Kreistag - Sitzungen

Kreistag am 27.09.2010 – Kommentar Berufsschulzentrum Radolfzell

Tagesordnung:

1 Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 21.06. und 26.07.2010

2 Änderung in der Besetzung des Kreistags;
a) Ausscheiden von Kreisrätin Isabel FEZER/Nachfolgeregelung
b) Feststellung evtl. vorliegender Hinderungsgründe bei der nachrückenden Person
c) Verpflichtung des nachrückenden Mitglieds
d) Regelung der Nachfolge in der Besetzung der Gremien

3 Bericht über die Haushaltsentwicklung

4 Neubau Berufsschulzentrum Radolfzell; Entwurfsplanung, Kostenberechnung, Finanzierung und Ausführung / ‚ Terminplan

Persönlicher Kommentar:

Berufschulzentrum Radolfzell

Alle Sitzungen das gleiche Spiel. Bei jeder Sitzung zum Thema Berufschulzentrum wurde der Versuch unternommen die Sporthalle aus dem ersten Bauabschnitt zu kippen. Mal soll Sie mit einem anderen Bauabschnitt gebaut werden, ein anderes mal soll Sie vorerst komplett gestrichen werden bis sicher ist ob genug Finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Und jedes mal ist der versuch gescheitert so auch in diese Sitzung. Mit 27 zu 28 Stimmen.

Es ist eine grundsätzliche Entscheidung ob wir eine Sporthalle an einer Berufschule wollen oder nicht. Die Linke sagt hier eindeutig JA so wie auch die Mehrheit des Kreistages. Wir die Linke und die Mehrheit des Kreistages befürchten das durch eine Verschiebung des Baus der Sporthalle zum Schluss gar keine mehr gebaut wird.

Unabhängig davon verlangen wir eine klare Aufstellung aller Kosten für das Projekt Berufsschulzentrum. Es ist wichtig die tatsächlichen Kosten zu kennen um eine sichere Haushaltsplanung für die nächsten Jahre  gewährleisten zu können. Derzeit geht der Kreistag von rund 40 Millionen Euro aus und weitere 6 Millionen Euro für Ausstattung und  Zusatzinvestitionen. Dabei fehlen noch die steigenden Baukosten, die gerade bei Projekten die über mehrere Jahre gehen berücksichtigt werden müssen, siehe Kostensteigerungen bei Stuttgart 21. Ich selbst gehe derzeit von rund 50 Millionen Euro an Gesamtkosten aus, dies ist aus meiner sicht immer noch vertretbar.

Der nächste schwere Schritt für das Bauvorhaben und die Sporthalle steht uns noch bevor. Wenn im Januar die Haushaltsberatungen anfangen, werden wir den Bau nochmals Prüfen müssen. Und sollte dann tatsächlich die finanzielle Lage des Kreises zu schlecht sein. Müssen wir auch als Linke entscheiden ob wir diese Belastung tragen können.

5 Neuorganisation Job-Center; Künftige Umsetzung des SGB II im Landkreis Konstanz AUSEFALLEN

6 Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Landkreis Konstanz gemäß § 92 c Sozialgesetzbuch (SGB) XI

7 Bürgerfragestunde

8 Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten; Antrag der Fraktion der CDU

9 Mitteilungsvorlagen
9.1 Job-Center Landkreis Konstanz; Sachstandsbericht Grundsicherung für Arbeitssuchende

10 Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche