Kreistag - Sitzungen

Kreistag am 13.12.2010 – Kommentar Gesundheitsversorgung im Landkreis Konstanz

Tagesordnung:

1. Änderung in der Besetzung des Kreistags
a) Ausscheiden von Kreisrat Bernd Karcher/Feststellung evtl. vorliegender Hinderungsgründe bei der nachrückenden Person
b) Verpflichtung des nachrückenden Mitglieds
c) Regelung der Nachfolge in der Besetzung der Gremien

2. Verleihung des Preises des Landkreises Konstanz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an der Universität Konstanz  („Uni-Preis“)

3. Preis des Landkreises Konstanz zur Förderung der Ausbildung im Handwerks- und Dienstleistungsbereich („Lehrlingspreis“)

4. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 27.09. und 25.10.2010

5. Krankenhausstruktur im Landkreis Konstanz; Konzeption zum Erhalt der öffentlichen Trägerschaft

Persönlicher Kommentar:

Gesundheitsversorgung im Landkreis Konstanz

Das ist wohl derzeit eines der heißesten Themen im Landkreis Konstanz. Leider tragen die Sparpläne der Bundesregierung nicht gerade zur Entschärfung unserer Probleme bei. Laut Aussagen einiger Bundespolitiker
soll in Zukunft auch weiter bei den Krankenhäusern gespart werden. Dies trifft uns hier im Landkreis Konstanz natürlich hart.

Die Diskussion über die Krankenhäuser im Landkreis muss jetzt geführt werden, um eine kommunale Lösung für die Zukunft sicher zu stellen. Sollten wir keine Lösung finden erhöht sich die Wahrscheinlichkeit privater Investoren.

Im Gutachten der letzten Kreistagssitzung ging es um die Frage der Wirtschaftlichkeit. Die Frage ob die kleinen Krankenhäuser bei einem veränderten Angebot gehalten werden können wurde in dem jetzigen Gutachten noch nicht beantwortet.

Beim Kreistag liegt nicht nur die Verantwortung, eine gute medizinische Versorgung im Landkreis zu gewährleisten. Es geht auch darum eine schnelle Erstversorgung der Bürgerrinnen und Bürger zu sichern. Allein mit den Krankenhäusern in Singen, Radolfzell und Konstanz ist das vermutlich nicht möglich.

Nur durch den Erhalt der kleineren Krankenhäuser ist die Erst- und Grundversorgung gesichert. Deshalb sollte geprüft werden wie das Angebot der Krankenhäuser ausgerichtet werden muss um diese Erst- und Grundversorgung im gesamten Landkreis zu organisieren.
6. Neuorganisation Jobcenter Landkreis Konstanz; Künftige Umsetzung des SGB II in der gemeinsamen Einrichtung (g.E.)

7. Neubau Berufsschulzentrum Radolfzell; Sporthalle – Antrag der FDP-Fraktion: Änderung der Planung / weiteres Vorgehen

8. Berufliche Gymnasien in der Trägerschaft des Landkreises Konstanz; Einrichtung einer zusätzlichen Klasse am Technischen Gymnasium der Hohentwiel-Gewerbeschule Singen und am Sozialwissenschaftlichen Gymnasium der Mettnau-Schule Radolfzell zum Schuljahr 2011/12

9. Hohentwiel-Gewerbeschule und Robert-Gerwig-Schule Singen; Beendigung des Modellversuchs „Budgetierungsregelung“ (Singener Modell)

10. Eröffnungsbilanz Abfallwirtschaftsbetrieb 2010/053

11. Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz, Jahresabschluss 2009

12. Rückzahlungen an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb;
a) Kassenkredit
b) Gebührenüberschüsse

13. B ü r g e r f r a g e s t u n d e

14. Haushalt 2011;
a) Einbringung des Haushaltsplanentwurfs
b) Einparvorschläge der Haushaltsstrukturkommission
c) Änderungsliste zum Entwurf des Haushalts

15. Mitteilungsvorlagen
15.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplans; Sachstandsbericht/weiteres Verfahren
15.2 Beteiligungsberichte des Landkreises Konstanz für die Jahre 2008 und 2009

16. Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche