Kreistag - Sitzungen

Kreistag am 09.11.2009 – Kommentar: Schulgelder

Tagesordnung:

Nummer Bezeichnung

1 Genehmigung der Niederschriften über die letzten öffentlichen Sitzungen am  27.07 und 14.09.2009

2 Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

3 Kompostwerk Landkreis Konstanz GmbH; Jahresabschluss 2008

4 Rückzahlung und Ausgleich des Differenzbetrages Anlagevermögen/Kredite an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Landkreis Konstanz

5 Übernahme einer Gewährträgerschaft gegenüber der Zusatzversorgungskasse (ZVK) des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (KVBW);  Badischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation e. V.

6 Erwerb der Straßenmeistereien Engen-Welschingen und Stockach

7 Tarifverbund VHB; Verlängerung der Vereinbarung mit den Verkehrsunternehmen (Verbundvertrag)

8 Kostenordnung für die Erhebung von Schulgeldern an Fachschulen; Ergänzung/Erweiterung im Zusammenhang mit der Einführung einer Fachschule  für Pflege (Schwerpunkt Gerontopsychiatrie) an der Mettnau-Schule Radolfzell

Kommentar: Schulgelder

Die Linke war wie die Grünen und die SPD Fraktionen gegen die Erhebung
von Schulgeldern. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Ich habe zusätzlich im
Kreistag dafür plädiert das sich der Schulausschuss grundsätzlich mit dem
Thema Schulgeldern befasst. Denn es sollte schon geprüft werden das auch
Geringverdiener und einkommensschwache Familien von der Zahlung befreit
werden.

9 K 6167/K 6170 Kreisverkehrsplatz (Stürzkreut) bei Radolfzell; Abstufung und Einziehung von Teilstücken der K 6167

10 Einrichtung eines Pflegestützpunktes gemäß § 92 c Sozialgesetzbuch (DGB) XI im Landkreis Konstanz

11 Änderung von Gesetzen/Empfehlungen;  Anpassung der Empfehlungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales  Baden-Württemberg (KVJS;  Betriebskostenförderung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG); Erhebung eines Kostenbeitrags

12 Ausbauzustand bei der Kleinkindbetreuung; Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren – Sachstandsbericht, Ausbaustufen

13 Bürgerfragestunde

14 Mitteilungsvorlagen

14.1 Haushalt 2009; Budgetbericht zum 30.09.2009

14.2 Anpassung der Annahmekriterien von Abfällen auf der Basis des vom Kreistag beschlossenen Deponiekonzeptes

14.3 Wessenberg-Schule Konstanz und Zeppelin-Gewerbeschule Konstanz; Einführung eines Umweltmanagementsystems

14.4 Sitzungstermine 2010/11

14.5 Bericht des Job-Centers Landkreis Konstanz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II („Hartz IV“)

15 Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche