Kreistag - Sitzungen

Kreistagssitzung vom 11.06.2012 Tagesordnung / Positionen / Fragen

Nächste geplante Sitzung ist am 11.06.2012
Öffentliche Sitzung ab 15:15
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 26.03.2012
2. Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Konstanz gGmbH;
Wahl der Vertreter des Landkreises Konstanz in den Aufsichtsrat der
Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Konstanz gGmbH
Meine Entscheidung: Ablehnung, ich sehe die Beschäftigungsgesellschaft als rechtswidrige Einrichtung. Sie beschäftigt 1,- Euro Jobber und Bürgerarbeiter, die nach meiner Auffassung in ihren Arbeitsbereichen nicht die Tatsache der Zusätzlichkeit erfüllen. Diese Arbeiten müssen über den ersten Arbeitsmarkt abgedeckt werden.
3. Internationale Bodensee Tourismus GmbH (IBT);
Entsendung eines Vertreters des Landkreises Konstanz in die
Gesellschafterversammlung (Nachfolgeregelung)
Meine Entscheidung: Zustimmung
4. Krankenhausstruktur im Landkreis Konstanz;
Beteiligung des Landkreises an einer kommunalen Krankenhausträgerschaft
Es liegen noch keine Unterlagen vor.
5. Nahverkehrsplan des Landkreises Konstanz;
Umsetzung der Fortschreibung/Angebot der Südbadenbus GmbH (SGB)
Meine Entscheidung: Zustimmung, nochmalige Zustimmung zur Krankenhausholding mit den aktuellen Bilanzzahlen und rechtlichen Anpassungen durch die Rechtsaufsichtsbehörde und Finanzamt.
Termin für die Gründung soll am 31.08.2012 statt finden. Somit müsste auch das Bürgerbegehren vor diesem Zeitraum liegen. Siehe hierzu Presse Südkurier.
6. Ankauf der Schienenstrecke Stockach – Stahringen
Meine Entscheidung: Zustimmung, durch den Kauf werden langfristig Kosten (Pacht) eingespart.
7. Ausbau der K 6162; Förderung des Landes / Sachstand und weiteres Vorgehen
Bauverschiebung auf die K 6119 wegen fehlenden Landeszuweisungen
Meine Entscheidung: Zustimmung,
8. Jugendsozialarbeit an Schulen;
Förderung durch das Land – Anpassung der Förderrichtlinien des Landkreises
Meine Entscheidung: Zustimmung, das Land übernimmt einen Teil der Kosten für die Schulsozialarbeiter, aus diesem Grund müssen die bisherigen Richtlinien angepasst werden. Somit spart der Landkreis hier Kosten oder kann dafür weitere Schulsozialarbeiter einstellen.
9. Frühe Hilfen im Landkreis Konstanz
Meine Entscheidung: Zustimmung, Einrichtung einer Stelle beim Kreisjugendamt. Aufgabe: „Kontaktaufnahme für Schwangere und Junge Eltern“
10 Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung im Bereich Wohnen von Menschen mit seelischen Behinderungen;
Einrichtung eines intensiv betreuten Wohnens
Meine Entscheidung: Zustimmung, neues Angebot für Menschen mit Behinderung. Bisher stand vor allem nur eine stationäre Unterbringung zur Verfügung. Jetzt soll auch durch eine Art „betreutes Wohnen“ eine alternative Unterbringungsform angeboten werden. Dies ist für die betroffenen Menschen ein Stück mehr Lebensqualität. Für den Landkreis ist dies aber auch gleichzeitig mit einer Kosteneinsparung verbunden.
11. Projekt „Wohntraining zu Hause“ für Menschen mit geistiger Behinderung
Meine Entscheidung: Zustimmung, Verbesserung der Lebensqualität für Menschen mit einer geistigen Behinderung und der Familien. Sicherung der Zukunft für die Betroffenen beim Übergang von der Familie in ein eigenständiges Leben oder ambulantes betreutes Wohnen.
12. Bürgerfragestunde
13. Mitteilungen
13.1 Haushalt 2012;
a) Haushaltsverfügung des Regierungspräsidiums Freiburg
b) Landkreis Konstanz im Vergleich
Meinung; Die Haushaltsverfügung spiegelt meine Kritik an der Absenkung der Kreisumlage komplett wieder. Auch die Sorgen um die finanzielle Zukunft des Landkreises werden hier in einem ähnlichen Verhältnis wiedergespiegelt.
Durch den Neubau der Berufsschule in Radolfzell muss der Landkreis Kredite aufnehmen. Die durch die Herabsenkung der Kreisumlage und die Verwendung der Überschüsse aus dem Jahr 2011 in voller Höhe genommen werden.
Dies bringt den Landkreis im Vergleich zu anderen Landkreisen von der Mitte an den oberen Schuldenrand. Die Folge könnte gerade in den nächsten Jahren eine stärkere Belastung der Kreisumlage zur Folge haben. Was vor allem dann zum Problem wird, wenn es wieder starke Konjunkturschwankungen gibt. Oder wie in Konstanz einzelne Großunternehmen den Landkreis verlassen.
13.2 Polizeistrukturreform
Zuordnung der Wasserschutzpolizei / Antwort des Innenministers
Mitteilungsvorlage
13.3 Unkonventionelle Gasförderung (Fracking);
Resolution der Gemeinde Hohenfels / Sachstandsbericht
Mitteilungsvorlage
Meinung: Fracking ist keine Lösung unserer Energieprobleme. Hierdurch entstehen mehr
Schäden in der Natur als es energiepolitisch Sinn macht. Hierzu gibt es genügend
Berichte mit den Folgen und betroffenen Bürgern aus entsprechenden Regionen.
Aus diesem Grund werde ich jeder Anfrage im Kreistag auch in Zukunft eine Absage
erteilen.
13.4 Einführung eines VHB Studi-Tickets
Wird in der Sitzung nur einen Sachstandsbericht geben.
14. Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche
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Kommentare / Anregungen
Tragt hier eure Kommentare oder Anregungen ein. Nennt dazu bitte den Tagesordnungspunkt über den Ihr sprecht.
Z.B.:
TP 1: Wichtiges Thema kann ich nur Unterstützen.
TP 6: Abklären: Entstehen dadurch womöglich regelmäßige Wartungskosten, die vorher vom Eigentümer aufgebracht wurden? Wenn ja: Ist die Einsparung dennoch lohnenswert? –sleeksorrow
Es entsehen natürlich auch Wartungs- und Erhaltungskosten. Aber der Landkreis kann hierfür nun direkt Fördermittel beantragen. Bisher hat er für die Sanierung auch selbst in die Hand nehmen müssen laut Pachtvertrag. Insgesamt kann man schon davon ausgehen das dadurch die Kosten in diesem Bereich gesenkt werden. Kr
Welche Kosten entstehen durch den Ankauf? Grundsätzlich bin ich für (Schienen-)Netz in der Hand der niedrigsten Vertretung der Bürger, hier also des Kreises. –suchenwi
Die Kosten für die Strecke betragen 275.000,- Euro.
TP 13.3: Zusatzinfo: NRW hat Ablehnung von Fracking im Grundsatzprogramm https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Ablehnung_von_Fracking
Die Mehrheitsverhältnisse bei den Piraten in BW sind wohl anzunehmenderweise ähnlich.