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Kreistagssitzung vom 02.06.2014 Tagesordnung / Positionen

Kreistag 02.06.2014

Begin nicht öffentliche Sitzung: 14:00

Begin öffentliche Sitzung: 15:30

 

Tagesordnung

1.            Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Kreistags;

a) Berichtigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung am 27.01.2014

b) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.04.2014

 

2.            Bekanntmachung von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

 

3.            Anpassung der Satzung über die Ehrenamtliche Entschädigung

Entscheidung:  Zustimmung

Die Anpassung ist nur gering und entspricht durchaus einer normalen Entschädigung pro Sitzung. Darüber hinaus fehlt aber auch weiterhin eine monatliche Grundentschädigung die für die allgemeine politische Arbeit eines jeden Kreisrats selbstverständlich ist.

Auch eine Verdienstausfallentschädigung fehlt bisher. Für viele Arbeitnehmer und Selbständige ist es kaum möglich für ein Kreistagsmandat zu bewerben, ohne finanzielle Einbußen oder Mehrarbeit hinnehmen zu müssen. Aus diesen Gründen ist hier auch weiterhin viel Nachholbedarf.

 

4.            Jagdsteuer

Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Jagsteuer – Sachstandsbericht

 

5.            Sitzungsdienst

a)            Elektronische Ratsinfo (geschützter Bereich)

b)           Einstieg in den papierlosen Sitzungsdienst

 

Entscheidung: Zustimmung

 

Durch die Auswahl bestehen für die Kreisräte mehr Möglichkeiten mit den Sitzungsunterlagen um zu gehen. Da ich diese Technik jetzt schon nutze, kann ich dem nur zustimmen.

 

6.            Budgetreste zum Jahresabschluss 2013;

Beschlussfassung zu Überträgen

 

Entscheidung: Zustimmung

 

7.            Berufsschulzentrum Radolfzell – Neubau 2. Bauabschnitt Schule und Sporthalle;

Vergabe Ausschreibungspaket 5

 

Entscheidung: Zustimmung

 

8.            Schule für Krane in längerer Krankenhausbehandlung Konstanz;

Wechsel der Schulträgerschaft ab dem Schuljahr 2014/15 – Zustimmung gem. § 30 Abs. 1, 3 und 4 Schulgesetz

 

Entscheidung:  Ablehnung

 

Es gibt für mich zu viele Ungereimtheiten.

 

9.            Einsammlung und Verwertung von Wertstoffen im Landkreis Konstanz durch die Städte/Gemeinden;

Verwertung von Wertstoffen (Papier/Pappe/Kartonagen, Altholz, Schrott u.a.)

 

Entscheidung: Zustimmung

 

10.          Künftiges Fernverkehrsangebot für die Tourismusregion Schwarzwald/Bodensee;

Geplante Streichung von umsteigefreien Zugverbindungen durch die DB AG/ Resolution

 

Entscheidung: Zustimmung

 

Ich bin viel mehr für die Verbesserung der Regionalverbindungen, bessere Taktung und Ausbau des Schienennetzes. Für den Bürger muss es möglich sein mit dem Zug schneller als bisher in Baden Württemberg reisen zu können. Es kann nicht sein das die Reisezeit mit dem Auto vielerorts schneller ist als mit der Bahn.

 

11.          Partnerschaft mit der Gespanschaft Istrien (Kroatien);

Sachstandsbericht, weiteres Vorgehen

 

12.          Bürgerfragestunde (ca. 17:00)

 

13.          Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche