Aktuelles

Kreistagssitzung vom 28.01.2013 Tagesordnung / Positionen

Nichtöffentliche Sitzung ab 9:30 Beginn der öffentlichen Sitzung ab 10:30 Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift aus den letzten öffentlichen Sitzungen am 15.10 und 17.12.2012; 2. Bekanntgaben von in nicht öffentlich Sitzungen gefassten Beschlüssen; 3. Änderung in der Besetzung von Gremien; Nachbesetzungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Kreisrat Dr. van der Goten weiterlesen ...

Nein zum Kreishaushalt

Ein Nein zum Kreishaushalt war für mich nach der Beratung unausweichlich. Die Bürgermeister haben sich mit Ihrer Forderung nach einer maximalen Kreisumlage von 33,5% durchgesetzt. Somit war auch die Richtlinie für die Haushaltsberatung klar. Es ging nur noch darum zu entscheiden, an welchen Stellen der Haushaltsansatz verändert werden kann, damit er genau dieses Ergebnis ausweist. […] weiterlesen ...

Haushalt 2013 / Antrag & Offener Brief an die Kreisräte

Die Haushalte für die Jahre 2013 bis 2016 sind sehr eng gestrickt und für mich so nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund habe ich mich an die anderen Kreisräte in einem „Offenen Brief“ gewandt um meine Bedenken zu der Verschuldung des Landkreises kund zu tun. Dementsprechend habe ich für die Kreistagssitzung am 28.01.2013 einen Antrag zum […] weiterlesen ...

Kreistagssitzung vom 17.12.2012 Tagesordnung / Positionen

Nichtöffentliche Sitzung ab 14:30 Beginn der öffentlichen Sitzung ab 15:00 Tagesordnung 1. Änderung in der Besetzung des Kreistags; a) Ausscheiden von Kreisrat Dr. von der Goten / Nachfolgeregelung b) Feststellung evtl. vorliegender Hinderungsgründe beim Nachrücker Schäuble c) Verpflichtung des nachrückenden Mitglieds Martin Schäuble d) Regelung der Nachfolge in der Besetzung der Gremien Meine Entscheidung: Zustimmung […] weiterlesen ...

Kreistagssitzung vom 15.10.2012 Tagesordnung / Positionen

Nächste geplante Sitzung ist am 15.10.2012 Nichtöffentliche Sitzung ab 14:00 Beginn der öffentlichen Sitzung ab 15:00 Tagesordnung 1. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen; 2. Genehmigung der Niederschriften aus den letzten öffentlichen Sitzungen vom 11.06. und 23.07.2012 2.1 Jobcenter Landkreis Konstanz Ausscheiden eines Mitglieds/Wahl eines neuen Vertreters des Kreistags   weiterlesen ...

Rede und Fazit zum Thema "Systemische Beratung" aus der Kreistagssitzung vom 23.07.2012

Rede  zum Punkt 16 Antrag der freien Wohlfahrtsverbände! Projekt „ELA-Empowerment für langzeitarbeitslose Menschen“ Weiter unten finden Sie mein Fazit nach der Kreistagssitzung.  Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kollegen, der grundsätzliche Ansatz der Hilfestellung ist richtig. Gerade Personen und Familien mit vielen Problemlagen bedürfen einer „systemischen Beratung“. Somit kann sicher gestellt werden, dass die Hilfsangebote an den […] weiterlesen ...

Kreistagssitzung vom 23.07.2012 Tagesordnung / Positionen

Nächste geplante Sitzung ist am 23.07.2012 Nichtöffentliche Sitzung ab 14:00 Beginn der öffentlichen Sitzung ab 15:00 Tagesordnung 1. Bekanntgabe von nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen; 2. Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug; Bestellung des Beirats an der Lustizvollzugsanstalt Konstanz Meine Entscheidung: Zustimmung 3. Festlegung der strategischen Ziele des Landkreises Konstanz für den Schienenpersonenverkehr (SPV); Resulotion des […] weiterlesen ...

OB Wahl Konstanz – Benno Buchczyk

Als Kreisrat der Piraten im Landkreis Konstanz unterstütze ich den OB Kandidaten Benno Buchczyk. Ich sehe Ihn als eine wirkliche Alternative zu den bisherigen Kandidaten, vorallem zu den großen Parteien. Mehr zu Benno Buchczyk findet Ihr hier. Die Positíon der Piratenpartei im Landkreis Konstanz findet Ihr hier. Ihre Stimme Zählt. weiterlesen ...

Kreistagssitzung vom 11.06.2012 Tagesordnung / Positionen / Fragen

Nächste geplante Sitzung ist am 11.06.2012 Öffentliche Sitzung ab 15:15 Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 26.03.2012 2. Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Konstanz gGmbH; Wahl der Vertreter des Landkreises Konstanz in den Aufsichtsrat der Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Konstanz gGmbH Meine Entscheidung: Ablehnung, ich sehe die Beschäftigungsgesellschaft als rechtswidrige Einrichtung. Sie beschäftigt 1,- Euro Jobber […] weiterlesen ...

Betreuungsgeld und Kinderbetreuung ab 2013 als Druckmittel für ALG II-Empfänger

Dass Hartz IV-Empfänger im unserem Sozialstaat benachteiligt werden, wissen wir schon längst. Aber mit den letzten Reformen werden die Hilfesuchenden immer mehr unter Druck gesetzt. Was ist das grundsätzliche Ziel des Job Centers? Es soll die Menschen wieder in Arbeit bringen – und das wird auch mit allen Mitteln versucht. Sanktionen, Einschüchterungen und sinnlose Weiterbildungen […] weiterlesen ...