Kommentare Kreisrat

Rede und Fazit zum Thema "Systemische Beratung" aus der Kreistagssitzung vom 23.07.2012

Rede  zum Punkt 16
Antrag der freien Wohlfahrtsverbände!
Projekt „ELA-Empowerment für langzeitarbeitslose Menschen“

Weiter unten finden Sie mein Fazit nach der Kreistagssitzung. 

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kollegen,

der grundsätzliche Ansatz der Hilfestellung ist richtig. Gerade Personen und Familien mit vielen Problemlagen bedürfen einer „systemischen Beratung“. Somit kann sicher gestellt werden, dass die Hilfsangebote an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Wohin gegen eine Einzelfallhilfe oft Ihr Ziel verfehlt wenn andere Problemlagen vorliegen.

Die Idee ist gut aber diese Umsetzung ist eine Katastrophe! Sie ist eher schädlich für den Hilfesuchenden als nützlich.

Die Vorraussetzung für solch ein Projekt ist das der Hilfesuchende „freiwillig“ einen Einblick in sein Privatleben gewährt. Dies setzt aber voraus, dass er selbst nach Hilfe sucht, da ohne eigenen Willen eine Hilfe ohne Erfolg bleibt.
Kein Psychologe, Sucht- oder Schuldenberater können jemanden Helfen der nicht von selbst  Hilfe sucht.
Gerade durch den Einblick ins Privatleben, muss der Schutz der persönlichen Daten vorhanden sein. Nur der Hilfesuchende hat das Recht zu entscheiden was mit seinen Daten geschieht und wer welche Informationen erhält.

Durch die Konstellation mit dem Job Center werden diese Rechte komplett ausgehebelt. Was das Job Center aus rechtlichen Gründen nicht kann, wird jetzt über eine Maßnahme erzwungen.


Die Maßnahmenteilnehmer werden dazu gezwungen, notfalls mit einem Verwaltungsakt. Ihre Privatsphäre, Privatleben zu öffnen. Sollten Sie sich weigern, womit diese Maßnahme sinnlos wird, kann das Job Center als Druckmittel Sanktionen erlassen.

Die Maßnahmenteilnehmer haben auch kein Recht zu entschieden was mit Ihren privaten Daten geschieht. Diese Vereinbarung wird allein zwischen dem Maßnahmeträger und dem Job Center vereinbart. Somit können sehr private Details, die der Teilnehmer dem Job Center nicht mitteilen möchte dennoch an das Job Center weiter gereicht werden.

Auch die Auswahlkriterien sind reine Willkür, da hier vor allem nur die Länge des ALG II Bezuges wichtig ist. In wie weit andere Kriterien eine Rolle spielen liegen nur im ermessen des Sachbearbeiters. Wobei hier schon die Frage aufkommt ob der Sachbearbeiter für solch eine Entscheidung überhaupt qualifiziert ist.

Niemand kann Sie (Kreisräte) dazu zwingen mehr von Ihrem Privatleben preis zu geben, als Sie es selbst wollen.
Dennoch wollen wir uns hier anmaßen dem Job Center mit dieser Vorlage einen Freibrief zu geben. Womit Sie nicht nur diesen Eingriff in die Privatsphäre erzwingen können, sondern bei einer Weigerung sogar mit einer Sanktion bestrafen.

Ich bitte die Mitglieder dieses Hauses sich noch einmal gut zu überlegen ob Sie dieser Vorlage Ihre Zustimmung geben.
Sie ist nicht nur rechtswidrig, Sie treten damit vor allem die Rechte unsere Bürger im Landkreis mit Füßen.

 

Mein Fazit nach der Kreistagssitzung.

Normalerweise wäre diese Vorlage ohne Gegenstimme durch den Kreistag gegangen. Durch meinen Widerspruch wurden auch andere Kreisräte auf einige Mängel aufmerksam. Dabei war für einige der anderen Kreisräte (SPD & Grüne) vor allem der Schutz der privaten Daten und ob es Sanktionen gegen Verweigerer gibt wichtig.

Herr Goßner, Sozialdezernent des Landkreises stritt zuerst ab, dass es kein Zwang zur Maßnahme gäbe und auch keine Sanktionen gegen Verweigerer. Erst durch weitere Nachfragen auch anderer Kreisräte bestätigte Herr Goßner das Sanktionen bei Weigerung möglich sind. „Aber es soll ja nur Personen betreffen, die erhebliche persönliche Probleme haben und ohne diese Maßnahme sehr wahrscheinlich den Tatbestand einer Sanktion erfüllen. Dies soll mit dieser Maßnahme verhindert werden.“ Aussage Herr Goßner. Nach dieser Beschreibung der betreffenden Personenkreise kommt schon die Frage auf, ob diese Personen überhaupt nachvollziehen können was man von Ihnen möchte.
Auch auf die Frage welche Daten genau zwischen Maßnahmeträger und Job Center ausgetauscht werden, konnte er nicht beantworten.

Nach dieser Sitzung bin ich in meiner Auffassung nur bestärkt worden, diese Maßnahme rechtswidrig ist. Für mich ist ausschlaggebend was ich lese und nicht was Herr Goßner als Sozialdezernent sagt und die Vorlage ist in ihrer Beschreibung mehr als genau.
In der Vorlage selbst gibt es keine Einschränkungen in der Auswahl der Maßnahmeteilnehmer. Auch zum Datenaustausch zwischen Maßnahmeträger und Job Center gibt es keinerlei Informationen. Somit können Sie vereinbaren was Sie wollen ohne rechtliche Kontrolle. 

Auszug aus der Vorlage:

„Kunden des Jobcenters, die der o.g. Zielgruppe angehören, werden von den Fallmanager/-innen und Vermittler/-innen des Jobcenters an eine der drei ELA-Stellen vermittelt. Dies soll in Form einer Zuweisung geschehen. Daraufhin übernimmt die ELA-Stelle eine längerfristige, begleitende bei Bedarf auch aufsuchende Aufgabe (6-9 Monate mit der Option auf Verlängerung)

Das Aufnahmegespräch findet in der ELA-Stelle, gemeinsam mit dem Jobcenter, der ELA- Mitarbeiter und dem Teilnehmer statt. Teilnehmer, ELA und Jobcenter schließen eine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung ab. Die ELA-Stelle hat eine Berichts- und Dokumentationspflicht gegenüber dem Jobcenter.

Der Umfang der Dokumentation wird mit dem Jobcenter dem Bedarf entsprechend vereinbart“


Wenn Maßnahmeteilnehmer sich gegen diese Maßnahme wehren wollen so ist dies leider kein Kinderspiel. Die Androhung von Sanktionen oder sogar deren Vollzug, müssen bei Gegenwehr in Kauf genommen werden.
So wie bei einem mir bekannten Fall, indem  die Maßnahmeteilnehmer genau gegen solch eine Maßnahme ankämpfen. Um sich vor einem Eingriff in ihr Privatleben zu schützen. Aber auch weil Sie keinen inhaltlichen Nutzen für sich sehen und auch keiner vom Job Center genannt wird. Sie sind zwar seit längerem in der Betreuung des Job Centers aber stehen mit beiden Beinen aktiv und fest im leben. So wie viele andere der über 3 Millionen Arbeitslosen.

Diese Art der Maßnahme kommt einer Entmündigung gleich, in der der ALG II Empfänger sich zu fügen hat oder er wird gnadenlos bestraft. Denn das Jobcenter kann auch während eines Widerspruchverfahrens bis hin zu einer Gerichtsverhandlung darauf bestehen dass der ALG II Empfänger an dieser Maßnahme teil nimmt oder er wird sanktioniert.

Was ist die Aufgabe eines Kreisrates? Ich glaube das ist vielen Kreisräten im Landkreis nicht bewusst. Eine wesentliche Aufgabe ist die Kontrollfunktion, gegenüber dem Landrat, der Verwaltung und auch bei Anträgen (Vorlagen) von außen.
Vertrauen ist gut, ein aufmerksamer Kreisrat ist aber besser. Denn eine Vorlage erlangt nicht ihre Rechtmäßigkeit dadurch, dass Sie von der Verwaltung eingebracht und befürwortet wird. Sondern dadurch, dass sie von den Kreisräten beschlossen werden.

Jetzt mal was grundsätzliches zu diesem Thema.
Ob ein Gesetz oder dieses Projekt rechtsmäßig ist oder nicht, entscheidet sich nicht danach das es von einer Regierung beschlossen wurde. Sondern danach ob es jemanden gibt der „betroffen ist“ und sich dann noch dagegen wehrt.
Als Beispiel möchte ich hier nur die Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu den ALG II Bezügen erinnern und ganz aktuell zu den Bezügen für Asylanten, die Untersuchung des ESM Vertrages vor dem Verfassungsgericht und erst von heute die Entscheidung zum Bundestagswahlrecht.

Nach meinem Empfinden wird gerade dort, wo wenig Gegenwehr erwartet wird, die Gesetzeslage so zurechtgebogen das es für den Gesetzgeber positiv ist. Da die benachteiligten nur wenige Möglichkeiten haben den langen Weg bis hin zum Verfassungsgericht zu gehen.

Ich kann nur jedem empfehlen der sich mit dieser Maßnahme in seinen Rechten beschnitten fühlt dagegen vor zu gehen. Da dieser Widerspruch etwas kompliziert werden kann empfehle ich aber rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Dazu steht jedem ALG II Empfänger nach der Ablehnung des Widerspruchs ein Beratungsgutschein zu, der beim örtlichen Amtsgericht beantragt werden kann. Dieser berechtigt den Hilfesuchenden kostenlos anwaltliche Beratung ein zu holen. Eventuell muss man noch 10,- € als Zuzahlung leisten.