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Wie Sozial ist Sozialhilfe?

Das liegt wohl im Auge des Betrachters, würden viele sagen. Während Hilfesuchende die Leistung zu gering bewerten, wird es vom Arbeitnehmer als zu hoch angesehen.
Dabei werden aber immer nur kleine Bereiche der Sozialhilfe betrachtet, die aber gesellschaftliche Bedeutung haben. Hier sticht vor allem das ALG II hervor, dass ein gesellschaftliches Streitthema ist.

Ich möchte hier aber auf die Menschen eingehen die Sozialleistungen nach dem SGB XII erhalten und nicht aus eigener Kraft für Ihr Leben aufkommen können. Mir geht es darum Missstände im System auf zu zeigen und Verbesserungen vor zu schlagen.
Bei meiner jetzigen Betrachtung der Materie, stoße ich immer wieder an gesellschaftliche Grenzen, wie beim Kindergeld, Mindestlohn oder Mindestrente. Aber auch andere Bereiche der sozialen Daseinsfürsorge werden durch Änderungen berührt und müssten angepasst werden.

Um welche Menschen handelt es sich?
Es geht um Menschen die auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das heißt sie können nur weniger als 3 Stunden am Tag arbeiten. Diese Menschen sind teilweise von Geburt an durch eine körperliche oder geistige Behinderung in Ihrem Alltag eingeschränkt. Andere wiederum haben durch eine Erkrankung oder einen Unfall nicht mehr die Möglichkeit selbst für sich auf zu kommen.

Was steht den Hilfesuchenden zu?
Sozialhilfeempfängern steht der gleiche Leistungssatz wie ALG II Empfängern zu. Das heißt Grundbetrag plus Miete. Zusätzlich gibt es weitere Hilfeleistungen die gerade für Menschen mit einer Behinderung nötig sind um am alltäglichen Leben teilnehmen zu können.

Es drängt sich aber die Frage auf ob es gerechtfertigt ist Sozialhilfeempfängern den gleichen Satz wie ALG II Empfängern zu gewähren. Es besteht zwischen diesen zwei Zielgruppen ein wesentlicher Unterschied. ALG II Empfängern soll dieses geringe Einkommen finanziell schmerzen, um Sie dazu zu bewegen sich eine Arbeit zu suchen und aus eigener Kraft Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. ALG II ist auch nur für eine bestimmte Zeit angedacht und nicht für an ganzes Leben.
Ein Sozialhilfeempfänger hat keine Möglichkeiten seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Mit etwas Glück kann er ein paar Euro hinzuverdienen aber den Rahmen der Freigrenzen wird er nur selten überschreiten.

Welche Folgen hat die Sozialhilfe auf Familien und Bedarfsgemeinschaften?
Familienangehörige sind sich oftmals gegenseitig Unterhaltspflichtig, in einer Bedarfsgemeinschaft sowieso. Diese Familien sind in der Regel so oder so schon eingeschränkt, da Sie Ihren Alltag an die behinderte oder gesundheitlich eingeschränkte Person anpassen müssen.
Dies hat zur Folge, dass Sie teilweise Mehraufwendungen haben, für Arztbesuche oder für die Bewältigung ihres Alltags. Diese Kosten werden zwar teilweise Übernommen können aber nicht jede Gegebenheit abdecken. Zusätzlich können weitere finanzielle Einbußen hinzukommen, wenn z.B.: das Kind selbst gepflegt wird und die Eltern dadurch nicht voll arbeiten gehen können. Oder der Partner erkrankt und so nur noch ein Einkommen für die Familie zu Verfügung steht.

Die Folge ist, dass alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft (Familie) sich vor dem Sozialamt finanziell entblößen müssen, um zusätzliche Leistungen als Ausgleich zu bekommen. Es kann sogar dazu führen das der Partner und die Kinder zusätzlich ALG II beantragen, da ein Gehalt oft nicht ausreicht um eine Familie zu versorgen.
Dies kann teilweise zu einer langen Zugehörigkeit als ALG II Empfänger führen, da diese Personen in Ihren Möglichkeiten am Arbeitsmarkt eingeschränkt sind und bei jeder Stellenauswahl auf die Bedürfnisse des Partners oder des behinderten Kindes Rücksicht nehmen müssen. Das alles unter der Aufsicht des Jobcenters, bei dem Sie sich immer wieder erklären müssen ,sollten Sie eine Stelle nicht antreten können. Und die Angst vor Sanktionen ist Ihr ständiger Begleiter. Das gilt genauso für Aufstocker, also Personen deren Einkommen zu gering ist und z.B. Vollzeit arbeiten.

Wie könnte es besser gehen?
Das Grundgesetz bietet die Basis für eine vernünftige Grundversorgung. Die Gesetze der Sozialhilfe sind darauf ausgerichtet Menschen wieder dem Arbeitsmarkt näher zu bringen. Wenn es aber Bürger gibt die aus gesundheitlichen Gründen in Ihrem Leben keiner Arbeit mehr nachgehen können, ist die Sozialhilfe nicht die richtige Lösung. Dies führt unverhältnismäßig die Bezieher von Sozialhilfe und Ihren Angehörigen in die Armut.

Eine Alternative wäre ein festes Staatsgehalt (Andere sprechen auch von Bürgergeld oder Grundeinkommen usw.), diese könnte jeder Person ab 16 bis 67 Jahren zustehen. Die Höhe sollte den ALG II Satz inklusive einer durchschnittlichen Miete entsprechen.
Dies würde für viele Familien den Schritt aus der staatlichen Abhängigkeit bedeuten. Zusätzlich können auch weiterhin eventuelle Mehrbedarfe über das Sozialamt, Wohngeld usw. beantragt werden. Dies führt dann zu einer geringeren Belastung der Familien, finanziell und auch seelisch. Denn Menschen die sich ein Leben lang finanziell offenbaren müssen ohne jemals eine Chance zu haben diesem System zu entfliehen ist diese Art der Hilfe eine Erniedrigung auf Lebenszeit.
Auch der gegenseitige Unterhaltsanspruch würde für viele Familien sinken. Die normalen Unterhaltsleistungen wie bei Geschiedenen blieben ebenfalls unberührt und würden das Einkommen zusätzlich erhöhen. Der Unterhalt würde nur noch dann zum Tragen kommen wenn zusätzlich noch Sozialleistungen bezogen würden.

Für den Staat wird dies eventuell zu Mehrausgaben führen, da einige Bürger dann mehr Leistungen beziehen als jetzt. Andererseits spart der Staat auch viel Geld da er den Bedarf nicht ständig neu berechnen muss oder eventuelle Unterhaltsforderungen prüfen muss. Er kann sich somit zum größten Teil seiner Hauptaufgabe widmen den Menschen zu helfen die Hilfe brauchen.

Wie sieht eine stärkere soziale Sicherheit für Sozialhilfeempfänger aus?
Diese kann nur gewährt werden wenn das Staatsgehalt einen realistischeren Lebensansatz erhält. Der Regelsatz für ALG II und Sozialhilfe ist für einen kurzfristigen Zeitraum gedacht. Wenn aber Sozialhilfeempfänger auf Lebenszeit ein menschenwürdiges Leben haben sollen bedarf es ein höheres Einkommen.

Dieses könnte gekoppelt werden an einen gesetzlichen Mindestlohn. Da hier unterstellt werden kann das diese Menschen arbeiten würden wenn sie es den könnten und mindestens dieses Einkommen erzielen würden. Ich unterstelle dabei, dass der Mindestlohn über den Regelsätzen des ALG II inklusive Miete liegt.

Dies hätte aber auch weitere Folgen. Zum Beispiel bei der Rente würde diese Personengruppe wieder auf ALG II Niveau herabfallen. Auch hier bedarf es einer gesetzlichen Mindestrente um vor Armut zu schützen. Dies würde darüber hinaus auch alle anderen Rentner entlasten die es nicht geschafft haben entsprechende Beiträge in die Rentenkasse ein zu zahlen.
Für den Staat bedeutet es zuerst einmal Mehrausgaben, da er die Renten mit Steuermitteln aufstocken muss. Andererseits spart er bei der Grundsicherung im Alter da viele Rentner somit aus dem Bezug herausfallen würden.
Für viele arme Rentner würde dies zu einer sicheren Existenz führen. Viele Rentner sind mit der Bürokratie überfordert oder trauen sich nicht nach Hilfe zu fragen und verlieren damit Ihre Grundsicherung. Diesen Menschen kann somit ein wenig mehr soziale Sicherheit geboten werden.

Kinder sind von solchen Problemen am meisten betroffen. Wenn Eltern kein oder nur geringes Einkommen haben, können Sie dies nicht ausgleichen und müssen mit in Armut leben. Dies kann nur ausgeglichen werden wenn beim Thema Mindestlohn auch das Thema Mindestlohn für Kinder behandelt wird. Dabei muss es nicht immer um direkte Hilfeleistungen gehen wie das Kindergeld. Vielmehr muss es alle gesellschaftlichen Bereiche umfassen, wie Bildung, Kultur, Freizeit, Essen Kleidung, Miete usw. Dieser Mix ist dann entscheidend wie viel Kindergeld tatsächlich einer Familie zustehen sollte um selbst bei einen Einkommen mit Mindestlohn nicht mehr auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.

Gerade die letzten Ideen bedürfen einer fundamentalen neu Ausrichtung unserer Gesellschaftsstruktur. Nur so ist sichergestellt, dass der Staat diese Lasten auch tragen kann und die Kosten auf die gesamte Gesellschaft verteilt.

Ein jeder der diese Forderungen als zu hoch einstuft sollte erst einmal darüber nachdenken was wäre wenn. Was wäre wenn Sie persönlich betroffen wären, wenn Sie ein behindertes Kind hätten, Sie oder Ihre Partner schwer erkranken und auf staatliche Hilfe angewiesen wären. Was würden Sie sich wünschen von der Gesellschaft? Oder möchten Sie den Rest Ihres Lebens in Armut leben?