Allgemein

Kreistagssitzung vom 07.04.2014 Tagesordnung / Positionen

07. April 2014

Begin nichtöffentliche Sitzung: 14:30
Begin öffentliche Sitzung: 15:30

 

TAGESORDNUNG

1.  Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags am 27.01.2014    

2.  Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen    

3.  Änderung in der Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses;
Ausscheiden eines beratenden Mitglieds (Polizei)  – Nachwahl

4.  Jagdsteuer;
Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer zum 01.04.2014

Meine Entscheidung: Zustimmung

5.  Eigenbetriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz;
Änderung von § 4 Abs. 1 (Betriebsleitung)

Meine Entscheidung: Zustimmung

6.  Errichtung der Haldenwang-Stiftung zur Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher;
Übernahme des Stiftungsvermögens durch den Landkreis Konstanz im Falle einer Auflösung der Stiftung

Meine Entscheidung: Zustimmung

7.  Schule für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung Konstanz;
Wechsel der Schulträgerschaft ab dem Schuljahr 2014/15 – Zustimmung gem. § 30 Abs. 1, 3 und 4 Schulgesetz

Meine Entscheidung: Verschiebung der Beratung in die Ausschüsse

8.  Resolution zur Unterstützung der internationalen Region Bodensee – frei von Agro-Gentechnik    

Meine Entscheidung: Zustimmung

9.  Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Volkshochschule Konstanz – Singen e. V. (2008 – 2010);
Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der Prüfung

Meine Entscheidung: Zur Kenntnisnahme

10.  Bürgerfragestunde    

11.  Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche    

11.1 Bericht des Jobcenters Landkreis Konstanz    

11.2 Resolution des Kreistags zur Sicherstellung der Behandlung von Patienten in Krankenhäusern; Antwort des Bundesministers für Gesundheit