Kreistag - Sitzungen

Kreistag am 25.01.2010 – Kommentar: Haushalt – Antrag Wirtschaftsförderung

Tagesordnung:

1 Genehmigung der Niederschriften über die letzten öffentlichen Sitzungen am 09.11. und 14.12.2009

2 Annahme von Spenden

3 Jahresrechnung 2009 – vorläufiges Rechnungsergebnis

4 Haushaltsatzung und Haushaltsplan 2010;
a) Haushalt 2010
b) Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“/Wirtschaftsplan 2010
c) Eigenbetrieb EVU „seehäsle“/Wirtschaftsplan 2010

5 Bürgerfragestunde

6 Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche – Antrag der Linken

Antrag zur regionalen Wirtschaftsförderung sowie ein Sanierungsprogramm zur Kostenreduzierung bei den kreiseigenen Gebäuden“

Persönlicher Kommentar: Hauhalt

Wesentliches Merkmal für den Kreishaushalt ist das er abhängig von der Kreisumlage ist. Das heißt die Gemeinden des Kreises zahlen einen  Prozentualen betrag an den Kreis und der Kreis erledigt dafür aufgaben die  für alle Bürger des Kreises zugute kommen und die grenzen der Gemeinden übersteigt. Z.B.: den Kreisweiten Busverkehr, Kreisstraßen,  Berufschulzentrum usw.

Grundsätzlich war zuerst eine Vorlage auf dem Tisch nach dem die Kreisumlage und damit die Abgaben der Gemeinden leicht gestiegen währen. Aber während der Sitzung gab es dann ein wunder nach dem anderen, so das die CDU ein Paket präsentieren konnte um die Kreisumlage dennoch zu senken. Ein Großteil der Punkte hätte schon im Vorfeld in die Vorlage eingearbeitet werden können und es hätte solch ein Schauspiel nicht geben müssen. Zum Schluss hat es dann sogar gereicht die Kreisumlage leicht zu senken.

Wir dürfen aber nicht vergessen das der Kreis wie die Gemeinden finanzielle Mittel benötigt um diese wichtigen Punkte wie Berufschulzentrum, Straßen usw. in stand zu halten. Das Interesse der Gemeinden so viel wie
möglich an Geld bei sich behalten zu wollen kann ich verstehen. Aber auch Ihre Bürger nutzen die Straßen und die Berufsschulen und daher sollte auch bei der Beratung über die Kreisumlage ein fairer Kompromiss gefunden werden.

Für die Beratung im Jahr 2011 erwarte ich eine noch schärfere Diskussion da bei der derzeitigen Entwicklung die Finanziellen Spielräume immer kleiner werden.