Kreistag - Sitzungen

Kreistagssitzung vom 14.07.2014 Tagesordnung / Positionen

Nichtöffentliche Sitzung: 14:30
Öffentliche Sitzung: 15:15

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1 Ehrenamtliche Richter in der Sozialgerichtsbarkeit aus dem Kreis Sozialhilferecht;
Wahl für die Amtszeit 2015 – 2019  

Verschoben

2 Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer zum Jagdjahr 2014/15 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Mehrheitlich angenommen

3 Landesförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit – RegioWIN;
Projekt „Innovationszentrum Wasser“  

Vertagung

4 LEADER Westlicher Bodensee (Förderinstrument des Europäischen Landwirtschaftsfonds für Entwicklung des ländlichen Raumes, ELER);  Förderzeitraum 2015 bis 2020 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Mehrheitlich angenommen

5 Eigenbetrieb EVU seehäsle;
Jahresabschluss 2013 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Einstimmig

6 Verkehrsverbund Hegau-Bodensee (VHB);
Anpassung der Tarife zum 01.01.2015 

Keine Erhöhung der Tarife zum Jahr 2015, die Schülermonatskarte soll auch erst im Jahr 2016 erhöht werden.

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Einstimmig

7 Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“;
Jahresabschluss 2013 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Einstimmig

8 Optierung von Elektro- und Elektroaltgeräten nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Landkreis Konstanz 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Einstimmig

9 Erstattung von Personalkosten sowie Personalkostenzuschüsse an die Stadt Konstanz;
Vereinbarung über Personal- und Sachkostenerstattungen für die Durchführung von Jugendhilfeaufgaben 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Einstimmig

10 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge;
Stellenzuwachs um eine 0,5-Stelle 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Einstimmig

11 Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche 

11.1 Vollzug des Haushalts 2014;
Budgetbericht zum 30.06.2014 

Meine Entscheidung: Bericht

11.2 Resolution des Landkreises Konstanz zum Erhalt der umsteigefreien Fernverkehrsverbindungen auf der Schwarzwaldbahn;
Antworten der DB AG und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur 

12 Bürgerfragestunde

13 Wahl des Kreistags 2014 – 2019;
a) Ergebnis der Kreistagswahl vom 25.05.2014
b) Feststellung von Hinderungsgründen 

Meine Entscheidung: Zustimmung
Entscheidung Kreistag: Einstimmig

14 Ehrung und Verabschiedung von Kreisräten 

15 Verleihung des Ehrenrings des Landkreises Konstanz