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Rede zur Kreistagssitzung am 06.06.2011 / Thema Bürgerarbeit, Beschäftigungsgesellschaft

Zu Punkt 11 der Tagesordnung

Meine Rede im Kreistag:

Ich kann der Vorlage nicht zu stimmen, da ich keine Zusätzlichkeit in den Stellenbeschreibungen sehen kann. Alle diese Stellen könnten auch durch eine ganz normale Arbeitskraft ausgeführt werden.

Allein weil kein Geld für diese Arbeitsstellen zur Verfügung steht, ergibt sich doch noch keine Zusätzlichkeit. Wenn dem so wäre, könnten wir unser ganzes Sozialsystem auf Ein-Euro-Jobber umstellen.

Gerade bei den Bus- und Bahnbegleitern sehe ich ein erhöhtes Risiko. Wenn ich an die letzten Gewalttaten an Bahnhöfen und im ÖPNV denke, ist der Einsatz von Bürgerarbeitern als Präventionsassistenten grob fahrlässig. Die Bürgerarbeit wird ja nicht unbedingt freiwillig geleistet und kann auch nicht einfach beendet werden. Auch welche Stelle jemand bekommt, kann er sich kaum aussuchen.

Gerade in diesem Bereich brauchen wir Menschen, die wissen, welchen Risiken sie sich eventuell aussetzen. Sie brauchen Schulungen, um in Notsituationen richtig reagieren zu können. Somit erfordert eine solche Stelle
mehr als nur Anwesenheit oder Zusätzlichkeit und eignet sich eher für eine normale Arbeitskraft.

Für mich gibt es keine Arbeitstellen, die das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen. Damit besitzen weder die Bürgerarbeit noch die Ein-Euro-Jobs eine rechtliche Grundlage und sind rechtswidrig. Was für mich auch die Daseinsberechtigung der Beschäftigungsgesellschaft in Frage stellt.

Für die Linke ist die Bürgerarbeit nichts anderes als eine moderne Art der Sklaverei. Sie dient – genauso wie die Leiharbeit – einem Angriff auf unsere sozialen Errungenschaften, auf die Lohnentwicklung und auf die
gewerkschaftliche Autonomie.

Aus diesen Gründen wird die Linke diese Vorlage ablehnen.
Diese Vorlage wurde gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Mein Resumee

Die Reaktion des Kreistags auf meine Rede hat mir gezeigt, dass sich die meisten Kreisräte nicht im geringsten mit diesem Thema beschäftigen. Das Kriterium „Zusätzlichkeit“ wird genutzt, weil sonst kein Geld
für diesen Bereich zur Verfügung steht. Aber genau das kann die Arbeitnehmer in diesem Land teuer zu stehen kommen. Wenn sich diese Interpretation durchsetzt, werden fortan immer mehr Stellen durch Bürgerarbeiter besetzt. Ich denke gerade an unser Gesundheitssystem, in dem auch Geld fehlt, um genügend Personal anzustellen. Also wundern Sie sich nicht, wenn Sie im Altersheim demnächst von Bürgerarbeitern betreut werden. Oder wenn im Krankenhaus ein(e) Bürgerhabeiter/in Ihre Bettpfanne wechselt oder Ihnen Essen bringt.

Die Linke in Singen wird demnächst dazu einen Themenabend veranstalten. Wir wollen Ihnen unsere Sicht über Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und Leiharbeit näher bringen. Welche Folgen hat alles das für unsere
Gesellschaft? Wie können Sie sich vor diesen Angeboten schützen, ohne durch das Arbeitsamt oder Job Center bestraft zu werden?