Landtagswahl 2011

S21 – Inhaber der Bahn

Ich habe in letzter Zeit viel über Stuttgart 21 gehört und gelesen und muss immer wieder den Kopf schütteln. Der Bürger wird vollkommen für dumm verkauft. Immer wird so getan, als sei die Bahn ein eigenständiges Unternehmen sei. Wenn die Bahn das Projekt Stuttgart 21 nicht weiterverfolgen wolle, dann müsse das Land Schadensersatz zahlen. Es sei denn, die Bahn würde sich auch von dem Projekt zurückziehen, aber das wolle sie nicht.
Schauen Sie sich doch mal, wem die Bahn gehört. Sie gehört zu 100% dem Staat, also der Bundesregierung. Sie entscheidet, wie sich die Bahn entwickelt, welche Projekte bevorzugt werden und welche nicht. Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Bahn am Jahresende 500 Millionen Euro Dividende ausschütten soll, um den Bundeshaushalt zu sanieren.
Auch die Pläne, die Bahn an den Börse zu bringen, stammen von der Regierung – die also auch Verantwortung dafür trägt, dass die Bahn ständig Probleme mit ihren Zügen hat.
Gerade die Politik befördert Prestige-Objekte wie Hochgeschwindigkeitsstrecken eher als beispielsweise den Ausbau regionaler Verbindungen.
Wenn die Bahn sagt, sie wolle an S21 festhalten, dann sagt das nicht Herr Grube, der DB-Geschäftsführer. Das sagt die Regierung.
Wer bildet die Regierung im Bund? CDU/CSU und FDP. Wer regiert in Baden-Württemberg? CDU und FDP.
Somit waren alle Schlichtungsgespräche von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Denn die Bundesregierung wollte an dem Projekt festhalten, um die Landesregierung zu stärken.
Nur wenn wir die Landesregierung abwählen, haben wir eine realistische Chance, den Stuttgarter Bahnhof als Kopfbahnhof zu erhalten.