnisse. Denn eine Schwangerschaft ist ein recht komplexer Vorgang. Aus diesem Grund existieren zahlreiche Regelungen im Arbeitsrecht, welche die werdende Mutter und das Kind schützen sollen. Aber dies alles zählt nicht beim Job-Center.
Es mag durchaus die Frauen geben, die bis zur Geburt normal weiterarbeiten können, ohne Einschränkungen und typische Schwangerschaftssymptome. Viele Frauen müssen sich auch mit Äußerungen à la „Schwangerschaft ist keine Krankheit“ herumschlagen. Inwieweit jedoch eine Schwangerschaft die werdende Mutter belastet, kann nur ein Arzt feststellen.
Schwangere müssen auch während des Bezuges von Hartz IV unter einem ganz besonderen Schutz stehen. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen zur Arbeitssuche oder Arbeitsaufnahme gezwungen werden.
Sanktionen gegen Schwangere, so musste ich lesen, seien „im Interesse der Allgemeinheit“. Hinter derartigen Unverschämtheiten kann sich ein Mitarbeiter Job-Centers immer verstecken. Richtig ist: Kinder sind im Interesse der Allgemeinheit, da wir viel zu wenige haben. Der Schutz eines Kindes im Mutterleib obliegt gesellschaftlicher Verantwortung. Es gibt keine Rechtfertigung für Bestrafungen von Schwangeren, egal, aus welchen Gründen. Jede Sanktion ist immer auch eine Bestrafung des ungeborenen, wehrlosen Kindes. Das Recht des Kindes steht höher als irgendwelche Verpflichtungen der Mutter gegenüber dem Job-Center. Diesen Schutz für das ungeborene Kind gewährt sogar das Grundgesetz.

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Anstiftung zum Lügen
Wenn Sie schwanger sind oder behindert und diese Umstände keine Auswirkungen auf die Arbeitsstelle haben, können Sie sie verschweigen – aber das ist Ihre persönliche Entscheidung.
Leider weiß das auch das Job-Center und so wird Ihnen nahegelegt, gewisse Angaben nicht in eine Bewerbung aufzunehmen. Dies geschieht aber nicht etwa so, dass der Hilfesuchende nur über seine Möglichkeiten informiert wird. Viele haben eher das Gefühl, dass dieses Vorgehen von den Mitarbeitern verlangt wird, um die Arbeitssuchenden schnellstmöglich in einen Job zu bekommen. Ob solches Verschweigen positiv für den Arbeitsuchenden ist, zeigt sich erst, wenn er z.B. seine Behinderung am neuen Arbeitsplatz kommuniziert. Was dann im schlimmsten Fall zu großen Problemen an der neuen Arbeitstelle führen kann.
Also, liebes Job-Center: Informieren sollst Du den Arbeitsuchenden, wie er sich bestmöglich bewirbt. Du sollst ihn aber nicht unter Druck setzen – dazu hast Du schlichtweg kein Recht.

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Rente mit 67 und Hartz IV
Die Anhebung der Rente mit 67 hat mehrere Nachteile, gerade für die Leistungsschwachen in unserer Gesellschaft. Durch den demographischen Wandel wird es sicherlich in einigen Branchen einen Bedarf auch an älteren Arbeitskräften geben.
Aber die Realität sieht doch ganz anders aus: In vielen Arbeitsbereichen werden die Menschen kaum bis zum 60. Lebensjahr arbeiten können. Sei es aus körperlichen Gründen, z.B. auf dem Bau oder im Kindergarten, sei es weil sich die Technik schneller entwickelt als einige Menschen hinterherkommen.
Aus diesem Grund wird das Problem, dass viele Menschen keine Arbeit finden, auch in Zukunft fortbestehen. Da sich mit den bisherigen Reformen nichts verändert hat, werden es die jetzigen Regierungsparteien wohl auch künftig nichts daran ändern.
Somit aber sind wir in der Zukunft konfrontiert mit einer wachsenden Zahl Bürger, die über einen längeren Zeitraum bis zur Rente keine Arbeit haben und also Hartz IV beziehen.
Da nun auch der Zuschlag für Rente beim ALG II gestrichen wurde, werden auch die Beitragsjahre sinken und mit ihnen der Rentenanspruch im Alter. Ein Problem gerade für jene Arbeitnehmer, die schon zuvor nur ein geringes Einkommen hatten.
Ein weiteres Problem liegt aber darin, dass noch während des Hartz IV-Bezuges die Gemeinde, in der Sie wohnen, zusätzlich belastet wird. Wenn Sie in Rente gehen und zusätzlich Sozialhilfe beantragen müssen, muss erneut Ihre Gemeinde dafür aufkommen.
Bei der aktuellen Finanzsituation werden die Gemeinden diese Kosten niemals tragen können. Somit ist die tatsächliche Finanzierung für Ihre Altersabsicherung bisher überhaupt noch nicht geklärt.

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Wiedereingliederungsmaßnahmen / Hartz IV-Programme
Zur Wiedereingliederung legt das Job-Center viele Programme auf: Bewerbungstraining, mehrtägige Schulungen zum Thema „Wie fülle ich meinen Hartz IV-Antrag aus und was sind meine Rechte und Pflichten?“, Eingliederungsprogramme, in denen Sie lernen sollen, sich wieder an die Arbeit zu gewöhnen mit Hilfe von Lern- und Spielkonzepten, usw. usf.
Es gibt unzählige Angebote, die externe Dienstleister für das Job-Center erledigen. Da ist mittlerweile ein riesiger Markt entstanden, in dem mehrere Milliarden hin- und hergeschoben werden. Sicherlich mag es das eine oder andere Programm geben, das dem Einzelnen hilft. Aber wenn wir dieses Geld nähmen, um reguläre Arbeitsplätze zu schaffen, könnten wir viel mehr  Menschen helfen. Stattdessen gibt es ein paar wenige, die es schaffen, ihre unsinnigen Programme beim Job-Center zu verkaufen.
Und als Hartz IV-Empfänger sind Sie gezwungen, diese Programme zu absolvieren. Mögen Sie diese Programm für nutzlos halten, Sie haben keine Wahl. Denn die Alternative lautet: Sanktion, also eine Kürzung der Regelbezüge.
Das heißt: Sie dürfen einen Kurs, der Ihnen nichts bringt, nicht ablehnen. Sie müssen die Steuergelder der anderen verbrauchen. Sie sind verpflichtet, Steuergelder aus dem Fenster zu werfen – sonst werden Sie bestraft.

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Ein Euro-Jobs
In den letzten Jahren wurden vor allem Ein Euro-Jobs gefördert. Sie sollten helfen, die Menschen wieder an das Arbeitsleben zu gewöhnen und ihre Chance auf eine reguläre Arbeit erhöhen. Was aber ist die Realität`? Während der Hartz IV-Empfänger am Ende eines Monats mit etwa € 120,- zusätzlich nach Hause geht, muss der Steuerzahler schon für die bloße Verwaltung einiges mehr zuschießen. Einfacher wäre es gewesen, reguläre Arbeitsstellen zur Verfügung zu stellen. Der neue Arbeitnehmer hätte dann Sozialabgaben gezahlt. Und er würde sich wieder als Teil der Gesellschaft fühlen. Und das alles ohne Mehrkosten.
Aber während der Zeit der Ein Euro-Jobs hat sich herausgestellt, dass die Regelung nicht ganz funktioniert. Denn eigentlich soll ein Ein Euro-Job keine reguläre Arbeitsstelle ersetzen oder gefährden.
Eben dies jedoch ist geschehen, denn alle Ein Euro-Stellen nehmen reguläre Arbeitsplätze weg. Teilweise wurden Sie in der Reinigung, Pflege und Betreuung eingesetzt. Jeder dieser Tätigkeiten steht ein regulärer Arbeitsplatz gegenüber. Nur, weil eine Einrichtung für die Betreuung kein Geld ausgeben möchte, heißt das nicht, dass die Arbeitsstelle nicht durch einen normalen Arbeitnehmer besetzt werden muss oder sollte.
Grundsätzlich kann es gar keine Stelle geben, wo Sie als Ein Euro-Jobber keinen regulären Arbeitsplatz besetzen.
Das Ablehnen eines Ein Euro-Jobs führt sogar zu Sanktionen, selbst dann, wenn die entsprechende Arbeitsstelle rechtswidrig ist. Bis Sie das mit dem Amt geklärt haben, werden Sie wahrscheinlich schon einige Monate gearbeitet haben. Einfach gesagt: Ein Euro-Jobs gehören abgeschafft.

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Sozialwohnungen
Der soziale Wohnungsbau in Baden Württemberg ist absolut unangemessen. In den letzten Jahren wurden viele Mietwohnungen von Privatpersonen oder Unternehmen geschaffen, unterschiedliche Wohnräume, unter denen die Bürger wählen können. Dies ist bei den Sozialwohnungen nur eingeschränkt möglich, da es hier darum geht, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.
Private Wohnungsvermieter wollen natürlich mit der Vermietung Gewinn erzielen, während sich der Gewinn beim sozialen Wohnungsbau in Grenzen hält, weil hier im Vordergrund steht, den Wohnungsbestand auf dem aktuellen baulichen Stand zu halten.
Sozialer Wohnungsbau ist ein wichtiger Bestandteil des allgemeinen Wohnungsbaus; er soll eine Ergänzung darstellen, die jenen Bürgern eine angemessene Wohnung zur Verfügung stellt, welche sich auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Wohnung leisten könnten.
Insbesondere Sozialwohnungen bieten große Vorteile für Sozialschwache, Vermieter, Steuerzahler und auch die Kommunen. Durch die Schaffung, ökologische Sanierung und den Erhalt von Sozialwohnungen haben Bürger mit geringem oder gar keinem Einkommen dennoch die Möglichkeit, sich Wohnraum zu leisten, der ihren familiären Bedürfnissen entspricht. Sozialwohnungen sind durchschnittlich günstiger, da sie in Mehrfamilienhäusern liegen; Heizung, Warmwasser, Hausanschlüsse oder die Solaranlage können effektiver genutzt werden. Da solche Wohnungen nur Sozialschwachen zustehen, die ihrerseits wiederum Anspruch auf staatliche Unterstützung (Hartz IV, Wohngeld, Sozialhilfe) haben, sparen hier Bund, Länder und Gemeinden bares Geld, das sie für die Miete und Nebenkosten jeweils weniger aufbringen müssen. Folge: Die Gemeinden verfügen über mehr Geld für Investitionen; der Steuerzahler wird entlastet.
Der soziale Wohnungsbau ist nicht nur ein staatliches Instrument, um sozial schwachen Bürgern Wohnungen zu sichern. Er dient zugleich der Sicherung der Mietpreise: Nur, wenn eine tatsächliche Alternative zum Privatwohnungsbau existiert, können realistische Vergleiche angestellt werden zwischen den tatsächlichen Mietkosten und der Gewinnentwicklung bei privatem Wohnungseigentum. Zeigt sich hier ein zu schroffes Missverhältnis, muss der Staat handeln, einen Wohnungsausgleich schaffen und so eine Explosion der Mietpreise unterbinden. So kommen dann auch die Kommunen und der Steuerzahler nicht für die Gewinne einiger weniger Hausbesitzer auf, da Sozialwohnungen bedarfsgedeckt finanziert sind.

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Sozialwohnungen-Ghettos
Der soziale Wohnungsbau der letzen Jahrzehnte hat nicht dazu beigetragen, die Menschen miteinander zu verbinden. Heute trennen wir mehr als jemals zuvor: Zwischen Jung und Alt, Arm und Reich, Einwanderer der einzelnen Nationalitäten, Familien und Singles.
Sozialer Wohnungsbau muss aber verbinden. Er muss die Lücken schließen, wo der private Wohnungsbau dies nicht schafft. Ziel muss es sein, Wohnformen zu entwickeln, in denen junge Menschen, Familien, Rentner, Migranten, sozial Schwache, Behinderten aber auch wohlhabendere Bürger miteinander leben können.
Nur so schaffen wir eine Gesellschaft der Toleranz, in der alle Bürger miteinander über die Zukunft sprechen. Bisher werden sie gegeneinander ausgespielt, so dass von der derzeitigen Politik nur wenige profitieren. Einzig wenn sich der Bürger auch in die Situation einer anderen Bevölkerungsschicht hineindenken kann, hat er die Möglichkeit fair zu entscheiden, was gerecht, was ungerecht ist.

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Mindestlohn 1 – Arbeitgeber
Die Diskussion um den Mindestlohn wird von der Regierung und führenden Wirtschaftsvertretern bewusst negativ und abfällig negativ verkauft: Mittlerweile bekommen viele Arbeitnehmer bei diesem Thema Angst um Ihre Arbeitsstelle bekommen. Oder sie befürchten, dass ihr Gehalt sinkt und sie nur noch den Mindestlohn bekommen. Aber auch die kleinen und mittleren Arbeitgeber verspüren Angst, gerade wenn sie unterhalb dieser Lohngrenze liegen, was für nicht wenige in Deutschland gilt. Sie befürchten, dass sie ihre Mitarbeiter dann nicht mehr bezahlen können und ihr Geschäft verlieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Unternehmer Kosten senken; und am einfachsten geht das bei den Personalkosten. Wenn jedoch alle Arbeitnehmer den gleichen Mindestlohn von € 10,-/Stunde erhielten, entfiele dieser Bereich der Wettbewerbsverzehrung. Die Arbeitgeber könnten sich mehr auf ihre Leistung und Qualität konzentrieren.
Ein Beispiel: Beim Friseur ist für einige Bürger der Preis entscheidend. Da die Preise aber nur noch über die Gehälter sinken können, leidet darunter letztlich die Qualität. Wenn jetzt alle Friseure den gleichen Stundenlohn zahlen müssen, sind andere Faktoren für den Preis entscheidend, z.B. die Ladenmiete, die verwendeten Pflegeprodukte, das Arbeitsmaterial und vor allem die Qualität. Die Qualität der Leistung sollte das Hauptkriterium sein für die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens.

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Mindestlohn 2 – Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer, der bisher unter dem Mindestlohn lag, wird gewiss profitieren, wenn er nun € 10,-/Stunde bekommt. Wie steht es um die Arbeitnehmer, die über dem Mindesteinkommen liegen?
Ohne Mindestlohn, ist es für jeden dieser Arbeitnehmer viel schwerer, faire Gehaltsverhandlungen zu führen: Der Arbeitgeber besitzt immer eine Alternative, die kostengünstiger arbeitet und teilweise leichter kündbar ist (Leiharbeiter).
Nur durch faire Gehälter in allen Berufsgruppen und einen garantierten Mindestlohn sichern wir langfristig Arbeitsplätze mit angemessenen Einkommen. Nur so schieben wir dem Lohndumping einen Riegel vor.

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Mindestlohn 3 – Aufstocker
Es gibt viele Arbeitnehmer, die 8 Stunden und mehr täglich arbeiten; dennoch können sie ihre Familien ohne stattlichen Zuschuss nicht versorgen. Durch einen Mindestlohn würden viele die Hilfsbedürftigkeit hinter sich lassen – was wiederum viel Geld bei den Sozialausgaben sparen würde. Zum einen benötigen sie dann keinen Zuschuss mehr; zum anderen spart sich der Staat die Verwaltungskosten.
Dies wiederum spart Ihnen als Arbeitnehmer Abgaben für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – und langfristig senkt es die Lohnsteuer: Braucht der Staat weniger Geld für Sozialausgaben, so benötigt er auch nicht mehr derart hohe Steuereinnahmen. Oder aber er kann die frei werdenden Steuern für dringende Sanierungsprogramme einsetzen, was Arbeitsplätze schafft und zu einer Steuerentlastung aller anderen Arbeitnehmer führt.

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Leiharbeit
Die Leiharbeit ist gedacht als Instrument für Unternehmen, die kurzzeitig Personal benötige, wie z.B. bei erhöhtem Krankenstand oder einem kurzfristigen Produktionsbedarf. Leider sind Leiharbeiter in vielen Betrieben zu einer Dauerlösung. Sie sind billiger und – wenn es mal nicht so gut läuft – sofort kündbar. Bei der Leihfirma sind die Mitarbeiter dann genauso kündbar, da ohne Verleih keine nachhaltige Finanzierung für die Leihfirma und somit für den Mitarbeiter gewährleistet ist.
Diese Umstände gefährden auch die Festangestellten in den betroffenen Betrieben. Die jeweilige Arbeitsstelle kann durch einen Leiharbeiter besetzt werden. Aber auch Gehaltsverhandlungen gestalten sich schwierig, da der Arbeitgeber eine Alternative zum festen Arbeitnehmer besitzt.
Das Schlimme aber ist, dass viele Leiharbeiter zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. Da die Arbeitsuchenden verpflichtet sind, jede Arbeit anzunehmen und die Leiharbeitsfirmen stark bei den Job-Centern werben, haben die Arbeitsuchenden kaum eine andere Wahl als solch eine Leiharbeitsstelle anzutreten. Verweigern sie sich, drohen Sanktionen vom Job-Center. Nehmen sie die Stelle an, müssen sie mit einem Gehalt rechnen, das weit unter dem regulären Tarif Ihres Ausbildungsberufes liegt.
Wir fordern eine Leiharbeit, die nur ergänzend zum Festpersonal für den Arbeitgeber zur Verfügung stehen soll. Die Beschäftigungszeit der Leiharbeiter in einem Unternehmen muss befristet sein. Der Lohn muss mindestens gleich hoch sein wie der eines Festangestellten – wenn nicht höher, da der Leiharbeiter viel flexibler sein muss.
Leiharbeit ist ein Arbeitsmarktinstrument, das bei richtigem Einsatz eine Branche ist mit hoch qualifizierten Mitarbeitern und guten Gehältern. Für Arbeitgeber bleibt eine solche Leiharbeitsfirma ein Partner, der ihnen hilft Engpässe zu überbrücken und kranke Mitarbeiter kurzfristig und vorübergehend zu ersetzen.

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Lohnentwicklung
Hartz IV beeinflusst die Lohnentwicklung. Dies wird Ihnen wahrscheinlich jede Partei bestätigen. Warum Hartz IV die Lohnentwicklung beeinflusst, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Einige Fakten kann man benennen. Die hohe Arbeitslosigkeit belastet alle Arbeitnehmer bei ihren Sozialabgaben: Sie müssen mehr in die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung einzahlen.
Der wesentliche Faktor bei der Lohnentwicklung liegt jedoch woanders: Durch Hartz IV und das Leiharbeitssystem existiert ein Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen, selbst bei einer Entlohnung weit unter den üblichen Tarifen. Arbeitgeber können also die Not der Arbeitsuchenden ausnutzen und günstigere Arbeitskräfte einstellen. Die bisherigen Festangestellten haben folglich größere Probleme, einen fairen Lohn zu erkämpfen.
Kurz: Hartz IV trägt dazu bei, dass die Gehälter der letzten Jahren nicht mit dem Bruttoinlandsprodukt gestiegen sind.
Setzen Sie sich bitte ein für die Abschaffung von Hartz IV ein und kämpfen Sie nicht gegen die Hartz IV-Empfänger. Dies sorgt nur dafür, das diese sich verstärkt unter Tarif verdingen müssen – was nicht zuletzt auch Ihre eigene Position in Gehaltsverhandlungen schwächt.

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Zusammenfassung von Behörden
Haben Sie kein oder zu wenig Einkommen, dann werden Sie Wohngeld, Kinderzuschlag oder aber ALG II beantragen. Dies bedeutet konkret, dass Sie bei jeder Behörde einen ausführlichen Antrag mit massenweise Anlagen ausfüllen müssen.
Ein Beispiel: Sie gehen Arbeiten und haben Kinder. Jetzt wollen Sie Wohngeld und den Kinderzuschlag beantragen. Da Sie diese nur ab dem Monat bekommen, in dem der Antrag eingeht, müssen Sie zweimal einen mehrfachen Antrag ausfüllen und jeweils bei den Behörden abgeben. Da Sie erst eine Kindergeldzusage bekommen, wenn Sie Ihren Wohngeldbescheid in Händen haben, kann es dauern, bis Sie das Wohngeld und den Kinderzuschlag erhalten.
Wenn Ihnen nun die Wohngeldstelle mitteilt, Sie hätten wahrscheinlich eher Anspruch auf ALG II (die jeweils höhere Leistung muss in Anspruch genommen werden), dann dürfen Sie noch einmal einen Antrag ausfüllen. der noch etwas umfangreicher ist als der erste. Ist Ihr Job-Center gut und haben Sie alle Unterlagen eingereicht, dann bekommen Sie auch innerhalb weniger Wochen eine Antwort und das benötigte Geld.
Diese Art von Bürokratie ist wahnwitzig. Viele Daten werden bei ein und demselben Antragsteller mehrfach erhoben und von ganz unterschiedlichen Personen auf den Ämtern verarbeitet. Dies kostet nicht nur Unmengen an Zeit und Steuergeld.Der Hilfesuchende muss dafür finanziell auch selbst aufkommen und im schlimmsten Fall auf das erste Geld lange warten.
Wir brauchen hier EINE Stelle, an die sich der Hilfesuchende wenden kann. Es sollte schon bei der Erstprüfung geklärt werden, welche Unterlagen er einreichen muss. Die Anlaufstelle prüft dann selbständig, welche Hilfeleistung für die betroffene Person oder Familie am besten ist. Sollte sich herausstellen, dass der Hilfebedürftige doch eher Anspruch auf ALG II hat, könnten die benötigten Unterlagen nachgefordert werden.
Somit würde der Steuerzahler nicht länger drei Mitarbeiter bezahlen, die im Endeffekt alle dasselbe tun. Da für alle drei Leistungsarten die Datenbasis sehr ähnlich ist, würden sich die Datensammlung und somit die Verwaltungskosten reduzieren.
Vor allem aber: Durch die verkürzte Bearbeitungszeit käme die benötigte Hilfe rascher bei den Betroffenen an.

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„Hartz IV-Empfänger bekommen viel zu viel!“
Genau das denken viele Bürger. Warum denken sie das?
Mittlerweile gibt es viele Mitbürger, die trotz regelmäßiger Arbeit kaum mehr Geld im Portemonnaie haben als ein Hartz IV-Empfänger. Mit Recht empfinden sie dies als unfair. Andere beklagen ihre Abgabenlast und verweisen darauf, die Hartz IV-Empfänger seien die wesentlichen Kostentreiber in unserem Staat.
Deutlich gesagt werden muss: Hartz IV liegt weit unter der Armutsgrenze; die Betroffenen können kaum davon leben. Daher stellt sich nicht die Frage, wieviel man bei Hartz IV noch kürzen könne. Sondern: Warum geht es den anderen Gruppen so schlecht?
Die Gehälter sind in den letzten Jahren nur gering gestiegen, im unteren Einkommensbereich sogar gesunken. Es gab noch nie so viele Niedriglohn-Jobs wie derzeit.
Dadurch wächst die Zahl der Menschen, die mit regulärer Arbeit nicht mehr verdienen als ein Hartz IV-Empfänger.
Immer weniger mussten sich in letzter Zeit die gehobenen Einkommen am Sozialstaat beteiligen. Genau jener Mittelstand, den CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gern als Rückgrat der Gesellschaft bezeichnen, wurde somit steuerlich stark belastet.
Eine wirkliche steuerliche Entlastung kann daher nur eintreten, wenn wir endlich einen Mindestlohn einführen, der weit über den Hartz IV-Sätzen liegt. Dann nämlich wäre niemand, der einer Arbeit nachgeht, auf Hartz IV angewiesen.
Außerdem sind die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft wieder an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen, z.B. mit einer Vermögenssteuer. Dies entlastet auch den Mittelstand, der dann nicht mehr die ganze Bürde des Sozialstaates tragen muss.
Und noch etwas: Die Unternehmen wurden in jüngster Vergangenheit weitaus zu stark entlastet. Für sie muss aber dasselbe gelten wie für die Reichen: Unternehmen müssen ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.

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Vermögens- oder Sachschaden
Auch ein Vermögens- oder Sachschaden zählt als Einkommen! Das heißt: Zwar steht Ihnen eine Haftpflicht- und Hausratsversicherung zu. Wenn Sie aber einen Schadensfall in Ihrer Wohnung haben und Ihre Versicherung den Schaden übernimmt, können Sie davon nicht gleich die Gegenstände neukaufen. Denn diese Summe gilt als Einkommen, und somit müssen Sie das Geld für den Lebensunterhalt verbrauchen. Dann dürfen der Kühlschrank, die Waschmaschine oder das Kinderzimmer eben warten!

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Streichung der Zuschläge zum Arbeitslosengeld I
Durch diese Streichung fallen alle Arbeitslosen nach einem Jahr sofort auf ALG II. Bisher gab es wenigstens noch eine geringe Abfederung. Somit konnten sich die Bezieher und ihre Familien an die neuen Umstände anpassen. Da Verträge oftmals bis zu zwei Jahre gültig sind (z.B. beim Telefon), braucht man eine gewisse Zeit, die finanzielle Belastung der Familie schrittweise zu reduzieren.
Arbeitslosigkeit ist oftmals nicht planbar. Viele hoffen zwar, innerhalb des ersten Jahres wieder eine Arbeitsstelle zu finden – was aber nicht bei jeden klappt. Erst wenn die Menschen Hartz IV beantragen müssen, wird Ihnen bewusst, dass sie wahrscheinlich länger benötigen, eine neue Anstellung zu finden. Diese Situation schon ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen. Durch den Abstieg auf Hartz IV-Niveau von heute auf morgen werden sie nochmals hart getroffen. Daher sollten wir den Zuschlag wieder einführen.

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Selbständige
Selbständige, die ALG II benötigen, haben ein doppeltes Problem. Sie müssen natürlich ihre Buchführung für das Finanzamt machen und gleichzeitig eine fürs Job-Center.
Während Sie Verluste beim Finanzamt angerechnet bekommen, ist die Lage beim Job-Center verzwickter: Machen Sie in einigen Monaten Gewinn, in anderen Verlust, können Sie diese hier nicht miteinander verrechnen.
Denn das ALG II wird monatlich berechnet. Das heißt: Es zählen nur die monatlichen Einnahmen. Somit wird in den Monaten mit Gewinn das ALG II gekürzt, bei einem Verlust die Minderzahlung aber nicht ausgeglichen. Dadurch haben Sie natürlich einen größeren Nachteil und sollten sich gut überlegen, ob Sie sich Ihre Selbständigkeit noch leisten können.

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Hartz IV-Empfänger ist, wer mindestens 3 Stunden arbeiten kann
Eine Definition, wem Hartz IV zusteht und wem Sozialgeld, ist durchaus sinnvoll. Aber mal ehrlich: Wer stellt angesichts der Masse von Arbeitslosen jemanden ein, der drei Stunden pro Tag arbeiten kann? Wohl eher eine verschwindende Minderheit.
Also sind solche Personen von vornherein den Repressalien der Job-Center ausgesetzt. ohne Hoffnung, ihre Hilfebedürftigkeit abschütteln zu können. Denn selbst mit einer Arbeit würden sie im Hartz IV Bezug verbleiben.
Diese Art des Abstellgleises dürfen wir nicht akzeptieren. Hier müsste eine besondere Förderung erwogen werden, damit diese Bürger auch mit einer Arbeitsstelle von drei Stunden nicht länger auf das Job-Center angewiesen sind.

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Wie spare ich im Hartz IV-Bezug?
Dass man mit Energiespar-Lampen sparen kann, das wissen die meisten. Es gibt noch eine weitere Möglichkeit. Da Ihre die Heizungs- und Warmwasserkosten übernommen werden, sollten Sie mehr warmes Wasser aus der Leitung nehmen – und es nicht mit teurem Strom aufwärmen. Den Strom nämlich müssen Sie von Ihrem Hartz IV-Satz selbst bezahlen.

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Bürgerarbeit
„Bürgerarbeit“ klingt ja eigentlich nicht schlecht. Sie bekommen ein Gehalt etwa € 900,- brutto. Scheinbar entspricht das ja meinen Forderungen zum Thema „Ein Euro-Job“.
Leider nicht ganz. Sie sind natürlich wieder bei Androhung von Sanktionen verpflichtet, diese Bürgerarbeit anzunehmen. Auch diese Arbeitsstellen sollen keine regulären Jobs wegnehmen. Wie soll das gehen, wenn es schon bei den Ein Euro-Jobs nicht ging?
Nein, hier wird schlicht ein neuer Billiglohnsektor geschaffen, der gerade im Gesundheitssystem ausgenutzt wird und reguläre Arbeitsstellen vernichtet.
Die Bürgerarbeit sorgt zudem dafür, dass die normalen Arbeitnehmer bei Ihren Gehaltsforderungen unter Druck stehen, da es durch die Bürgerarbeit in einigen Bereich eine kostengünstige Alternative für den Arbeitgeber gibt.
Vor allem sollten Sie als Bürgerarbeiter aufpassen, nicht zu sehr zu widersprechen, denn auch das kann zu Sanktionen führen.
Die Bürgerarbeit ist keine Alternative für Arbeitsuchende. Sie schafft nur einen weiteren Billiglohnbereich mit verschärftem Zwang (sozusagen eine moderne Sklaverei) und vernichtet reguläre Arbeitsstellen. Mit absoluter Sicherheit werden Sie in Bereichen eingesetzt, in denen Sie jemand anderem die Arbeit wegnehmen.
Diese Politik hat nur ein Ziel: Kosten zu senken (insb. im Gesundheitssystem) und das zum Nachteil der Arbeitslosen und jener Arbeitnehmer, deren Arbeitsstellen verdrängt werden. Dieser Weg ist bewusst gewollt. Alle Parteien von der CDU, FDP, SPD bis hin zu den Grünen wussten, was sie damit in Gang setzten. Aber was soll schon man von einem Hartz IV-Konzept erwarten, das von einem Unternehmer geschrieben wurde?

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Was kann die Politik tun? Kostenlose Bildung!
Familien sind in unserer Gesellschaft unverhältnismäßig belastet. Durch eine kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Studium würden (nicht nur) sozial schwache Familien aufatmen können.
Kinder sollten in unserer Gesellschaft eine besondere Stellung einnehmen. Da sie nicht zum Familieneinkommen beitragen (können), sollten gerade die Kosten für Bildung und Gesundheit gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Auch die Arbeitgeber müssen sich daran beteiligen, da sie später von gut ausgebildeten Menschen profitieren.

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Was kann die Politik tun? Investitionsprogramme = Schaffung neuer Arbeitsplätze!
Wir wollen ein Sanierungsprogramm für alle öffentliche Gebäude und Sozialwohnungen. Ziel soll es sein, die Gebäude wieder auf den aktuellen technisch-ökologischen Stand zu bringen. So sparen die Städte zukünftig Geld bei den Nebenkosten, vor allem, wenn die Energiepreise weiter steigen. Durch einen geringeren Verbrauch von Rohstoffen (Öl, Gas) würde der Staat sich weniger daran beteiligen, die Preise in die Höhe zu treiben – und nebenbei noch ein gutes Vorbild abgeben.
Angesichts eines immensen Sanierungsbedarfs, würde ein solches Sanierungsprogramm neue Arbeitsplätze schaffen. Viele Hilfeempfänger fänden eine Arbeitsstelle und kämen heraus aus dem Bezug von Arbeitslosengeld und Hartz IV. Gleichzeitig zahlten diese Personen mehr Geld in die Sozialsysteme ein, was den Beiträgen alle Bürger zugute käme. Bei sinkenden Sozialausgaben könnte der Statt investieren kann oder aber die Besteuerung der Arbeitnehmer zurückfahren.

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Was kann die Politik tun? Verträge nur mit Unternehmen, die nach Tarif zahlen! Keine Leiharbeit unterhalb der Tarife für Festangestellte!
Nur wenn die Unternehmen vernünftige Gehälter zahlen, haben die Bürger die Möglichkeit, sich an der Finanzierung des (Sozial-)Staates zu beteiligen, ohne zugleich am Hungertuch zu nagen.
Hatten sich die Arbeitnehmer in jahrzehntelangen Gewerkschaftskämpfen eine halbwegs vernünftige Lohnentwicklung erkämpft, so tat die Politik der letzten Jahre alles, diesen Fortschritt rückgängig zu machen. Die Gewinne der Unternehmen sind ständig gestiegen, die Reallöhne stagnierten oder sind in manchen Branchen sogar gesunken.
Die Folge: Weniger Steuereinahmen und staatliche Versuche, durch neue Gebühren oder die Senkung von Zuschüssen diese Mindereinnahmen auszugleichen. Die Kosten tragen vor allem die Arbeitnehmer.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat das finanziell gebeutelte Land notgedrungen meist dem günstigsten Anbieter den Zuschlag erteilt – was jede gewerkschaftliche Lohnpolitik unterlaufen muss. Damit muss Schluss sein: Das Land darf sich nicht mehr an den Billiglöhnen, sondern muss sich an den ausgehandelten Tarifen der Gewerkschaften orientieren. Auch die Mitarbeiter in den jeweiligen Unternehmen müssen diesen Tariflohn bekommen – bis hin zu den Leiharbeitern.

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Was kann die Politik tun? Eine Anlaufstelle für Hilfesuchende!
Es gibt viele Möglichkeiten, Hilfe zu beantragen. Der Staat hat es geschafft, für jede Möglichkeit eine eigene Stelle einzurichten. Somit wissen viele Bürger gar nicht, was ihnen zusteht oder wo sie welche Leistung beantragen können.
Ich plädiere für eine einzige Anlaufstelle, die sich nur mit diesem Thema befasst. Sie soll die Bürger über alle Möglichkeiten informieren – egal, ob es um Unterstützungen vom Staat, um die Rente oder um die Krankenversicherung geht. Der Bürger muss in seinen Rechten gestärkt werden. Ihm ist hierzu eine Anlaufstelle zu bieten, die überschaut, was in welcher Situation an Zuschuss oder Anspruch beantragbar ist. Sie soll die Möglichkeiten und Grenzen der einzelnen Bereiche aufzeigen, so dass jeder Bürger die beste Unterstützung für sich und seine Familie erhält. Freilich: Eine solche Stelle kann keinen Rechtschutz bieten, da jeder Einzelfall nach der Antragstellung anders aussehen kann.