Presseerklärungen

Linke-Kreisrat Krause & Kreisvorstand Landkreis Konstanz für Abschaffung der unechten Teilortswahl

Für die Linke ist eine Verbesserung der Demokratie und damit der Mitbestimmungsrechte der Bürger eine wesentliche Forderung. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung der Singener Gemeinderatsfraktionen (SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Neue Line), die unechte Teilortswahl abzuschaffen.

In der Bisherigen Diskussion gibt es einige Ängste in den Ortsteilen, Sie befürchten, zukünftig weniger Mitbestimmungsrechte im Gemeinderat zu haben. Dies sehen wir nicht so.

Zukünftig könnten nämlich mehr Personen aus den Ortsteilen in den Gemeinderat kommen. Natürlich kann es auch geschehen, dass ein Ortsteil nicht vertreten ist. Dieses Risiko besteht aber auch bei den Wohnbezirken in Singen selbst. So kann es durchaus passieren, dass auch kein Vertreter aus der Nord- oder Südstadt im Gemeinderat sitzt.

Die Aufgabe, für eine ausgewogene Repräsentation der Wahlkreise zu sorgen, obliegt aber den Parteien, die für den Gemeinderat kandidieren. Sie müssen nicht nur einen Querschnitt aus der Gesellschaft abbilden, sondern auch versuchen, Kandidaten aus allen Ortsteilen und Wohnbezirken aufzustellen.

Inwieweit dann alle Regionen vertreten sind, liegt einzig und allein am Wählerwillen und nicht an einem festgeschnürten Wahlsystem.

Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl kommt auf die kleineren Gemeinderatsfraktionen eine größere Verantwortung zu. Sie müssen sich aktiver um die Belange der Ortsteile kümmern, da diese Stimmen zukünftig bei der Wahl ein größeres Gewicht haben würden. Somit müßten diese Interessen zukünftig von allen Parteien im Gemeinderat und nicht nur vorrangig von der CDU bewusster diskutiert und entschieden werden.

Nachteile bringt die Abschaffung der unechten Teilortswahl vor allem für die CDU und für kleine Parteien wie die Linke. Bisher sitzen nur die stärksten Kandidaten aus den Ortsteilen im Gemeinderat, was meistens der CDU zugute kommt. Dadurch gehen die Stimmen für die Kandidaten kleinerer Parteien verloren. Das hat eine Verschiebung der Sitze im Gemeinderat zur Folge, wodurch dem Wählerwillen nicht voll entsprochen wird.

Für kleine Parteien, wie die Linke, die es durch ein Überhangmandat in den Gemeinderat geschafft haben, wird es zukünftig natürlich ebenfalls schwerer werden. Sind doch die Überhangmandate, die sie in den Gemeinderat gespült haben, hauptsächlich durch die unechte Orteilwahl entstanden. Für die Linke steht jedoch im Vordergrund, dass durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl das Wahlsystem demokratischer würde. Als Partei des demokratischen Sozialismus unterstützen wir diesen Vorstoß deshalb. Das heißt für uns aber auch, dass wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die Wähler von unserer Politik zu überzeugen. Nur so können wir zukünftig auch ohne Überhangmandate in den Singener Gemeinderat einziehen.