Kreistag - Sitzungen

Kreistag am 25.10.2010 – Kommentar Optionskommune & Giftmüllanlage

Tagesordnung:

1 Neubesetzung von Gremien; Stellvertretendes Mitglied im Organisationsbeirat beim Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF)“

2 Neuorganisation Job-Center; Künftige Umsetzung des SGB II im Landkreis Konstanz

Persönlicher Kommentar:

Optionskommune

Optionskommune Segen oder Fluch

Die Entscheidung gegen die Optionskommune habe ich mit Erleichterung vernommen. Aber was ist eigentlich so schlimm an einer Optionskommune. Es gibt auch Landkreise in den die Linke für die Optionskommune entschieden haben.

Grundsätzlich bietet die Optionskommune mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung durch den kommunalen Träger. Wodurch gerade regionale Vorteile besser genutzt werden können und so die finanziellen Mittel effektiver eingesetzt werden. Dies sind einige wesentliche Vorteile die bei einer Optionskommune möglich sind.

Aber wie alles im Leben gibt es auch immer eine negative Seite. Grundsätzlich muss man aber sagen das die Arbeitsmarktpolitik eine Aufgabe der Bundesebene ist. Eine Optionskommune kann diese Art der Leistung gar
nicht erbringen. Durch die unterschiedlichen Angebote in den Optionskommunen laufen wir sogar Gefahr dass sich Bundesweit ein regelrechter Flickenteppich bildet. In dem es für Arbeitgeber immer schwerer wird überregional Personal zu suchen, selbst wenn es nur der Nachbarlandkreis ist. Dies wiederum ist dann auch zum Nachteil für die Arbeitssuchenden in den Optionskommunen.

Ein weiteres Risiko liegt darin das wir einen gegenseitigen Wettbewerb unter den Optionskommunen verursachen. Das heißt, das die Optionskommunen die im Ranking am Ende der Liste stehen zusätzliche
Mittel aufbringen müssen um diese Situation zu verbessern. Wenn dies dann aber alle machen werden unsere Haushaltsberatungen in Zukunft relativ kurz werden. Da zusätzliche Mittel zu 100 % die Optionskommunen tragen werden, denn vom Bund erwarte ich hier nicht wirklich eine finanzielle Unterstützung.

Auch bei der Kostenaufteilung sehe ich das Risiko das sich der Bund mit der Zeit immer weiter aus der Finanzierung herauszieht. Was unsere engen kommunalen Kassen noch mehr belasten wird. Und es wäre
nicht das erste mal das den Kommunen ein Wolf im Schafspelz verkauft wird.

Ich befürchte das es eher eine Katastrophe für die Arbeitnehmer und Kommunen wird. Die Arbeitnehmer werden immer mehr zum Spielball der Statistiken und die kommunalen Haushalte werden noch mehr als
bisher belastet.

Dieses Risiko ist für den Landkreis und den Kommunen in der derzeitigen finanziellen Lage nicht überschaubar, auch zum Wohle der Arbeitssuchenden sollten wir von der Optionskommune abstand nehmen.

Das heißt nicht das unser bisheriges System mit Job Centern gut für die Hilfe suchenden ist, leider nicht im geringsten. Nur die Optionskommune ist eher eine Verschlechterung für die Hilfesuchenden und das sollten wir auch in unserer kommunalen Verantwortung verhindern.
3 Ausschreibung der Stromlieferung für die Jahre 2012 – 2013;
1. Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags
2. Bezug von Öko-Strom

4 Neubau Berufsschulzentrum Radolfzell; Fassadenkonstruktion

5 Mittelfristiges Kreisstraßenbauprogramm

6 Beteiligungen des Landkreises Konstanz; Jahresabschlüsse 2009
6.1 ABK – Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbH
6.2 Kompostwerk Landkreis Konstanz GmbH
6.3 Modellprojekt Konstanz GmbH
6.4 Internationale Bodensee Tourismus GmbH
6.5 Bodensee Standort Marketing GmbH
6.6 Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Konstanz gGmbH

7 Bürgerfragestunde

8 Sachplan geologisches Tiefenlager; Stellungnahme des Landkreises Konstanz

9 Antrag der Fraktion der SPD; Kommunale Handlungsfähigkeit sichern/Gewerbesteuern verbreitern – kommunale Haushalte entlasten

10 Mitteilungsvorlagen
10.1 Haushalt 2010; Bericht über die Haushaltsentwicklung (Stand: 30.09.2010)
10.2 Gebührenverordnungen des Landratsamtes Konstanz
10.3 Sitzungstermine 2011

11 Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche 

Persönlicher Kommentar:

Giftmüllanlage in Singen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

viele Bürger hatten sich sicherlich bei der Sitzung des Kreistags mehr erwartet. Leider ist der Kreistag nicht zuständig, obwohl das Verfahren im Landratsamt bearbeitet wird. Das liegt daran dass hier das Landratsamt nur als Verwaltungsbehörde fungiert und nur nach Vorschrift (Recht und Ordnung)
agieren muss.

Das heißt aber nicht das die Verwaltung nicht auch handeln kann und das Bauvorhaben und die Verarbeitung der Montan Chemie GmbH genauer überprüfen muss. Aber hierzu braucht die Verwaltung entsprechende Anhaltspunkte um aktiv zu werden. Eine Möglichkeit ist dass die Verwaltung bei der Überprüfung selbst Mängel oder Risiken entdeckt.

Die zweite Möglichkeit liegt darin das die Betroffenen sich selbst dazu äußern. Dies müssen Sie schriftlich machen und begründen warum Sie hier ein Risiko, Gefährdung sehen. Leider ist das leichter gesagt als getan, denn die Unterlagen sind für einen Laien nur schwer nach zu vollziehen. Auch in wie weit eine Gefährdung von Grundwasser, Natur, Luft und der Bevölkerung vorliegt können wahrscheinlich nur wenige beantworten.

Dennoch sollten Sie als betroffener Bürger Ihre bedenken äußern und beim Landratsamt einreichen. Als betroffener Bürger kann sich jeder melden, nicht nur Einwohner aus Singen. Denn betroffen können viele Bürger sein von Singen bis Konstanz, bis in die Schweiz. Auch durch die Transporte die durch ihre
Region gehen können Sie betroffen sein oder durch das Trinkwasser das in Abhängigkeit zu Singen steht. Wie Sie sehen kann es viele Möglichkeiten geben warum Sie als Bürger betroffen sein können auch wenn Sie nicht in Singen wohnen.

Nutzen Sie Ihre Möglichkeit, bis zum 22.11.2010 können Sie noch Ihre Einwände schriftlich vorbringen.