Landtagswahl 2011

Pressemitteilung – Michael Krause: "Mit Nazis setze ich mich nicht auf ein Podium"

DIE LINKE Kreisverband Konstanz
Joseph-Belli-Weg 5
78467 Konstanz

Pressemitteilung 2.3.2011

Michael Krause: „Mit Nazis setze ich mich nicht auf ein Podium“

Der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Singen hat heute den Organisatoren der Podiumsdiskussion am Aschermittwoch mitgeteilt, dass er nicht an der Veranstaltung teilnehmen wird. Krause erklärte an die Verantwortlichen des veranstaltenden Singener Wochenblatt gerichtet, dass es nicht sein könne, „dass wir Parteien eine öffentliche Bühne geben, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten. Daher sollte das Wochenblatt schon Position beziehen und nur Parteien zur Podiumsdiskussion zulassen, die unsere Demokratie achten. Parteien, die die Verbrechen des zweiten Weltkrieges verharmlosen oder sogar die Schuld umdrehen und die Opfer zu Tätern machen, haben kein Recht, sich auf einer öffentlichen Bühne zu äußern.“

Krause weiter: “ Ich habe mich schwer getan und lange darüber nachgedacht, wie ich für die Linke im Wahlkreis Singen meinen Protest zum Ausdruck bringen soll. Denn ich halte es für wichtig, aufzuzeigen, dass die Wahl von rechten Parteien ein untaugliches Signal für den Protest gegen die unsoziale Politik der Herrschenden ist. Ich habe erwogen, trotz meiner Bedenken an der Veranstaltung teilzunehmen, um der Propaganda der Rechten öffentlich entgegenzutreten. Als ich allerdings erfahren musste, dass es zwei Podiumsrunden geben soll, eine mit den vier „großen“ Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP), die zweite mit den anderen Kandidaten, war für mich klar: So nicht. Die Linke ist nicht nur im Bund, sondern auch in der Mehrheit der Länder in die Parlamente gewählt worden. Ich setze mich deshalb nicht mit Angehörigen von rechtsextremen Splitterparteien an einen Katzentisch. Die Linke steht für Solidarität, Demokratie und Integration. NPD und REP für Ausländerhass, Demokratiefeindlichkeit und Deutschnationalismus.

Dazu kommt, dass der Kandidat der NPD ein Krimineller ist. Nach meinen Informationen ist Benjamin Hennes ein mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafter überzeugter Faschist. Er ist Mitgründer des “Freikorps Baden”, einer so genannten “Freien Kameradschaft”, die seit ca. zehn Jahren im Bodenseeraum aktiv ist. Er zählt zu den Organisatoren von 5 Naziaufmärschen in Singen und Friedrichshafen zwischen 2005 – 2009. Bei einigen Aufmärschen trat er auch als Redner auf. Hennes schreckt bei der Verfolgung seiner politischen Ziele auch nicht vor Gewaltanwendung zurück. So war er zusammen mit etwa 20 weiteren Neonazis Mitte März 2007 an einem Überfall auf eine Podiumsdiskussion von Konstanzer SchülerInnen beteiligt, welche im Rahmen der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ stattfand. Am 7. März 2009 versuchte er die Demonstration „Kein Profit durch Neofaschismus!“ in Konstanz zusammen mit anderen Neonazis anzugreifen.

Als besonders empörend empfinde ich außerdem das Ansinnen der Veranstalter, eine Erklärung zu unterschreiben, in der ich mich verpflichten soll, zu garantieren, dass ich mich im Rahmen der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“ bewege. Für mich kommt dies einer persönlichen Ohrfeige gleich. Ich streite jeden Tag für unsere Demokratie und soziale Gerechtigkeit und trete für den Geist des Grundgesetzes ein. Die Vertreter der Rechtsextremen werden eine solche Erklärung selbstverständlich umstandslos unterschreiben, sie pflegen bekanntlich ein taktisches Verhältnis zum „System“, das sie erklärtermaßen beseitigen wollen. Für mich sieht das ganz danach aus, dass sich die Veranstalter einen Freibrief für die Einladung von Nazis auf ihre Podiumsdiskussion verschaffen wollen.

Aus all diesen Gründen werde ich bei der Wochenblatt-Veranstaltung nicht auf dem Podium sitzen. Meinen Protest gegen die Aufwertung der Rechten werde ich am 9. März gleichwohl formulieren.“

Michael Krause