Kreistag - Sitzungen

Kreistagssitzung vom 23.07.2012 Tagesordnung / Positionen

Nächste geplante Sitzung ist am 23.07.2012
Nichtöffentliche Sitzung ab 14:00
Beginn der öffentlichen Sitzung ab 15:00
Tagesordnung
1. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen;
2. Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug;
Bestellung des Beirats an der Lustizvollzugsanstalt Konstanz
Meine Entscheidung: Zustimmung
3. Festlegung der strategischen Ziele des Landkreises Konstanz für den Schienenpersonenverkehr (SPV);
Resulotion des Landkreises
Meine Entscheidung: Zustimmung,
Inhalte: Ausbau der Gäubahn, Elektrifizierung der Hochreinstrecke (Basel – Schaffhausen),
Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn, Verbesserungen bei den Verbindungen mit der
Schweiz, Erhalt und Ausbau beim Angebot der Schwarzwaldbahn und des „seehas“
vorallem bei der Verlängerung des Halbstundentakts am Abend
 
4. Schülerbeförderung im Landkreis Konstanz;
a) Anpassung der Satzung des Landkreises Konstanz über die Erstattung der
notwendigen Schülerbeförderungskosten (SENS) – Ergänzung der Schulart
Gemeinschaftsschule
b) Fortschreibung der Ergänzenden Richtlinien (Mitteilung zur Kenntnis)
c) Sonstiges (Mitteilung zur Kenntnis)
Meine Entscheidung: Zustimmung, es geht hier nur um die Anpassung der Satzungen
an die neue Schulform. Das ändert aber nichts daran das ich grundsätzlich für eine
kostenfreie Schülerbeförderung bin. Nur wird dies durch das neue Bildungspaket
(Finanzierungssystem) fast unmöglich im Landkreis um zu setzen.
5. Verkehrsverbund Hegau-Bodensee (VHB);
Anpaasung der Tarife zum 01.01.2013
Meine Entscheidung: Zustimmung, die Änderung der Tarife nehmen wir nur zur Kenntnis.
Zusätzlich übernimmt der Landkreis die kosten bei Mindererlösen. Hier entstehen aber nur
im Bereich der Schülermonatskate Light geringe Mehrkosten von 43.200,- Euro.
Grundsätzlich sehe ich die Tariferhöhung gerade bei den Einzelfahrscheinen sehr
skeptisch gegenüber da hier die Preissteigerungen in den letzten Jahren sehr stark
zugenommen haben.
6. Stellungsnahme zum Prüfungsbericht der GPA;
Prüfung der Bauausgaben Landkreis Konstanz 2007 – 2010
Meine Entscheidung: Zustimmung, keine großen Mängel, ist alles im Rahmen
7. Budgetreste zum Jahresabschluss 2011;
Beschlussfassung zu Überträgen
Meine Entscheidung: Zustimmung
8. Gründung eines Landschaftserhaltungsverbands (LEV);
Verstetigung des Regionalmanagements im Landkreis Konstanz Übernahme des „Cluster
Holz“ durch die Bodensee Standort Marketing GmbH
Meine Entscheidung: Zustimmung, für diese Projekt stehen auch Personalfördermittel des Landes zur Verfügung. Durch dieses Projekt verschieben sich einzelne Aufgaben des Landkreis in den Landschaftserhaltungsverband. Die Besetzung dieses Verbands ist wie Folgt: Kommunen – Landwirtschaft – Naturschutz (Drittelparität)
9. Isolier- und Quarantänestationsverband Kirnhalden;
Auflösung des Zweckverbands
Meine Entscheidung: Zustimmung, dieser Verband wir nicht mehr benötigt. Er wurde 1965 gegründet und war für einen Pockenfall als Isolier- und Quarantänestation vorgesehen.
10. Volkshochschule Konstanz-Singen e.V.;
Ergebnis der Prüfung durch die GPA / weiteres Vorgehen
Meine Entscheidung: Zustimmung, da es hier um den Erhalt der Volkshochschule geht.
Inhaltlich sind hier sehr viele Mängel gerade in der Buchhaltung entstanden. Danach war das alte Managment mit der Führung einfach überfordert. Ich erhoffe mir auch durch den Bericht das diese Probleme damit behobenein Ende finden.
11. Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung
12. Kreismülldeponie Singen-Rickelshausen;
Vergabe der Oberflächenabdichtung / Rekultivierung Bauabschnitt „L“
Meine Entscheidung: Zustimmung
13. Bürgerfragestunde
14. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67
Sozialgesetzbuch (SGB) XII;
Erweiterung des Hilfsangebots für Personen unter 25 Jahren
Meine Entscheidung: Zustimmung, es geht um die Umwidmung von vorhandenen Betreuungsplätzen. Es sollen von 2 auf bis zu 8 intensive Betreuungsplätze eingerichtet werden, um mehr auf die Bedürfnisse dieses Personenkreises ein zu gehen.
15. Förderprogramm „ergänzende Eingliederungshilfeleistungen zur Integration ins Arbeitsleben für wesentlich behinderte Menschen;
Fortführung des Förderprogramms
Meine Entscheidung: Zustimmung, bislang werden hierdurch 9 Arbeitsplätze gefördert. Diese Plätze müssen auch weiterhin gefördert werden da diese Personen auf den regulären Arbeitsmarkt so keine Chance hätten.
16. Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit langzeitarbeitsloser Menschen;
Übernahme der Ko-Finanzierung für ein ESF-Projekt des Trägerverbundes Diakonisches
Werk, AWO, Caritasverband Konstanz
Meine Entscheidung: Ablehnung, (Unter der Vorraussetzung das das Job Center einen Teilnehmer zu der Aufnahme zwingen kann). Es geht hier darum Menschen mit multiplen Arbeitshemmnissen wieder den Arbeitsmarkt näher zu bringen.
Meine Ablehnung basiert darauf das dies nur möglich ist wenn die entsprechenden Personen sehr viel von Ihrem Privatleben preis geben. Diese Art der Hilfe kann durchaus für den ein oder anderen eine Hilfe darstellen. Und den Weg für ein Selbstbestimmtes leben und zurück ins Arbeitsleben erleichtern.
Dies kann aber nur funktionieren wenn dies auf einer freiwilligen Basis geschieht. Wenn dies durch eine Maßnahme (Eingliederungsvereinbarung) erzwungen wird ist das für den Hilfe suchenden Kontra produktiv. Vor allem ist hier der nutzen für den Hilfesuchenden fragwürdig. Da das Job Center nur eine Vermittlung zulässt wenn Sie selbst daraus einen nutzen ziehen. Gerade durch die Abhängigkeit des Maßnahmeträgers an die Zuweisungen des Job Centers kann hier gar keine unabhängige Beratung statt finden.
Ich kann unter diesen Vorraussetzungen dieser Vorlage nicht zustimmen. Der Grundgedanke dieses Angebots geht in die richtige Richtung aber die Umsetzung ist eine Katastrophe für die Hilfesuchenden.
Der einzige Nutzen den ich sehe ist das hier wieder nur Gelder in unsinnige Projekte gesteckt werden wovon nur die Maßnahmeträger profitieren.
17. Mitteilungsvorlagen
17.1. Haushalt 2012;
Budgetbericht zum 30.06.2012 – TISCHVORLAGE
17.2. Kreisverkehrsplätze im Landkreis Konstanz;
Anfrage des Ladkreises / Antwort des Ministeriums
17.3. Jobcenter Landkreis Konstanz;
Sachstandsbericht – TISCHVORLAGE
18. Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche