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Rede zur Krankenhaus-Holding 25.07.2011

Die Linke im Landkreis steht hinter einem kommunalen Krankenhaus. Gerade die Kreisweite Lösung stellt unsere Krankenhäuser auf eine sichere Grundlage. Aber auch das Risiko und die Verantwortung werden endlich auf alle Schulter im Landkreis verteilt und die bisherigen Gemeinden finanziell entlastet.

Gerade diese Konstruktion sichert die Krankenhäuser in kommunaler Hand und macht eine Privatisierung viel schwieriger, auch wenn diese Möglichkeit noch nicht voll ausgeschlossen ist.

Dennoch gibt es noch viele Verbesserungen die bei den nächsten Verhandlungen mit beachtet werden sollte.

1. Es gibt bisher keine Klärung, was den nun eine Grundversorgung umfasst oder wie wir im Landkreis aufgestellt sein müssen, um eine flächendeckende medizinische Grundversorgung zu sichern. Denn nur so gibt es auch eine Standortsicherheit für einzelne Krankenhäuser.

2. Dies würde auch Stockach eine Sicherheit im Verbund geben. Denn bisher scheint das Interesse aus dem Kreistag aber auch aus Konstanz und Singen gering zu sein, Stockach mit ins Boot zu holen. Wir müssen hier im Kreistag an den gesamten Landkreis und seine Bürger denken, das betrifft auch die ländliche Region um Stockach.

3. Den Ausschluss von Zuschüssen für die Holding kann man nicht als vorausschauendes Denken bezeichnen. Es ist überhaupt nicht vorhersehbar, wie sich das Gesundheitssystem verändert. Es kann durchaus möglich sein, dass wir in der Zukunft zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen, um eine medizinische Grundversorgung im Landkreis zu sichern.

4. Der wirtschaftliche Grundgedanke geht mir eindeutig zu weit. Wir können die Gesundheit unserer Bürger oder sogar ihr Überleben nicht nur nach wirtschaftlichen Zwängen ausrichten. Wenn ich Ihnen hier das Beispiel mit den Frühgeburten nennen darf. Wenn es nach der Bundesregierung geht, können zukünftig kleine Krankenhäuser diese Behandlungen nicht mehr anbieten. Was ein sehr großes Risiko für Mutter und Baby bedeutet. Entscheidungen über das Überleben fallen hier in wenigen Minuten. Also besteht hier keine Möglichkeit, auf Krankenhäuser außerhalb des Landkreises auszuweichen.

Also: Wollen Sie solchen Menschen sagen, dass ihr Kind oder Partner sterben muss, da aus wirtschaftlichen Gründen diese Station nicht haltbar ist? Aus diesem Grund muss durchaus auch ein medizinischer Mindeststandard erarbeitet werden, den wir politisch im Landkreis brauchen, auch wenn dieser in Zukunft einen Zuschuss aller Eigentümer zur Folge hat.

Gesetzlich ist der Kreis zwar in der Pflicht, eine medizinische Grundversorgung sicherzustellen, aber bisher gibt es meines Wissens keinen Landkreisbericht, der diese Mindestanforderungen zusammenfasst. Hier ist der Landkreis in der Pflicht.

Michael Krause