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Kommentare zu Themen aus dem Kreistag – Optionskommune

Optionskommune Segen oder Fluch

vom 25.10.2010

Die Entscheidung gegen die Optionskommune habe ich mit Erleichterung vernommen. Aber was ist eigentlich so schlimm an einer Optionskommune. Es gibt auch Landkreise in den die Linke für die Optionskommune entschieden haben.

Grundsätzlich bietet die Optionskommune mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung durch den kommunalen Träger. Wodurch gerade regionale Vorteile besser genutzt werden können und so die finanziellen Mittel effektiver eingesetzt werden. Dies sind einige wesentliche Vorteile die bei einer Optionskommune möglich sind.

Aber wie alles im Leben gibt es auch immer eine negative Seite. Grundsätzlich muss man aber sagen das die Arbeitsmarktpolitik eine Aufgabe der Bundesebene ist. Eine Optionskommune kann diese Art der Leistung gar nicht erbringen. Durch die unterschiedlichen Angebote in den Optionskommunen laufen wir sogar Gefahr dass sich Bundesweit ein regelrechter Flickenteppich bildet. In dem es für Arbeitgeber immer schwerer wird überregional Personal zu suchen, selbst wenn es nur der Nachbarlandkreis ist. Dies wiederum ist dann auch zum Nachteil für die Arbeitssuchenden in den Optionskommunen. 

Ein weiteres Risiko liegt darin das wir einen gegenseitigen Wettbewerb unter den Optionskommunen verursachen. Das heißt, das die Optionskommunen die im Ranking am Ende der Liste stehen zusätzliche Mittel aufbringen müssen um diese Situation zu verbessern. Wenn dies dann aber alle machen werden unsere Haushaltsberatungen in Zukunft relativ kurz werden. Da zusätzliche Mittel zu 100 % die Optionskommunen tragen werden, denn vom Bund erwarte ich hier nicht wirklich eine finanzielle Unterstützung. 

Auch bei der Kostenaufteilung sehe ich das Risiko das sich der Bund mit der Zeit immer weiter aus der Finanzierung herauszieht. Was unsere engen kommunalen Kassen noch mehr belasten wird. Und es wäre nicht das erste mal das den Kommunen ein Wolf im Schafspelz verkauft wird.

Ich befürchte das es eher eine Katastrophe für die Arbeitnehmer und Kommunen wird. Die Arbeitnehmer werden immer mehr zum Spielball der Statistiken und die kommunalen Haushalte werden noch mehr als bisher belastet.

Dieses Risiko ist für den Landkreis und den Kommunen in der derzeitigen finanziellen Lage nicht überschaubar, auch zum Wohle der Arbeitssuchenden sollten wir von der Optionskommune abstand nehmen.

Das heißt nicht das unser bisheriges System mit Job Centern gut für die Hilfe suchenden ist, leider nicht im geringsten. Nur die Optionskommune ist eher eine Verschlechterung für die Hilfesuchenden und das sollten wir auch in unserer kommunalen Verantwortung verhindern.