Kommentare Kreisrat

Kreistagssitzung vom 27.01.2014 Tagesordnung / Positionen

Begin 10:00

 

Tagesordnung

  1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags am 16.12.2013
  2. Haushalt des Landkreises Konstanz;
    Budgetbericht zum 31.12.2013 / voraussichtlicher Jahresabschluss 2013
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt des Landkreises Konstanz

a)      Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 mit Entscheidung über div. Förderanträge

b)      Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz – Wirtschaftsplan 2014

c)      Eigenbetrieb EVU „seehäsle“ – Wirtschaftsplan 2014

 

Die SPD Fraktion hat meinen Vorschlag zur Schuldenreduzierung im Jahr 2014 angenommen. Die SPD sieht es mit sorge wie stark sich der Landkreis in den nächsten Jahren verschuldet. Gerade bei anstehenden großen Investitionen wie zum Beispiel den Neubau des Berufsschulzentrums Konstanz könnte damit unnötig in die Länge gezogen werden. Es bestehen aber auch große Risiken für die kommunalen Haushalte wenn der Landkreis an der Verschuldungsgrenze arbeitet und es erneute Konjunkturschwankungen gibt. Somit müssten alle Mehrausgaben eins zu eins auf die Kommunen umgelegt werden.

 

  1. Zwischenantrag, Senkung des Bauunterhalts um 500.000,-€ bei Schulen und Liegenschaften. Entscheidung: Enthaltung, habe Zweifel ob die Senkung gut für den Erhalt der Schulen ist, muss aber den Schuldenstand und den Neubau eines Berufsschulzentrums betrachten. SPD Fraktion: zugestimmt
  2. Zwischenantrag, Umschichtung beim Grunderwerb für das Berufsschulzentrum Konstanz von 500.000,-€ im Haushalt und 2.700.000,- € Als Verfügungsermächtigung. Dies Senkt die Schuldenaufnahme um 1.700.000,- € im Jahr 2014. Nachteil diese Kosten kommen in 2015 dennoch auf uns zu. Entscheidung: Zustimmung, da es eine Senkung der aktuellen Schuldenaufnahme bedeutet. SPD Fraktion: zugestimmt
  3. Zwischenantrag, Senkung der Personalkosten um 500.000,-€ zusätzlich zu der Reduzierungsvorschlagsvorschlag der Verwaltung. Entscheidung: Ablehnung, nach meiner Ansicht sind die Grenzen der Einsparungen erreicht, das belegen auch die letzten Haushalte. Es darf nicht vergessen werden, dass diese Stellen sich um Pflichtaufgaben handeln, die laut Gesetz vorgeschrieben sind. SPD Fraktion: mehrheitlich zugestimmt
  4. Zwischenantrag, Abschaffung der Jagdsteuer. Nur mit einer Verpflichtung der Jägerschaft zur Entsorgung der von Tieren am Straßenrand. Entscheidung: Verschoben, ??? Es kommt mir die Frage der sozialen Gerechtigkeit auf!
  5. Zwischenantrag, Anheben der Grunderwerbsteuer um 1,2 Mio. € von 15 Mio. € auf 16,2 Mio. €, Entscheidung: Zustimmung, mit Bauchschmerzen da diese Einnahmen von den Kreisräten geschätzt sind und nicht unbedingt eintreffen müssen wenn sich die Konjunktur abschwächt. SPD Fraktion: zugestimmt

 

Entscheidung zum Antrag der SPD zur Nullverschuldung, dies bedarf zusätzlich 1,7 Mio. €. 0,54%. Dies entspricht eine Kreisumlage von 32,5%.

Entscheidung: Zustimmung, die Summe ist aber sehr Wacklig siehe Vorentscheidung.

SPD Fraktion: Einstimmig

Parlament gesamt: Nach langer Diskussion in den Fraktionen mehrheitlich bis auf 3 Enthaltungen der FDP

 

Entscheidung Haushalt:  Angenommen

 

  1. Bürgerfragestunde (ca. 17:00)

 

  1. Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche