Kommentare Kreisrat

Persönlicher Kommentar zur Kreistagssitzung am 06.06.2011 / Schülermonatskarte & Änderungen durch das Bildungspaket für ALG II Empfänger

Zu Punkt 7 der Tagesordnung

1. Schülermonatskarte – Satzungsänderung und Anträge
2. ALG II und Bildungspaket

1. Die Schülermonatskarten waren auch in dieser Sitzung wieder ein vieldiskutiertes Thema. Da eine Satzungsänderung beschlossen werden musste, kamen gleich entsprechende Anträge hinzu. Einer bestand darin, wieder den alten Satz von € 25,- für Sonder-, Förder-, Haupt- und Werkrealschüler einzuführen. Diesem Antrag habe ich zugestimmt, da ich für eine geringere Belastung der Familien bin. Leider wurde er jedoch abgelehnt. Ein zweiter Antrag von der CDU beinhaltete ebenfalls eine Verbesserung für diese Personengruppe, die aber etwas geringer ausfiel und eine kontinuierliche (prozentuale) Anpassung zur normalen Monatskarte vorsah. Da auch dieser Antrag in meinem Sinne war, habe ich ihm zugestimmt; er wurde mehrheitlich vom Kreistag angenommen.

Grundsätzlich finden wir als Linke, dass die monatlichen Belastungen für die Familien zu hoch sind. Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass alle Kinder – unabhängig von Geldbeutel ihrer Eltern – gleich zu behandeln sind. Und da nun einmal Kinder kein Einkommen beisteuern, sollten sie von zusätzlichen Kosten wie der Schülerbeförderung befreit werden. Die kostenlose Schülerbeförderung bleibt unser Ziel im Kreistag.

Den Vorstoß einiger Gruppierungen im Landkreis für ein landkreisweites Studententicket unterstützen wir. Da mir hierzu bisher noch keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen leider keine weiteren Details nennen.


2. Der zweite Schwerpunkt betraf die Veränderungen durch das Bildungspaket. Bisher waren ALG II-Empfänger von der Zuzahlung befreit. Und diese Kosten wurden vom Landkreis getragen.
Durch das Bildungspaket übernimmt nun der Bund diese Kosten und der Landkreis kann diese Mittel für andere Zwecke nutzen. Der Nachteil liegt hierbei aber bei den ALG II-Empfängern. Sie müssen jetzt in Vorleistung treten und sich die Kosten im Anschluss erstatten lassen. Somit wird gerade in der Übergangszeit das Budget einiger Familien besonders belastet.

Aus diesem Grund habe ich einen umgehenden Bericht angefordert, sobald diese Umstellung vollzogen ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Kinder ihre Schule erreichen können und die Familien ihre Vorleistung schnellstmöglich erstattet bekommen.
Ferner möchte ich unterrichtet werden, ob den Familien weiterhin der Regelsatz für die Reiseaufwendungen gewährt wird, da die Kinder sicherlich auch außerhalb ihrer Schulzeit unterwegs sein wollen (z.B. für Nachhilfe, Sportverein, Einkaufen).