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Nein zum Kreishaushalt

Ein Nein zum Kreishaushalt war für mich nach der Beratung unausweichlich. Die Bürgermeister haben sich mit Ihrer Forderung nach einer maximalen Kreisumlage von 33,5% durchgesetzt. Somit war auch die Richtlinie für die Haushaltsberatung klar.
Es ging nur noch darum zu entscheiden, an welchen Stellen der Haushaltsansatz verändert werden kann, damit er genau dieses Ergebnis ausweist.
Ein Punkt war die Erhöhung der Gewerbesteuer um 1 Million, was die Einnahmenseite verbessert. Aus meinen Erfahrungen war die Verwaltung in Ihren Vorberechnungen bislang immer sehr nah am tatsächlich erzielten Ergebnis. Aus diesem Grund ist diese eher willkürliche Erhöhung im Haushaltsplan sehr kritisch zu sehen
Der zweite Punkt ging wieder an den Gebäudeunterhalt. Dieser wurde um 1 Million gekürzt. Er ist zwar immer noch die größte Summe, die der Landkreis je für den Gebäudeunterhalt ausgegeben hat, aber auch sie  deckt nur einen Teil des Sanierungsbedarfs ab. Dies ist für mich nicht hinnehmbar, da der Gebäudeunterhalt auch schon in den in den letzten Jahren ständig vernachlässigt und unterfinanziert wurde.

Der entscheidende Punkt ist aber die Nachhaltigkeit des Kreishaushalts. Es wurde zwar für das Jahr 2013 nur eine geringe Schuldenaufnahme eingeplant. Diese ergibt sich aus der notwendigen Finanzierung zur Erhöhung des Kreishaushalts auf 33,5%  abzüglich der erwirtschafteten Mehreinnahmen aus 2011.
Im Jahr 2016 wird aber der gleiche Schuldenstand stehen, da dafür in den nächsten Jahren eine höhere Schuldenaufnahme eingeplant ist. Die Planung orientiert sich allein an den verbindlichen Begrenzungen  des Regierungspräsidiums entlang gehangelt, wodurch die maximal mögliche Neuverschuldung von 10 Millionen Euro bis 2016 entsteht.

Sollte der Landkreis in diesem Zeitraum mehr Geld benötigen oder zusätzliche Kredite brauchen, wird sich dies direkt auf den Kreisumlage auswirken. Der Kreistag nimmt sich damit jeglichen Spielraum aktiv auf die Kreisumlage einzuwirken, gerade wenn sie zu stark steigt. Der Vorteil des Kreishaushalts ist, daß er sich das Geld einfach holen kann, sprich Kreisumlage Erhöhung. Kommunen haben diese Möglichkeit nicht.

Auch die Laufzeit der Kredite geht mir einfach zu lang. Auch wenn es Zinsgünstige Kredite sind, die der Landkreis für diesen Bau bekommt, ist die Laufzeit von 20-25 Jahren einfach zu lang. Es darf dabei nicht vergessen werden, daß der Landkreis mehr als nur 1 Gebäude unterhält und dieser Sachverhalt sollte sich in einer kürzeren Kreditlaufzeit widerspiegeln. Eine Gebäudefinanzierung der öffentlichen Hand ist etwas anderes als eine Finanzierung eines Hauses einer Privatperson. Während der Häuslebauer seine Anschaffung nur einmalig in seinen Leben plant, ist die öffentliche Hand für den dauerhaften Erhalt vieler Einrichtungen zuständig.
Auch die Begründung, daß sich durch den Neubau das Vermögen des Landkreises erhöht, ist nur sehr einseitig betrachtet. Denn dabei wurde vergessen, daß hierfür aber auch die nötigen Abschreibungen der letzten Jahrzehnte vor der Doppik Einführung im Haushalt nicht berücksichtigt werden.
Außerdem ist Vermögen der öffentlichen Hand nicht vergleichbar mit Privat oder Unternehmensvermögen. Ein Privathaus ist im Verhältnis leicht am Markt zu verkaufen. Bei einem Gewerbe- oder Industriegebäude wird es sicherlich schon schwerer. Aber ein öffentliches Gebäude, hier explizit ein Schulgebäude, ist fast unverkäuflich. Dies hat zur Folge, daß der Landkreis zwar mehr Vermögen in der Bilanz ausweisen kann aber dieses Vermögen am Markt jedoch nichts wert ist. Der einzige Gegenwert für die Banken zur Absicherung des Kredites sind die stetigen Steuereinnahmen des Landkreises aber nicht das neue gebaute Gebäude.

Es gab kein wirkliches Interesse im Kreistag an einem vernünftigen Schuldentilgungsplan. Was zur Folge hat, daß der Haushalt bis 2016 sich nur an der Grenze der Zulassungsfähigkeit bewegt. Dies ist für mich so nicht hinnehmbar. Als Kreisrat stehe ich in der Verantwortung nicht nur für eine geringe Kreisumlage zu kämpfen. Ich habe auch die Interessen der Kommunen zu wahren, was nur mit einem nachhaltigen Haushalt möglich ist. Dieser liegt aber nicht vor.
Auch im Interesse der Bürger muss sich der Schuldenstand in Maßen halten. Kredite sind gerade bei Großprojekten normal. Dennoch müssen sich diese in einem vernünftigen Verhältnis zum Haushaltsvolumen befinden und in einer entsprechend angemessenen Tilgungslaufzeit.  Auch das liegt beides nicht vor.
Wäre der Kreistagshaushalt ein kommunaler Haushalt, wäre er für die nächsten 4 Jahre handlungsunfähig. Darüber hinaus würde die Schuldenlast die Gestaltungsmöglichkeiten für mindestens die nächsten 2 Legislaturperioden extrem einschränken. Dank der Möglichkeit zur Erhöhung der Kreisumlage spielt dies natürlich eine untergeordnete Rolle…

Aus diesen Gründen kann ich diesem Haushalt keine Zustimmung erteilen. Er ist nicht nachhaltig und eventuelle Risiken und Fehlentwicklungen in der Zukunft werden sich direkt auf die nächsten Kreisumlagesätze auswirken. Aus diesem Grund werde ich sehr wahrscheinlich auch den nächsten Haushalt ablehnen, da sich an der fragwürdigen Hauhaltsfindung nichts ändern wird, bei dem nur der aktuelle Umlagesatz wichtig ist und nicht die Erstellung eines nachhaltiger Haushalts.

Während der Kreistagssitzung wurde angesprochen, ob Bürgermeister in den Kreistag gehören. Meine Meinung ist hier eindeutig nein!