Allgemein

Kreistagssitzung vom 15.10.2012 Tagesordnung / Positionen

Nächste geplante Sitzung ist am 15.10.2012
Nichtöffentliche Sitzung ab 14:00
Beginn der öffentlichen Sitzung ab 15:00
Tagesordnung
1. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen;
2. Genehmigung der Niederschriften aus den letzten öffentlichen Sitzungen vom 11.06. und 23.07.2012
2.1 Jobcenter Landkreis Konstanz
Ausscheiden eines Mitglieds/Wahl eines neuen Vertreters des Kreistags
 
3. Jahresabschluss 2011;
a) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen
b) Vorlage des Jahresabschlusses
c) Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses
d) Feststellung des Jahresabschlusses
Meine Entscheidung: Zustimmung,
4. Information über die Haushaltslage 2012 des Landkreises und über die haushaltswirtschaftliche Sperre vom 13.09.2012;
a) Sachstand
b) Budgetbericht zum 30.09.2012
c) Antrag von den Kreisrätin Netzhammer u. a. auf Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre für den Bereich der Schulen
Meine Entscheidung: Bericht,
Laut Bericht wird eine Verschlechterung von 5,4 Mio. € erwartet. Nach meiner Einschätzung liegt das schlechte Ergebnis an 2 Ursachen. Die erste liegt an grundsätzliche schlechtere Einnahmen und Zuweisungen, wie bei den Grunderwerbseinkommen (- 3 Mio.) oder Zuweisungen im Sozialen Bereich. Gleichzeitig gab es einige Mehraufwendungen wie im Sozialamt von 1,64 Mio. Dies ist zwar ärgerlich aber auch für eine Verwaltung schwer Planbar.
Die zweite Ursache liegt an einer Fehleinschätzung der Kreisräte die unabhängig von der Haushaltsplanung 2012 einige Mehreinnahmen, wie bei der Grunderwerbssteuer erhöht haben. Bei den Personalkosten hatte die Verwaltung schon sehr eng gerechnet aber der Kreistag hatte dennoch weniger Personalkosten in den Haushalt 2012 aufgenommen.
Grundsätzlich kann man sagen das sich die Verwaltung verspekuliert hat aber durch die zusätzlichen Einnahmen und Einsparungen die der Kreistag verabschiedet hat wurde die Haushaltslage für dieses Jahr zusätzlich sehr erschwert.
5. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung,
6. Beteiligung des Landkreises an einer gemeinsamen kommunalen Krankenhausträgergesellschaft “ Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH“;
a) Bericht über den Sachstand
b) Entsendung der Aufsichtsräte
c) Änderung der Hauptsatzung des Landkreises
Meine Entscheidung: Zustimmung
7. ABK – Abfallwirtschaftsgesellschaft der Landkreise Bodenseekreis und Konstanz mbh;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Wird im November Nachgereicht, auf Grund krankheitsbedingter Abwesenheit des Geschäftsführers
8. Ambulante Hilfen im Landkreis Konstanz gGmbH;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung,
9. Beschäftigungsgesellschaft – Betriebskostenzuschuss 2011;
Meine Entscheidung: Ablehnung, Es geht um einen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss von 50.000,- € (insgesamt 170.000,- €) für 2011.
Da ich grundsätzlich die Beschäftigungsgesellschaft als rechtswidrige Einrichtung ansehe werde ich den Antrag ablehnen.
10. Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Konstanz gGmbH;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Ablehnung, Begründung siehe Punkt 9
11. Bodensee Standort Marketing GmbH;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung
12. Eigenbetrieb EVU seehäsle;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung
13. Energieagentur Kreis Konstanz gGmbH;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung
14. Internationale Bodensee Tourismus GmbH;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung
15. Beteiligung des Landkreises Konstanz an Gesellschaften der Tourismusförderung im Bodenseeraum;
Neugründung einer deutschen Bodensee-Tourismus Organisation
Meine Entscheidung: Offen, da noch nichts Konkretes vorliegt.
16. Kompostwerk Landkreis Konstanz GmbH;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung
17. Modellprojekt Konstanz GmbH;
Jahresabschluss 2011
Meine Entscheidung: Zustimmung
18. Regionale Volkshochschule Konstanz – Singen e.V.;
Gesellschaftsrechtliche Alternativen
Meine Entscheidung: Es wird zur Kenntnis genommen
19. Kalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2013;
Meine Entscheidung: Zustimmung, Neu Kalkulation der Abfallgebühren für 2013 -2017. Senkung der Regelgebühr von 178,- €/t auf 160,- €/t. Kostensteigerungen bis 2017 werden durch die Überschüsse 2008 – 2012 gedeckt.
20. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung Landkreis Konstanz;
Meine Entscheidung: Zustimmung, Änderung der Satzung wegen Neukalkulation der Abfallgebühren für das Jahr 2013.
21. Kalkulatorische Verzinsung im Kreishaushalt;
Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Verzinsung des Anlegekapitals
Meine Entscheidung: Zustimmung, Zinssatz wird von 4,5% auf 3,5% gesenkt und damit an den marktüblichen Zinssatz angepasst.
22. Bürgerfragestunde
23. Mitteilungsvorlagen
23.1 Fluglärm
23.2 Radverkehrsplan für den Landkreis Konstanz;
Sachstandsbericht/ weiteres vorgehen
Der Landkreis plant eine Bestandsaufnahme der Radwege, um langfristig entsprechende Förderanträge stellen zu können.
23.3 Sachstandsbericht Jobcenter Landkreis Konstanz
Nachversand
23.4. Annahme und Verwertung von Grünabfällen für die Entsorgungsbetriebe Konstanz;
Es geht um die bessere Entsorgung von großen Grünabfällen von Privathaushalten in Konstanz. Dies soll über eine Zusammenarbeit mit der „Deponie Konstanz Dorfweiler“ realisiert werden.
24. Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche
24.1 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung/ Zulassung von Alt-Kennzeichen (STO)
Verschoben
Teilnahme am European Energy Award
Fortschreibung Straßenbauprogramm – Maßnahmen für den Haushalt 2013
Umsetzung des Nahverkehrsplans (NVP)
a) Einrichtung eines Wochenend-Nachtverkehrs auf dem seehas Konstanz – Singen
b) Ausdehnung des Angebots beim seehäsle Radolfzell – Stockach
Die Verschiebung wurde nicht weiter kommentiert. Aber nach der Haushaltssperre fallen alle neuen Ausgaben hinten runter.
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Kommentare / Anregungen
Tragt hier eure Kommentare oder Anregungen ein. Nennt dazu bitte den Tagesordnungspunkt über den Ihr sprecht.
Z.B.:TP 18 : bin ich sehr gespannt, was da zum besten gegeben werden wird !!!
TP 1: Wichtiges Thema kann ich nur Unterstützen.
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Fragen
Stellt hier bitte eure Fragen ein. Ich werde Versuchen Sie noch vor der Kreistagssitzung zu beantworten. Nennt dazu bitte den Tagesordnungspunkt über den Ihr sprecht.
Z.B.:
TP 1: Worum soll es dabei genau gehen?
TP 15: warum muss diese neu gegründet werden? Gehts hier um die deutsche, also nicht-internationale Gründung? Warum ist die nötig?
Antwort: Das ist etwas kompliziert. Grundsätzlich geht es darum für die Bodenseeregion (Deutschland, Östereich, Schweiz) eine Gemeinsame und auf Augenhöhe basierende Tourismusförderung auf zu bauen. Die bisherige Lösung in bei uns hatte vor allem das Problem das Sie nicht wirklich mit Östereich und der Schweiz auf Augenhöhe zusammen arbeiten konnte.
Andererseits gibt es aber schon eine Tourismusförderung im Landkreis, so wie in der Stadt Konstanz. Daher ist hier schon die Frage ob eine Neugründung nötig ist oder die bestehenden Angebote besser genutzt und ausgebaut werden sollten.
Ich persönlich bin hier noch sehr unentschlossen, das liegt aber auch daran das es nicht mein Fachgebiet ist.