Landtagswahl 2011

Rede zur Kandidatur

Meine Ziele im Landtag, kurz und bündig

  • – Sanierung öffentlicher Gebäude, Schulen, Kindergärten, Rathäuser usw., dies senkt einerseits die Unterhaltskosten für die Gemeinden langfristig. Gleichzeitig stärken wir damit die regionale Wirtschaft mit zusätzlichen Aufträgen.
  • – Sanierung und Neubau von Sozialwohnungen.
  • – Einführung eines landesweiten Sozialpasses, der den Menschen mehr Möglichkeiten bietet Kultur, Sport und Bildungsangebote im ganzen Land zu nutzen. Auch für den ÖPNV soll es landesweit günstigere Tarife geben.
  • – Mehr Personal im öffentlichen Dienst, gerade in den Schulen.
  • – Gegen die Privatisierung von Volkseigentum und deren Rekommunalisierung
  • – Sicherung der medizinischen Versorgung, durch erhalt und Weiterentwicklung der bisherigen Krankenhausstrukturen.
  • – Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs, insbesondere die Gäubahn
  • – Stärkung der Familienpolitik, da die Kinder unsere Zukunft sind und in der bisherigen Politik viel zu kurz kommen.

Die Rede zur Kandidatur, in voller Länge.

Die Rede zur Kandidatur

Ziele im Landtag

Als Gemeinderat musste ich lernen, dass viele Ideen nicht umsetzbar waren, was zumeist am Fehlen finanzieller Mittel lag. Durch meine Berufsausbildung sowie meine wirtschaftspolitischen Interessen versuchte ich dieser Situation entgegenzuwirken, um so wieder mehr Spielraum für politische Entscheidungen gewinnen.

Im Landtag wird es viele Arbeitsschwerpunkte geben, aber nicht jeder einzelne Abgeordnete kann jedem Fachbereich gerecht werden. Um so wichtiger ist es ,eine gute Fraktion zu haben, in der die Aufgabenbereiche aufgeteilt sind. Und aus diesem Grund sollte jeder Abgeordneter sich auf seine Stärken besinnen und diese in den Landtag und in die Fraktion einbringen.

Meine Schwerpunkte werden im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich liegen. Hier muss es gelingen, den Gemeinden, Kreisen und dem Land insgesamt wieder mehr gestalterische Spielräume zu verschaffen. Darüber hinaus möchte ich mich in der Familienpolitik engagieren, da unsere Kinder unsere Zukunft sind und dieses Thema in unserer Gesellschaft viel zu sehr vernachlässigt wird.


Thema Wirtschaft 1/Sanierung

Unser Staat der ist größte wirtschaftliche Auftraggeber; kein Unternehmen in Deutschland vergibt so viele Aufträge an die Wirtschaft wie die öffentliche Hand. Leider wurden die Investitionen in den letzten Jahrzehnten immer weiter zurückgeschraubt. Hierdurch ist ein riesiger Investitionsstau entstanden. Dieser Rückstand muss endlich aufgearbeitet werden.

Die derzeitigen Unterhalts- bzw. Nebenkosten bei Gebäuden der öffentlichen Hand belasten die Haushalte, vor allem die Gemeinden und Kreise. Wobei sich diese Situation in den kommenden Jahren verschärfen wird, da die Energiekosten weiter steigen werden.

Aber auch die Wirtschaft leidet unter einer zu geringen Auslastung, da zwar der Sanierungsbedarf da ist. aber nicht entsprechend bedient wird, was wiederum Arbeitsplätze kostet und bei den Kommunen zu höheren Sozialleistungen führt.

Viele Sanierungsprogramme gerade bei den Gebäude könnten die Gemeinden und Kreise auch ohne zusätzliche Förderprogramme vom Bund oder Land durchführen. Aber durch die leeren Kassen und die unsichere Einnahmenplanung der Gemeinden scheuen viele, dieses Problem anzugehen.

Genau hier muss das Land ansetzen. Wir müssen die Gemeinden durch Förderprogramme ermuntern, sich dem Sanierungsberg zu stellen. Nur so haben wir die Möglichkeit, langfristig die Kommunen zu entlasten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Finanzierung dieser Förderprogramme wird durch höhere Steuereinnahmen der beteiligten Unternehmen im Land, durch sinkende Sozialausgaben und Einsparungen beim Unterhalt der Gebäude selbst möglich sein.

Genau zu diesem Thema habe ich im Kreistag bereits einen Antrag eingebracht.


Sozialwohnungen

Genauso müssen wir im Bereich Sozialwohnungen vorgehen. Viele Gebäude sind einfach veraltet oder es gibt schlicht viel zu wenige. Auch hier müssen wir eine Lösung finden, um Geringverdienende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien zu entlasten.


Sozialpass

Hier schlage ich einen landesweiten Sozialpass vor, der Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Mobilität, zu Bildung, Kultur und Sport in Baden-Württemberg ermöglicht. Bei guter Organisation könnten wir hier einen Großteil der Bürokratie abschaffen, wenn wir hier als Maßstab die Sätze nehmen, die einem Harz IV-Empfänger zustehen. Außerdem sollte der Sozialpass auch Personen zur Verfügung stehen, die ein geringes Einkommen haben, z.B. Wohngeldempfängern. Ein Großteil der Kosten könnt durch Bürokratieabbau realisiert werden. Gleichzeitig werden durch eine höhere Auslastung gerade beim ÖPNV die Kosten pro Person gesenkt. Insgesamt sollte so ein erheblicher Teil der Kosten refinanzierbar sein.

Auch hierzu habe ich einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht.


Thema Wirtschaft 2

Eine weitere wesentliche Forderung sind mehr Personal im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bereich der Bildung.

Wir sind im öffentlichen Dienst einer der größten Arbeitgeber und sollten daher auch in diesem Bereich vorangehen und den Unternehmen Alternativen aufzeigen. Da wir nicht mehrere Personen auf eine Arbeitsstelle setzen können und wollen, bleibt nur die Möglichkeit der Arbeitszeitverkürzung. Somit haben mehr Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Beschäftigung nachzugehen. Dies senkt wiederum die Ausgaben in den Bereichen der Sozialausgaben wie Hartz IV. Gleichzeitig zahlen mehr Personen in die Sozialversicherungen ein, was sich wiederum positiv auf die Abgabenlast der Arbeitnehmer auswirkt.

Da wir bei der Senkung der Wochenarbeitszeit für einen vollen Lohnausgleich stehen, werden wir hier nur einen langsamen Wechsel vollziehen können, um die finanziellen Mehrbelastungen nach und nach ausgleichen zu können.


Thema Wirtschaft 3

Als Linke stehen wir nicht nur gegen die Privatisierung von Volkseigentum, wir fordern auch die Rekommunalisierung bereits privatisierter Unternehmen. Die Absicht bei einer Privatisierung liegt oft in der finanziellen Verantwortung. Gemeinden scheuen oft die hohen Investitionen für Instandhaltungen oder sind der Meinung, dass ein privates Unternehmen es günstiger arbeiten kann. Eine weitere wesentliche Rolle spielen natürlich die Haushalte der Gemeinden, viele versprechen sich durch Privatisierung einen Ausgleich ihrer finanziellen Probleme.

Leider sind die Folgen oftmals verheerend, langfristig müssen die Gemeinden und die Bürger draufzahlen. Denn ein Unternehmer hat das Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, die weit über der Gewinnplanung eines kommunalen Unternehmens liegt. Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten für die Bürger und Gemeinden.

Aber auch das Risiko bleibt bei den Gemeinden. Sollte das private Unternehmen seinen Pflichten z.B. bei Instandhaltungen nicht nachkommen, werden dies mittelfristig auf die Gemeinden zurückfallen.
Gesundheitspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Gesundheitspolitik sein.

Dabei möchte ich einen Aspekt besonders hervorheben – die Krankenhäuser. Die Diskussionen über die Krankenhausstrukturen nehmen nicht nur im Landkreis Konstanz zu. Aus dem ganzen Land hören wir regelmäßig von den Problemen einzelner Krankenhäuser.

Einige werden privatisiert, andere schließen sich zusammen um zu überleben, einige müssen sogar geschlossen werden.

Viele Sorgen werden hier auf die regionalen Eigentümer abgewälzt. Somit sind oftmals die Gemeinden wie Singen und Konstanz und die Landkreise für die Unternehmensgestaltung, Schließung oder den Verkauf verantwortlich.

Das Land muss aber hierbei eine wesentliche Rolle spielen. Wir müssen sicherstellen, dass durch die Veränderungen der Krankenhausstrukturen keine Versorgungslücken gerade im ländlichen Raum entstehen. Denn wir werden in der Zukunft eine immer größere Konzentration der Krankenhäuser erleben sowie gleichzeitig das Wegsterben vieler kleiner Krankenhäuser. Um die medizinische Versorgung flächendeckend zu gewährleisten, benötigen wir neue Strukturen.

Diese Verantwortung muss das Land übernehmen und die Gemeinden und Kreisen finanziell wie strukturell unterstützen.
Es gibt noch vieles mehr in der Landespolitik, was mir am Herzen liegt. Einige weitere Schwerpunkte sind.

– Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs, insbesondere der Gäubahn,

– Ausbau und Sanierung der Schulen, Kindertagesstätten und Horte.
Zukunft & Familienpolitik

Was erwartet uns in der Zukunft?

Viele denken bei dieser Frage sicherlich an den technologischen Fortschritt oder an das politische Weltgeschehen.

Dabei werden wir vor unserer eigenen Haustür wahrscheinlich die größten Veränderungen wahrnehmen können.

Laut Statistischem Landesamt Baden Württembergs werden wir in den nächsten 20 Jahren 400.000 Menschen weniger in unserem Bundesland haben, das sind etwa 3,5%.

Einwohnerzahl Baden-Württembergs/Schätzungen des Statistischen Landesamtes:

2008 10.749.506

2030 10.373.600

2060 9.100.000

2100 8.000.000

Wie wird es 100 Jahren aussehen? Wir werden wahrscheinlich 2-3 Millionen Menschen weniger in Baden Württemberg sein oder sogar noch weniger.

Dies wird immense Folgen haben. Die Infrastruktur in unserem Land wird sich gravierend ändern.

Durch den Rückgang der Bevölkerung wird sich ein Großteil der Menschen in den strukturstarken Regionen konzentrieren. Daher werden viele Dörfer vor dem Aussterben stehen. Gerade Dörfer mit einer schlechten Infrastruktur werden darunter leiden. Bus, Bahn und Einkaufsmöglichkeiten werden hier entscheidend sein. Auch die Grundeinwohnerzahl ist entscheidend, da sich die Wirtschaftlichkeit durch Strom, Wasser, Abwasser, Verkehrsanbindung rechnen muss und nur wenige Einwohner diese Last immer weniger schultern können.

Somit gibt es auch bei uns im Landkreis einige Gemeinden, die davon betroffen sein werden. Aber auch Städte kann und wird es treffen. Wir werden in der Zukunft viel mehr über den Abriss von Gebäuden reden als über den Neubau.
Ein Beispiel:

Ich komme aus Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Nach der Wende musste die Stadt mit einen Geburtenrückgang und mit einer Wegzugswelle kämpfen, die ihresgleichen sucht. Die Folge war, dass wir etwa 10 Jahre nach der Wende ein Abrissprogramm beschlossen haben, das über 10.000 Wohnungen beinhaltete. Mittlerweile hat die Stadt fast 40% ihrer Einwohner verloren.

Wenn wir das auf Singen beziehen würden, könnte es sein, das es in 100 Jahren die Nordstadt nicht mehr gäbe.

Dies wäre der Fall, wenn sich die Bevölkerungszahlen wirklich so schlecht entwickeln. Natürlich kann alles auch anders aussehen, vielleicht steigen die Geburtenraten sprunghaft an oder die Zuwanderung nimmt stark zu. Vielleicht.
Aber was zeigt uns dieses Szenario?. Dass wir ein gesellschaftliches Problem haben. Die Menschen gründen immer seltener eine Familie. Und wenn sie es tun, dann entscheiden sie sich meist für ein Einzelkind.

Die Entscheidung über ein Kind steht und fällt oft mit den finanziellen Möglichkeiten. Und führt immer häufiger zum wirtschaftlichen und sozialen Abstieg.
Wir hören immer wieder, was unsere Regierung alles für unsere Kinder macht, z.B.

– Kindergartenplätze ab dem 1 Lebensjahr

Dies mag zwar sicherlich für die eine oder andere Familie förderlich sein und die Familie stärken. Das ist aber nicht das Ziel der Regierung, Ihr Ziel ist es, die Mütter wieder für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.
– U. von der Leyen will Bildungs-Chipkarten für alle Kinder.

Die Kinder von sozial schwachen Familien sollen mit der Chipkarte mehr Sport, Kultur und Bildungsangebote nutzen können. Auch das klingt eigentlich nicht schlecht. Aber es bringt weder die Kinder noch die Eltern aus ihrer Armut. Außerdem hat die Chipkarte oder ein Sozialpass immer einen diskriminierenden Charakter.

Dabei brauchen wir viel mehr kostenlose Angebote für alle Kinder.
Wir hören und lesen immer wieder in den Medien, Kinderarmut oder Armut überhaupt werde bekämpft.

Teilweise bekommt man aber das Gefühl, dass wir eher gegen die Armen kämpfen. Es wird diskutiert, dass wir zuviel für Hartz IV, Wohngeld und andere Sozialleistungen ausgeben, dass diese Ausgaben gesenkt werden müssten. Dabei geht es aber nicht darum, dafür zu sorgen, dass sich die betroffene Bevölkerungsschicht finanziell selbst versorgen kann. Nein, das Ziel ist allein, Leistung zu kürzen und somit die Ausgaben zu senken. In der Folge werden die sozial Schwachen in ihren Möglichkeiten noch mehr beschnitten. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen wird immer schwieriger.
Wir brauchen eine Politik, die sich dem Menschen widmet. Sie muss ein Gegengewicht zu wirtschaftlichen Interessen darstellen. Als Unternehmer habe ich das Ziel, Gewinne zu erzielen. Das kann nicht das Ziel von Politik sein. Welche Gewinne sollen wir denn erzielen? Als Wirtschaftsunternehmen wäre die Unternehmung Deutschland mit fast 1,7 Billionen Euro Schulden ein Insolvenzfall.
Unsere Politik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Ziel einer gesunden Politik muss es sein, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Familie ist der Grundstein unserer Gesellschaft. Daher muss sie bei allen Überlegungen im Zentrum stehen.

Um dies zu erreichen, sind jedoch viele gesellschaftliche Veränderungen notwendig. Aber wenn wir damit nicht langsam anfangen, werden die zukünftigen Generationen vor großen Problemen stehen. Angefangen bei der Infrastruktur bis hin zu dem riesigen Schuldenberg, dem immer weniger Menschen gegenüberstehen.
Wir haben jetzt schon viele Ideen ,die umsetzbar sind ,um gerade Familien zu entlasten:

– Kostenlose Schulspeisung für alle Kinder

– Abschaffung jeglicher Bildungs- und Studiengebühr

– Kostenlose Beförderung aller Kinder im ÖPNV

– Kostenlose Kindergartenplätze

– Kostenlose Schulbücher

– Größere finanzielle Unterstützung bei Vereinen und dadurch deren kostenlose Nutzung für Kinder.
Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, um Familien zu entlasten. Wichtig ist dabei, dass wir keine Unterschiede mehr zwischen den Einkommen der Eltern machen. Alle Kinder müssen gleich behandelt werden. So werden alle Familien entlastet, egal, ob sie Hartz IV beziehen oder dem Mittelstand angehören.

Eine Folge ist, dass wir jene unnötige Bürokratie abbauen können, die Armut verwaltet, ohne sie zu beseitigen.

Alle Bürger müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Wir müssen endlich wegkommen von dem Gedanken „Wer die Kosten verursacht, soll diese auch bezahlen“. Was durch Hartz IV für unsere Kinder sogar schon Realität geworden ist.

Nur wenn wir alle Kinder gleich behandeln, egal, ob arm oder reich haben, auch alle die Chance, sich in der Gesellschaft zu entfalten und das zurückzugeben was sie zuvor von ihr erhalten haben.
Um eine familiengerechte Politik zu gestalten, sind noch viel mehr Veränderungen notwendig – und das nicht nur in der Politik. Auch in den Köpfen der Menschen muss sich etwas ändern, wenn wir ein kinderfreundliches Land werden wollen.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns diesem Thema widmen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.


Sparprogramm der Regierung

Wir werden uns auf Landes- und Bundesratsebene eindeutig gegen das Sparprogramm der Regierung einsetzen.

Auch die Hartz IV Reformen sind eine Ohrfeige für die Hilfebedürftigen. Wir machen bei diesem Unfug nicht mit.
Ich danke Ihnen für Aufmerksamkeit. Ich hoffe, ich konnte Ihnen zeigen, dass wir viel vor uns haben. Ich bitte Sie alle, sich aktiv an unserer Zukunft zu beteiligen.