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Vereinfachung der Unterstützungssysteme

Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht wie viele Anlaufstellen es in Deutschland gibt wenn Sie etwas beantragen wollen, einfach gesagt zu viele.
Stellen sie sich folgende Situation vor. Die Familie „Pech“ mit 4 Kindern 2 und 4 Jahre alt, einem Neugeborenen und einem Kind mit 18 Jahren das geistig behindert ist, der Vater ist gerade Arbeitslos geworden. Die Familie überlegt jetzt wo Sie Unterstützung beantragen kann.
Nun können Sie folgende Leistungen beantragen. Arbeitslosengeld für den Vater. Elterngeld für die Mutter. Erziehungsgeld für das 2 jährige. Kindergartenzuschuss für das 4 jährige beim Sozialamt. Kinderzuschlag für die kleinen Kinder. Kindergeld für das Neugeborene. Sozialhilfe für das behinderte Kind sowie zusätzliche Hilfen. Wohngeld oder ALG II für die Eltern und die Kinder. Wohngeld und ALG II schließen sich aus, dass heißt Sie müssen sich entscheiden welche Leistung sie zum Schluss an nehmen wollen. Oftmals ist die ALG II Leistung höher als das Wohngeld und somit bleibt vielen Familien keine Wahl als ins ALG II ab zu rutschen. Eventuell kommen noch andere Leistungen dazu.

Unsere Familie Pech müsste sich jetzt an mindestens 6 Stellen wenden und 10 Anträge schreiben. Eventuelle andere Anträge wie zum Beispiel bei der Krankenkasse oder beim Versorgungsamt sind hierbei noch nicht mal berücksichtigt. Bei vielen dieser Anträgen sind die gleichen Daten enthalten, Adresse, Anschrift, Familienmitglieder, Einkommensnachweise usw. zusätzlich müssen oft viele Kopien gemacht werden und den Anträgen beigelegt werden.

Jetzt könnten wir uns hinstellen und sagen wer diese Leistungen möchte muss diese eben auch beantragen. Aber wenn wir ehrlich sind wer weiß denn schon was uns allen zusteht und wo wir was beantragen können. Selbst die Mitarbeiter der einzelnen Behörden wissen dies oft nicht. Es heißt zwar das wir uns informieren müssen aber wer schützt uns vor einer falschen Beratung und nachweisen lässt sich das so oder so nicht. Dabei vergeht oft viel Zeit in der die Hilfe nicht bei den Bürgern ankommt. Teilweise kann hier sogar Vorsatz unterstellt werden, denn wenn der Bürger seine Rechte nicht kennt und Hilfsmittel nicht beantragt, spart der Staat Milliarden. Hierzu passt auch der politische Gedanke das Klagerecht für Hilfesuchende einzuschränken, obwohl rund die Hälfte aller Klagen gewonnen werden.

Ob der Staat das Geld tatsächlich spart ist aber fraglich!
In unserem Beispiel müssen erstmal alle zehn Stellen die Daten aufnehmen und den Bedarf berechnen. Eventuell müssen noch Unterlagen nachgefordert werden. Bescheide von anderen Behörden angefordert oder abgewartet werden. Oder der Hilfesuchende wird darauf hingewiesen das er zuerst an einer anderen Stelle einen Antrag stellen muss, usw…
Hier werden aktuell 10 Sachbearbeiter beschäftigt die ein und dasselbe tun und das ständig. Dabei kommt eine regelmäßige Überprüfung hinzu, spätestens nach einem halben Jahr. Wenn die Personen noch ein unregelmäßiges Einkommen haben wird der Aufwand für alle Stellen fast verdoppelt.
Somit landen die Leistungen die eigentlich beim Bürger landen sollten in der Bürokratie.
Aus diesem Grund ist es nicht gesagt, dass es den Staat unbedingt mehr kosten würde.
Mal eine kleine Anmerkung am Rande. Die Rente mit 67 wird auch damit begründet das es immer weniger Arbeitnehmer für den freien Arbeitsmarkt gibt. Wenn wir von den 10 Sachbearbeitern nur noch 3 bräuchten stünden wahrscheinlich mehrere tausende Arbeitnehmer dem Markt zur Verfügung???

Auch das Thema Datenschutz ist hier für die Katz. Durch den grundsätzlichen Antrag bei jeder Behörde geben die Bürger Unmengen an Daten preis und das gleich mehrfach. Außerdem gibt der Bürger bei einem Antrag auf Hilfe auch seine Einwilligung dafür, dass die Behörden bei den anderen Stellen nachfragen dürfen.
Bei einer Anlaufstelle würde wahrscheinlich der Datenschutz viel größer sein. Das Risiko für Missbrauch sinkt erheblich und nur die Behörden erhalten Einblick über die persönlichen Daten die tatsächlich Hilfe leisten.

Wie würde das in der Praxis aussehen?
Im Grunde sehr ähnlich, der Hilfesuchende wendet sich an eine neutrale Beratungsstelle. Hier kann er schon im vornherein über viele Hilfemöglichkeiten informiert werden, die seinen persönlichen Fall betreffen.
Der Hilfesuchende erhält einen Grundantrag der alle nötigen Informationen abfragt um zu prüfen welche staatlichen Leistungen ihm zustehen. Er erhält im Anschluss eine Zusammenstellung der möglichen staatlichen Hilfen. Hierbei kann es auch dazu kommen das der Hilfesuchende selbst entscheiden kann welche Hilfe er in Anspruch nehmen möchte. Gerade wenn das ALG II und Wohngeld sehr nah bei einander liegen, würde manch einer gern auf ALG II verzichten und dann auch gern mit ein paar Euro weniger leben.

Der Vorteil ist das gleich alle entsprechenden Förderleistungen miteinander angesprochen werden. Hierdurch würde mit einem Antrag sofort Wohngeld, Kinderzuschlag, Elterngeld usw. beantragt werden. Wobei die einzelnen Ämter synchron die Daten abgleichen könnten ohne auf eine andere Behörde warten zu müssen. Für den Hilfesuchenden gibt es dann nur noch einen Bescheid in dem die Leistungen aufgelistet sind.
Ein weiterer Vorteil ist das er nur einen Ansprechpartner hat um alle grundsätzlichen Fragen zu klären und für ganz spezielle Probleme kann es einen Ansprechpartner bei jeder Behörde geben von der der Hilfesuchende eine Unterstützung erhält.
Für Arbeitnehmer mit wechselndem Einkommen ist es einfacher. Sie müssen nicht jeder Behörde die Änderungen einzeln mitteilen, was teilweise auch versäumt wird. Hier müssen Sie nur einmal Ihren Lohnbescheid abgeben. Die Beratungsstelle gleicht dann umgehend alle Förderleistung miteinander ab und kann dadurch einen entsprechenden korrigierten Bescheid erlassen.
Auch bei Rechtsstreitigkeiten die zu Rück- oder Nachforderungen führen können, sind so viel schneller miteinander abgleichbar. Während sie so kaum miteinander in Berührung kommen.
Auch das Thema Papierkrieg würde damit erheblich verringert werden, da nur noch ein Antrag ausgefüllt werden muss. Wenn das System gut gepflegt ist muss der Bürger nicht für jeden Neu- oder Verlängerungsantrag alles neu ausfüllen sondern erhält einen Vordruck in dem er seine bisherigen Daten entnehmen kann und nur noch die Veränderungen mitteilen muss. Dies verringert das Risiko von Fehlern weil zu viele Daten doppelt und dreifach erhoben werden und sich Fehler einschleichen können.

Somit würde auch die Leistungen viel neutraler gesteuert werden ohne, dass sich ein Hilfesuchender gleich als Hartz IV Empfänger fühlt. Da alle Menschen die irgendeine staatliche Hilfe beantragen möchten, hier einen Anlaufpunkt haben. Für die individuelle Betreuung ist weiterhin das Jobcenter oder das Sozialamt verantwortlich.