Kreistag - Sitzungen

Kreistagssitzung vom 28.01.2013 Tagesordnung / Positionen

Nichtöffentliche Sitzung ab 9:30
Beginn der öffentlichen Sitzung ab 10:30
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift aus den letzten öffentlichen Sitzungen am 15.10 und 17.12.2012;
2. Bekanntgaben von in nicht öffentlich Sitzungen gefassten Beschlüssen;
3. Änderung in der Besetzung von Gremien;
Nachbesetzungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Kreisrat Dr. van der
Goten
4. Kreisjugendhilfeausschuss;
Wahl einer Stellvertreterin für die kath. Kirche
Meine Entscheidung: Zustimmung, Nachbestezung der Stelle.
5. Wahl des Landrats;
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des besonderen beschließenden Ausschuss gemäß § 39 Abs. 2 der Landkreisordnung
Meine Entscheidung: Zustimmung, Das Wahlrecht in BW läst leider keine Direktwahl durch die Bürger zu.
6. Kompostwerk Landkreis Konstanz GmbH;
Vereinbarung zur Investition in eine Tunnelkompostierung
Meine Entscheidung: Unterlgen sind im Nachversand
7. Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz GmbH;
a) Unternehmens- und Wirtschaftsplan 2013
b) Gewährung von Kassenkrediten
c) Übernahme von Bürgschaften
Meine Entscheidung: Zustimmung, der Bereich Kassenkredite und Bürgschaften sind auch an der Leistungsfähigkeit des Landkreises gebunden. Also wenn der Kreditrahmen zu eng gefasst ist, kann es sein das der Landkreis keine Bürgschaft für den Gesundheistverbund eingehen darf. Oder wenn zu wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kann es sein das der Landkreis keine Kassenkredite gewähren kann. Aus diesem Grund stehe ich weiterhin zu meinem Antrag. http://www.michael-krause-spd.de/?p=1931
8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013;
a) Haushalt 2013
b) Eigenbetrieb „Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz“ – Wirtschaftsplan 2013
c) Eigenbetrieb EVU seehäsle“ – Wirtschaftsplan 2013
Meine Entscheidung: Zustimmung zu b & c, zu a: Diesen Punkt kann ich nur zustimmen wenn es einen vernünftigen Schuldentilgungsplan gibt.
9. Bürgerfragestunde
10. Berufsschulzentrum Radolfzell, Freigabe 2. Bauabschnitt
Meine Entscheidung: Zustimmung
11. Verschiedenes – Bekanntgaben – Anträge – Wünsche
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Fragen
Stellt hier bitte eure Fragen ein. Ich werde Versuchen Sie noch vor der Kreistagssitzung zu beantworten. Nennt dazu bitte den Tagesordnungspunkt über den Ihr sprecht.
TP 4: Welche Aufgaben erfüllt die „Stellvertreterin für die kath. Kirche“ in diesem Ausschuss? Hat sie den Einfluss, die kath. Lehre irgendwie gegen den aufgeklärten Menschenverstand – wie hier http://www.ksta.de/politik/erzbistum-koeln-katholische-klinik-weist-vergewaltigte-ab,15187246,21481786.html – durchzusetzen?
Nein, Sie ist nur ein beratendes Mitglied. Sie hat kein Stimmrecht! Es ist hier nicht vergleichbar mit Köln da diese Krankenhäuser der Kirche gehören. Unabhängig davon ist das Verhalten der Kirche und der Ärzte in diesen Krankenhäusern in Köln unentschuldbar.