Landtagswahl 2011

Wahlprüfstein Beamtenpolitik

Fragen des ver.di Landesbeamtenausschusses an die Bewerberinnen und Bewerber für ein Mandat im baden-württembergischen Landtag zur Beamtenpolitik

1. Werden Sie sich für eine Rücknahme der Verlängerung der Lebensarbeitszeit einsetzen?

Ja, oberstes Ziel muss es sein, allen Bürgern Arbeit anbieten zu können. Es kann nicht sein, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern, die tägliche Arbeitszeit nach oben schrauben und das alles aus Gründen der Ersparnis und des in den nächsten Jahrzehnten zu erwartenden Arbeitskräftemangels. Vorausschauendes Planen ist gut, aber dann bitte auch etwas realistischer! Alle diese Forderungen kommen aus der Wirtschaft, CDU, SPD, FDP und Grüne folgen ihnen nur zu gern. Das Interesse der Industrie ist aber nicht identisch mit dem Interesse der Bürger.

2. Sind Sie bereit sich für die Wiedereinführung der alten Sonderaltersgrenzen in den besonders belasteten Bereichen Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug ohne Wenn und Aber einzusetzen?

Ja, aber nicht nur in diesen Berufsbereichen. Es gibt viele Bereiche, in denen die Menschen nicht einmal bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können. Daher müssen wir uns grundsätzlicher mit diesem Thema auseinandersetzen.  Einige wichtige Fragen:
Wie können wir diese Personengruppen besser im Arbeitsleben schützen?
Welche Formen der Beschäftigung kann der Arbeitnehmer später noch ausüben?
Wie kann die Überführung in eine gesicherte Rente aussehen und Altersarmut vermieden werden?
Diese Fragen müssen wir endlich angehen. Leider wird in der aktuellen Politik genau das Gegenteil getan. Die Arbeitsbedingung werden immer schlechter, Möglichkeiten der Umschulung werden zusehends beschnitten und immer mehr Frührentner leben in Armut.

3. Im Hinblick auf die zunehmende Überalterung der Belegschaften sind Vorgriffsstundenmodelle unseres Erachtens ein untaugliches Mittel. Zudem ist eine solche Regelung für das Kinderland Baden-Württemberg kontraproduktiv. Auch für ältere Kolleginnen und Kollegen, die zunehmend Pflegeaufgaben wahrnehmen müssen ist eine solche Regelung nicht akzeptabel. Für ein gutes Miteinander in den Dienststellen ist eine einheitliche Wochenarbeitszeit auf dem Niveau der Tarifbeschäftigten unabdingbar. Wie stehen Sie zum Vorgriffsstundenmodell bzw. würden Sie im Falle eines Wahlsieges Ihrer Partei die wöchentliche Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten auf das Niveau der Tarifbeschäftigten reduzieren?

Ich bin eindeutig gegen dieses Vorgriffsmodell, es dient nur einer Verschiebung der tatsächlichen Verwaltungskosten – was Mitarbeiter wie zukünftige Steuerzahler ausbaden müssen.
Der öffentliche Bereich sollte immer und wieder ein Vorbild für die Wirtschaft sein. Daher stehe ich für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nur wenn wir allen (oder doch möglichst vielen) Menschen eine Arbeitstelle anbieten können, sinken sowohl die Sozialversicherungsbeiträge wie gleichzeitig die staatlichen Sozialausgaben.

4. Zukunftsfähige Fortentwicklungen können nur unter Einbeziehung und Mitentscheidung der Beschäftigten gelingen. Deshalb brauchen wir starke Personalräte. Werden Sie sich für eine Verbesserung der Mitbestimmung im LPersVG einsetzen und dazu beitragen, dass BW die Schlusslichtposition verlässt?

Ja, die Mitbestimmung der Mitarbeiter erachte ich als große Stärke eines Unternehmens oder einer Verwaltung. Diese nicht zu nutzen wäre unverantwortlich.
Ich stehe für eine starke Demokratie, in welcher die Bürger mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Und dies nicht nur mit Blick auf die parlamentarische Ebene sondern auch in den Unternehmen und der Verwaltung.

5. Am 27. November verkündete die Landesregierung ein sogenanntes Sparpaket, das zusätzliche Belastungen für die Landesbeschäftigten und Beamte bringt. Der öffentliche Dienst hat in den letzten Jahren bereits zur Konsolidierung erhebliche Stelleneinsparungen hinnehmen müssen und deshalb arbeiten viele Beschäftigte bereits jenseits der zumutbaren Belastungsgrenze. Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit selten eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergerbnisse auf die Beamtinnen und Beamte. Sind Sie bereit, sich aktiv für eine angemessene Personalausstattung und gegen weitere Stellenstreichungen einzusetzen?

Ja, nur mit einer gut ausgestatteten Verwaltung ist unser Land auch leistungsstark. Nur so können wir mit Hilfe der Verwaltung die Zukunft unseres Landes auch wirklich gestalten. Bisher schreibt die Wirtschaft vor, was die Politik zu tun und zu lassen hat.

6. Auch der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg muss an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung teilhaben. Befürworten Sie eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte?

Eine faire Angleichung an die Entwicklung der Wirtschaft fordere ich für alle Bereiche, nicht nur für die Beamten. Dies setzt nicht zuletzt voraus dass wir aufhören, den Unternehmen und Wohlhabenden ein Steuergeschenk nach dem anderen zu machen. Alle Bürger tragen zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei – selbstverständlich auch die Beamtinnen und Beamten. Dies gilt es entsprechend zu honorieren. Was allerdings allein über eine vernünftige Steuerlast für Unternehmen und Vermögende möglich ist.