Kreistag - Sitzungen

Kreistag am 24.01.2011 – Kommentar Haushalt

Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011;
a) Haushalt 2011
b) Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“ – Wirtschaftsplan 2011
c) Eigenbetrieb „EVU seehäsle“ – Wirtschaftsplan 2011

2. Neubau Berufsschulzentrum Radolfzell; 1. Bauabschnitt – Freigabe Ausschreibung (Leistungsphase 7)

3. B ü r g e r f r a g e s t u n d e

4. Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche

Persönlicher Kommentar zur Kreistagssitzung am 24.01.2010 – Haushaltsberatug

Themen
– Grundsätzliches zum Haushalt, Mindereinkommen und Kreisumlage;
– Nachhaltigkeit des Haushalts (wegen Nichterwirtschaftung der Abschreibungen);
– Kürzungen beim Bauunterhalt;
– Erklärung zum Bau der Sporthalle am Berufsschulzentrum in Radolfzell;
– Rückzug meines Antrags zum Sozialpass;
– Antrag: Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung;
– Anfrage zu den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II

Die Haushaltslage ist durch die Wirtschaftskrise besonders schwierig. Denn der Kreistag bestreitet einen Teil seiner Einnahmen über die Kreisumlage; diese wiederum ist an die Einnahmen der Gemeinden gebunden. Da leider auch die Gemeinden weniger eingenommen haben, muss die Kreisumlage entsprechend steigen, um wenigstens die Einnahmen gleich hoch zu halten. Aber wie es nun mal so ist: Die Ausgaben sind weiter gestiegen, somit wird die Kreisumlage weiter belastet.

Aus diesem Grund gab es viele Anträge, die Ausgaben zu reduzieren und die Gemeinden weniger zu belasten. Die Reduktion, die sich zum Ende der Kreistagssitzung ergab, wird der Stadt Konstanz eine Einsparung von etwa 4 Mio. Euro bringen (und, entsprechend der Einnahmen, auch den anderen Gemeinden).

Einer der gewichtigsten Schwerpunkte bei der Streichung ist die Nichterwirtschaftung der Abschreibungen. Hier geht es darum, den Wertverlust an Gebäuden, Straßen und sonstigem Kreisvermögen wieder zu erwirtschaften, um diesen später wieder zu ersetzen. Hätten wir damit schon früher angefangen, würde das alte Berufsschulzentrum mittlerweile abgeschrieben sein. Gleichzeitig stünde uns der Wert des Gebäudes in Geld zur Verfügung. Somit hätten wir das Gebäude auch ohne Kredite finanzieren können; der Streit über den Bau der Sporthalle wäre hinfällig geworden.

Da eine Nichterwirtschaftung der Abschreibung einem Verlust von Kreiseigentum gleichkommt (man kann auch sagen: einem Verlust von Volkseigentum), konnte ich einem solchen Antrag nicht zustimmen. Aus diesem  Grund habe ich angefragt, ob wir diese Erwirtschaftung der Abschreibungen auch in den folgenden Jahren nachholen können und einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Antwort war, dass wir dies natürlich machen können, dass dies aber immer nur im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung möglich sei. Nach meiner Erfahrung wird es wohl bei der nächsten Haushaltsberatung 2012 keine Mehrheiten geben, um diese Abschreibung nachträglich zu erwirtschaften, da der Druck der Bürgermeister zu groß ist.

Auch beim Bauunterhalt wurde eine zusätzliche Kürzung von 2,2 Millionen Euro beschlossen. Die Folge: Die Sanierung an unseren Schulen gerät noch mehr ins Stocken. Wir haben schon aktuell riesigen Sanierungsbedarf. Und die Folgen verspäteter Sanierung können gravierend sein: Die notwendigen Sanierungen werden ggf. teuerer oder, zu einem späteren Zeitpunkt, unwirtschaftlich – was wiederum zu einem kompletten Neubau führen würde. Durch die Absenkung des Bauunterhalts werden im Landkreis gerade 1,2% der Mittel eingesetzt; somit brauchen wir etwa 80 Jahre, um ein Gebäude wieder in Stand zu setzen.
Natürlich ist das absolut unrealistisch. Andere Gemeinden, die Ihrem Bauunterhalt nicht voll nachkommen können und folglich die durchschnittlichen Investitionen senken, dürfen für uns keine Vorbilder sein.

Der Bau der Sporthalle am Berufsschulzentrum: Durch die Haushaltslage und die Belastung der Gemeinden im Kreis war klar, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen: das Schulgebäude. Ich hoffe, der Kreistag hält sich an sein Versprechen, den Bau der Sporthalle schnellstmöglich nachzuholen. Auch wenn ich weiß, dass dieser Bau nicht von allen Kreisräten mitgetragen wird.

Mein Antrag zum Sozialpass (kostengünstige Beförderung im ÖPNV) im Landkreis Konstanz war nach der Bearbeitung in der Verwaltung nicht mehr haltbar. Denn die Finanzierungsvorschläge, die zu Einsparungen bei den jeweiligen Behörden führen würden, können nicht vom Kreis genutzt werden, um ein günstigeres
Monatsticket anzubieten. Dennoch haben die Zahlen gezeigt, dass zumindest das reguläre Monatsticket als Sozialticket nutzbar wäre. Jedoch würde eine Senkung diese Ticketpreises für Sozialschwache den Kreis rund 500.000,- Euro kosten. Solche Kosten sind momentan nicht vermittelbar. Die Antwort der Verwaltung zu meinem Antrag können Sie in den nächsten Tagen unter „Anträge“ finden.

Leider war der Kreistag auch nicht bereit, auf die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Schülerbeförderung zu verzichten, ein Verzicht, der sich auf nur 78.000 Euro belaufen hätte. Dies wird die Familien im Landkreis
zusätzlich belasten, mögen es auch nur ein paar Euro sein. Es kursierte sogar die Information, es existierten Überlegungen, die Grundschüler an den Kosten zu beteiligen, da dies bereits in zehn anderen Landkreisen geschähe. Zwar wurde angesprochen, dass Familien mit Hartz IV befreit sind und die anderen Familien für maximal zwei Kinder die Fahrtkosten tragen müssen. Jedoch haben wir hier eine grundsätzliche gesellschaftliche Verantwortung, der wir nicht gerecht werden.

Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage gestellt, ob es rechtens ist, unterschiedliche Preise für die Schülerbeförderung zu verlangen. Da dies gegen das Grundgesetz und das Willkürverbot verstößt, bin ich auf die Antwort der Verwaltung gespannt. Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass Kinder und Sozialschwache grundsätzlich kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen. Hier zählt für mich jeder einzelne Euro.

Der Landkreis hat im Haushaltsplan 27 Mio. Euro für Unterkunft und Heizung veranschlagt. Daher habe ich die Frage nach der Zusammensetzung diese Summe gestellt. Denn es ist wichtig zu wissen, wieviel Geld wir für die Grundmiete ausgeben und welche Kosten auf die Heizung entfallen. Die Grundmiete ist ein Indiz, inwieweit sich das Land anstrengen muss, Geld für den Sozialen Wohnungsbau bereitzustellen, um somit günstigere Grundmieten zu gewährleisten. Auch die Heizungskosten werden immer wichtiger. Wie die Grundmiete belasten sie die kommunalen Haushalte. Und da sie im Gegensatz zur Miete viel stärker steigen, muss hier das Land genauso reagieren und entsprechende Sanierungsprogramme auflegen.

Leider konnte mir die Verwaltung die Zahlen nicht nennen, da die Bezieher zu unterschiedlich und diese Zahlen also nicht aussagekräftig seien.
Dies sehe ich aber anders: Wenn der Landkreis hier keine durchsichtige Statistik führt, wie soll er dann Druck auf die Landesregierung ausüben, etwas zu ändern? Wir müssen die Belastung der Gemeinden und Kreise genau nachvollziehen können, um entsprechende Hilfs- und Sanierungsprogramme auflegen zu können. Aber mit der neuen Haushaltsführung der Doppik hat sich diese Übersicht leider nicht verbessert sondern eher verschlechtert.

Grundsätzlich: Die Haushaltsberatung hat gewiss zu einer Entlastung der Gemeinden geführt. Aber das ist kein Grund zum Jubel, da der Kreishaushalt durch die Einschnitte für die nächsten Jahre zu knabbern haben wird.