Landtagswahl 2011

Wahlprüfstein DGB

1. Wie stehen Sie zur Forderung nach gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung zur Gleichstellung von LeiharbeitnehmerInnen mit regulär Beschäftigten innerhalb einer Betriebes?

Diese Forderung kann nur der Anfang einer grundsätzlichen Reform der Leiharbeit sein. Die Leiharbeit ist ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber, „kurzfristige“ Engpässe zu überbrücken. Ein Leiharbeiter muss flexibel sein und eine höhere Qualifikation besitzen, weil er sich schnell an  neue Arbeitsbedingungen anpassen muss.
Aus diesem Grund sind die derzeitigen Leiharbeiter/innen mehr als unterbezahlt. Die Diskussion über einen Mindestlohn für Leiharbeiter halte ich für verfehlt. Gerade in diesem Bereich könnte es passieren, dass sich dann die Arbeitgeber auf diesem Mindestlohn ausruhen.
Daher muss das Gehalt eines Leiharbeiters höher sein als das eines Festangestellten.

2. Welche Maßnahmen zur Begrenzung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung halten Sie für Sinnvoll?

Eine entsprechende Bezahlung über derjenigen der Festangestellten würde zu einer Reduzierung der Leiharbeit führen. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Mindestlohn von € 10,-, der bei einer 40 Stunden-Woche ein Einkommen über dem Existenzminimum sichert.
Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit müssen abgeschafft werden: Es gibt hierbei keine Arbeitstellen außerhalb des regulären Arbeitsmarkts. Reguläre Arbeitsstellen werden nicht nur durch Billigarbeiter ersetzt, auch das Lohngefüge in den jeweiligen Branchen ist langfristig gefährdet.
Es gibt natürlich noch weitere Reformen, die wir auf dem Arbeitsmarkt umsetzen müssen; aber das würde hier den Rahmen sprengen.

3. Wie ist Ihre Position zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro?

Wie DIE LINKE, so stehe auch ich für € 10,-. Ein Mindestlohn muss über dem ALG II liegen. Da wir auch beim ALG einen höheren Betrag ansetzen, muss der Mindestlohn höher liegen. Er soll mindestens den ALG II-Satz, die durchschnittliche Miete sowie einen Bonus als Arbeitnehmer enthalten.
Dennoch wird dieser Satz nicht ausreichen, um eine Familie zu versorgen. Daher benötigen wir weitere Reformen zur Stärkung der Familien. Kinder dürfen nicht automatisch zur Armut führen. Auch im Arbeitsleben dürfen Kinder nicht Einkommenssteigerungen verhindern oder Aufstiegschancen verschlechtern.

4. Wie stehen Sie zur Forderung des DGB nach einer Abschaffung aller Bildungsgebühren, von der Kita bis zur Hochschule?

Ich bin gegen jegliche Bildungsgebühren, von der Kita bis zur Universität – und darüber hinaus: Auch die Weiterbildung oder Umschulung im Alter muss kostenlos sein.
Eine Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht wohlhabend sind, ist prinzipiell unfair. Kinder haben schließlich keine Möglichkeit, Geld zu verdienen und sich ihren Bildungsweg zu erkaufen.
Wollen wir allen Kindern gleiche Bildungschancen gewähren, dann müssen alle vergleichbare Voraussetzungen haben. Daher darf u.a. das Einkommen der Eltern keine Rolle spielen.
Das Argument, unser Bildungssystem sei so nicht finanzierbar, kann ich nicht nachvollziehen. Wir geben derzeit Unmengen aus, um Geringverdiener im Bildungssystem ein wenig zu entlasten. Wenn wir dies streichen und die Wohlhabenden und die Wirtschaft ein paar Euro mehr Steuern zahlen, sollte die Finanzierung kein Problem sein. Gleichzeitig würde der Mittelstand entlastet, da er dann weniger Steuern zahlen müsste als er für die Bildung seiner Kind bisher aufwenden muss.

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Erwerbslosen einen verbesserten Zugang zu qualifizierter und fair entlohnter Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen?

Umschulungen und Weiterbildungen sind wichtige Bausteine der Integration. Dem Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen – und das zu jedem auch untertariflichen Gehalt – muss ein Riegel vorgeschoben werden. Allein wenn wir sicherstellen, dass eine Arbeit einen festen Wert (Lohn/Tarif) hat, garantieren wir die Lohnentwicklung (nicht nur) in Deutschland. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil, um Arbeitssuchenden stets einen fairen Lohn zu gewährleisten.

6. Was halten Sie von einem Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Tariftreuereglung?

Ich begrüße ein solches Gesetz. Grundsätzlich muss dann aber auch sichergestellt sein, dass es nicht durch Billig-Tarife bei Leiharbeitern oder durch Subunternehmer mit niedrigeren Löhnen unterlaufen werden kann.

7. Wie stehen Sie zur Forderung nach qualifizierten und einklagbaren Mitbestimmungsrechten im Landespersonalvertretungsgesetz?

Ja, Mitbestimmung der Mitarbeiter ist die Stärke eines Unternehmens oder einer Verwaltung. Diese nicht zu nutzen, wäre unverantwortlich. Ich stehe für eine starke Demokratie, für mehr Mitbestimmung durch die Bürger. Und dies nicht nur auf der parlamentarischen Ebene, sondern auch in Unternehmen und Verwaltung.