MEHR DEMOKRATIE WAGEN!

Mit diesem Motto möchte ich versuchen folgende Themen wie Demokratie, Transparenz, Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und weitere Punkte in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Mit eurer Hilfe will ich einige dieser Punkte im Kreistag angehen und entsprechende Veränderungen herbeiführen.

Einige Forderungen richten sich an die Landkreis- und Gemeindeordnung. Hier bedarf es einer Änderung auf Landesebene um die Demokratie in den Rathäusern und Landratsämtern zu stärken. Bürger sollen mehr Einsicht in die Geschehnisse der regionalen Politik nehmen können und sich somit früher und schneller an dem Diskussionsprozess beteiligen. Auch die Allmacht von Bürgermeistern und Landräten passt nicht mehr in die heutige Zeit. In anderen Bundesländern wie z.B. Brandenburg, werden die Gemeinde- und Kreisräte viel stärker in die Pflicht genommen und somit wird die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt.

Auch jetzt ist es möglich für ein wenig mehr an Demokratie zu kämpfen. Dazu benötige ich eure Hilfe, gerade weil es oft um Rechtsfragen geht die nicht eindeutig geklärt sind. Also bringt euch mit ein und tragt diese Anliegen an andere Personen weiter die mir bei der Lösung solcher Probleme helfen können.

1. Behandlung von nichtöffentlichen Vorlagen / Geheimhaltung
Ich vertrete hier eine andere Meinung als der Landrat, bin aber an meine rechtlichen Grenzen gestoßen. Wenn Ihr also einen Weg kennt wie ich hier weiter vorgehen kann würde ich mich sehr über eine Antwort freuen.

Mehr zum Hintergrund findet Ihr hier:
http://www.michael-krause-spd.de/anfrage-zur-behandlung-von-nicht-offentlichen-vorlagen-geheimhaltung/

Weitere rechtliche Hinweise habe ich hier gefunden:
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Recht_und_Strukturen/_35-GemO.pdf

Brandenburg zeigt das es auch anders gehen kann, hier werden sämtliche Vorberatungen in den Ausschüssen öffentlich behandelt.
Die Begründung, zum Schutz vor Beeinflussung der Kreis oder Gemeinderäte von außen ist eine Unverschämtheit. Nur wenn sich der Gemeinde- oder Kreisrat umfangreich informieren kann, ist er in der Lage eine gerechte und sachliche Entscheidung zu treffen. Ohne diese Möglichkeit haben die Bürgermeister, Landräte und die Verwaltung ein sehr großes beeinflussungspotential, ohne eine öffentliche Kontrolle möglicher betroffener Personenkreise.
Sollte sich ein Kreis- oder Gemeinderat außer Stande fühlen durch die Beeinflussung von verschiedensten Gruppen eine eigene Meinung zu bilden, sollte Er oder Sie sich schon überlegen ob er sein Amt lieber niederlegen sollte.

2. Änderung in der Leitung von Ausschüssen, stärkere Einbindung der Gemeinderäte
Die Landkreisordnung spricht hier dem Landrat (Bürgermeister) grundsätzlich immer den Vorsitz zu. Somit bestimmt er immer die Inhalte der entsprechenden Sitzungen. Die Gemeinderäte haben hier ständig das Nachsehen und wenige Möglichkeiten der Kontrolle und direkten Mitbestimmung.
Zwar kann das von Gemeinde zu Gemeinde variieren aber es ändert nichts an der gehobenen Machtposition der Bürgermeister.
Ich vertrete hier viel mehr die Brandenburgische Landkreis- und Gemeindeordnung. Hier wird aus der Mitte des Kreistags die Vorsitzenden gewählt. Bei den Ausschüssen wird der Vorsitz unter den Parteien aufgeteilt (Stimmenanteil bei der Wahl). Diese Vorsitzende haben mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung der Tagesordnung. Sie haben mehr Einfluss auf die Verwaltung z.B. wenn es um Vorlagen geht.
Somit haben die gewählten Mandatsträger mehr Einflussmöglichkeiten aber vor allem können Sie die Verwaltung und den Bürgermeister stärker kontrollieren.

Als gebürtiger Brandenburger war ich doch sehr erstaunt das Baden-Württemberg mit seiner langen demokratischen Vergangenheit, doch solch eine konservative Demokratie lebt. Brandenburg das erst nach der Wende die Demokratie neu erlernen musste, ist Baden-Württemberg Meilen voraus.

Aus diesem Grund plädiere ich hier für eine grundlegende Verfassungsänderung der Gemeinde- und Landkreisordnung.

3. Stärkere Mitbestimmung der Bürger, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
Als Kreisrat habe ich eine hohe Verantwortung den Bürgern des Landkreises gegenüber. Ich fälle regelmäßig Entscheidungen die viele Bürgerinnen und Bürger betreffen. Viele dieser Entscheidungen können auch durch einen Mandatsträger getroffen werden.

Es gibt aber Themen die sehr viele Bürger betreffen und einer grundsätzlichen Entscheidung bedürfen. Das kann z.B. beim Thema Privatisierung von öffentlichem Eigentum der Fall sein. Bei uns im Landkreis wäre es die Neuordnung der Krankenhausstruktur von Kommunal auf Landkreisebene. Gerade bei solchen bedeutsamen Entscheidungen sollte es grundsätzlich vorgeschrieben sein, dass dies nur über einen Bürgerentscheid zu bestimmen ist.

Deshalb trete ich für folgende Änderungen auf allen politischen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune) ein:

  1. Die Grenzen für ein Bürgerbegehren müssen abgesenkt werden.
  2. Die Zeit für die Stimmensammlung muss verlängert werden.
  3. Öffentliche Einrichtungen (Rathäuser) müssen als Anlaufstelle zur Unterschriftensammlung verpflichtet werden.
  4. In der Verfassung müssen Grenzen eingebaut werden, bei denen ein Bürgerentscheid vorgeschrieben ist.
    Zum Beispiel:
             bei Privatisierungen
             Projektentscheidungen die eine bestimmte Kostenhöhe im Verhältnis zum Haushalt haben.
             Entscheidungen die durch Ihre Größenordnung einen Großteil der Bürger direkt betreffen.

4.      Steuervereinfachung / Entflechtung des Finanzsystems
Als Kreisrat ist es sehr kompliziert Finanzierungsvorschläge für eigene Projektideen zu unterbreiten. Das liegt einerseits an den engen Haushalten die wenig Spielraum zulassen. Andererseits am komplizierten Steuer- und Verteilungssystem da Einsparungen an einer Stelle nicht automatisch für andere Projekte zur Verfügung stehen.
Die Kreisräte haben im Kreistag das „Königsrecht“ über den Haushalt. Das heißt wir entscheiden über die Verteilung der Mittel. Dies findet auch so in allen anderen Parlamenten (Bund, Land, Kommune) statt.
Ich stehe aber für ein einfacheres Steuer- und Verteilungssystem. Es muss für einen Kommunalpolitikerleihen auch ohne Verwaltung möglich sein die kommunalen Finanzen nach zu vollziehen.

Auch der Wähler sollte hier mehr Mitentscheidungsrechte bekommen. Dies ist aber nur möglich wenn er auch nachvollziehen kann wohin seine Steuern fliesen und welche Änderungen politische Gruppierungen vorschlagen.

Aus diesem Grund stehe ich für folgende Änderungen:
         Steuernachweis, jedem Bürger steht ein Nachweis zu, worin er erkennen kann wohin seine Steuern geflossen sind. Dies sollte automatisch bei jedem Steuerbescheid dabei stehen.
         Spezielle Steuerarten (KFZ-, Tabak-, Ökosteuer), müssen auch zu einem festen Satz in Ihren Bereich zurückfließen und nicht im großen Steuertopf verschwinden.
         Gerade die Gemeinden und Landkreise müssen mehr Möglichkeiten bei der Verwendung der Steuern bekommen. Es werden zwar bisher viele Aufgaben an Sie delegiert aber Sie werden unzureichend mit Mittelzuweisungen ausgestattet. Selbst wenn Sie Möglichkeiten zu Steuereinsparungen sehen, können Sie oft nicht darüber verfügen.
         Ein Europaweites Mindeststeuersystem. Ziel muss es sein das die Gemeinden und Regionen sich nicht ständig in Ihren Steuersätzen unterbieten. Die Höhe muss so festgelegt sein das jede Gemeinde und Region ihre Pflichtaufgaben ohne Probleme erfüllen kann.